Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.10.2011, RV/1437-L/09

§ 3 Abs. 2 FLAG - Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde verspätet gestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgwiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.8.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Jahr 2004 geborene Kind des Berufungswerbers für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20.8.2009 wird wie folgt begründet: "Seit Jahren leben und halten wir uns rechtmäßig in Österreich auf. Wie auch der beiliegenden Bestätigung von Magistrat Magistrat zu entnehmen ist, habe Ich als gesetzlicher Vertreter meines Sohns E. habe ich den Verlängerungsantrag nach dem NAG für minderjähriges Kind gestellt. Leider hat Verlängerungsverfahren für die der Niederlassungsbewilligung für meinen Sohn über 6 Monate gedauert, wo auch der Aufenthaltstitel " Niederlassungsbewilligung-Beschränk " erst am 24.03.2009 erteilt. Beweis: Aufenthaltstitel in Kopie Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz bestünde Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da sich mein Sohn auch während des Verlängerungsverfahrens in Österreich aufgehalten hat, ist sein Aufenthalt in Österreich von 23. Februar 2008 bis 24. März 2009 legal zu bewerten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die ab 1.1.2006 (BGBl 100/2005) in Kraft getretene Fassung des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet wie folgt:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Mit BGBl 168/2006 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft treten 1.7.2006 wie folgt geändert indem Abs. 4 und Abs. 5 ergänzt worden sind:

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Der Berufungswerber und sein Sohn sind türkische Staatsbürger. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 idF Fremdenrechtspaket 2005 verlangt, dass Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Das im Jahr 2004 geborene Kind des Berufungswerbers verfügte in der Zeit von 18.10.2004 bis 23.2.2008 über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der neuerliche Antrag wurde beim zuständigen Magistrat erst am 19.9.2008 gestellt. Wie aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes über ein Telefonat mit dem zuständigen Magistrat hervorgeht, galt dieser Antrag wieder als "Erstantrag", weil bereits mehr als sechs Monate verstrichen waren. Die "Niederlassungsbewilligung beschränkt" wurde schließlich ab 24.3.2009 ausgestellt. Somit lagen aber im Berufungszeitraum die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher, wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 13. Oktober 2011