Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 13.10.2011, FSRV/0024-I/11

Antrag auf Ratenzahlung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren; überlange Entrichtungsdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Bestraften vom 19. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2011, StrNr. X (StNr. Y), betreffend Zahlungserleichterungen

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juni 2010, StrNr. X, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 17.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2010 im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste Woche wieder ins Krankenhaus. Sein Einkommen würde ca. € 940,00 monatlich betragen.

Beigeschlossen war die Kopie eines Schreibens des Arbeitsmarktservices vom 24. Mai 2011, wonach der Beschwerdeführer zwischen 7. März 2010 und 28. Mai 2012 Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 30,07 bis € 31,80 täglich hat.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2011 zu StNr. Y hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung abwiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde vom 19. August 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei zahlungswillig, aber bei nicht einmal dem gesetzlichen Mindesteinkommen sei ihm eine größere Rate derzeit nicht möglich.

Zum weiteren Beschwerdevorbringen (die Personaleinstellung, Auftragsannahmen und Lohnverrechnung seien nicht vom Beschwerdeführer abgewickelt worden; Standort der Firma sei seit 1. Dezember 2003 in A gewesen; der Beschwerdeführer habe dem Finanzamt Innsbruck mitgeteilt, dass er kein Geld für einen Rechtsanwalt habe, weshalb ihm Verfahrenshilfe zugestanden wäre) ist zu bemerken, das sich dieses Vorbringen offenkundig gegen das - rechtskräftige - Erkenntnis vom 28. Juni 2010 richtet. Dieses ist nicht Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 13. September 2007 hat der Beschwerdeführer zu seiner Person im Wesentlichen angegeben, er sei verheiratet, seine Frau sei Hausfrau. Er habe zwei Kinder. Er beziehe seit September 2007 einen Pensionsvorschuss in Höhe von € 800,00. Er besitze gemeinsam mit seiner Ehegattin ein Einfamilienhaus, auf dem Schulden von ca. € 380.000,00 lasten würden. Die Rückzahlungen würden von seinen Kindern und der Familie geleistet werden. Er habe kein Auto und kein sonstiges Vermögen. Er habe Schulden in unbekannter Höhe aus seiner Selbständigkeit.

Am 28. Juni 2010 gab der Beschwerdeführer in der mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat dazu ergänzend an, er sei nunmehr für ein 17jähriges Kind sorgepflichtig. Er würde einen Pensionsvorschuss von nunmehr ca. € 900,00 beziehen. Derzeit würden keine Rückzahlungen auf die Schulden erfolgen. Hinsichtlich des Einfamilienhauses würde eine Zwangsversteigerung laufen, beim letzten Versteigerungstermin sei jedoch kein Bieter gewesen.

Im gegenständlichen Antrag auf Zahlungserleichterung hat der Beschwerdeführer zu seinen Einkommensverhältnissen die bereits oben dargestellten Angaben gemacht.

Die Geldstrafe haftet auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, noch zur Gänze unberichtigt aus.

Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht.

Laut Beschwerdevorbringen ist es dem Beschwerdeführer nicht möglich, mehr als die angebotenen € 50,00 monatlich zu entrichten. Würden dem Beschwerdeführer jedoch monatliche Zahlungen in dieser Höhe zugebilligt werden, würde die Begleichung des Strafrückstandes - die während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht mit eingerechnet - mehr als 28 Jahre in Anspruch nehmen. Damit wäre die Abstattung der Geldstrafe innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht mehr sichergestellt und würde der beabsichtigte Pönalcharakter einer Strafe unterlaufen.

Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe - und damit der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe - ist jedenfalls dann indiziert, wenn der Bestrafte nur zur Zahlung von so geringen Raten in der Lage ist, dass die gänzliche Entrichtung der Strafe in einer angemessenen Zeit nicht erwartet werden kann. Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die die Erfüllung der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Dass eine Haftunfähigkeit vorliegen würde, ist dem allgemein gehaltenen und nicht durch entsprechende Nachweise belegten Vorbringen des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2011 zu seinem Gesundheitszustand nicht zu entnehmen.

Da somit die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. Oktober 2011