Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2011, RV/2390-W/11

Eingabengebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Abweisung)

Miterledigte GZ:
  • RV/2391-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des P, in, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 1. Juli 2011 Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 24. Februar 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Herrn P gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates XY vom 18. Jänner 2010, Zl. xxxx, ein.

Mit Beschluss vom 15. April 2010, Zl. xxx-8, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2010 wurde der Bw unter Hinweis auf die Bestimmung des §24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) aufgefordert, die Gebühr von € 220,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes A. zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.

Am 23. Mai 2010 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2010, Zl. xxx-11, hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt, da die Beschwerde führende Partei der an sie ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen ist.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2010, Zl. xxx -13, hat der Verwaltungsgerichtshof den neuerlichen Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen.

In der Folge wurden dem Bw mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß §24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) mit € 220,00, sowie die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG mit € 110,00, gesamt sohin € 330,-, vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte lediglich aus, die Forderung sei nicht gerechtfertigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2011 wies das Finanzamt A die Berufung unter Darstellung der Sach- und Rechtslage als unbegründet ab.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag argumentiert der Bw, er habe für das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Verfahren ein "Amtshilfeersuchen" (Anm.: gemeint ist offensichtlich der Antrag um Verfahrenshilfe) eingebracht, mit der Begründung, er sei seit Jahren Sozialhilfeempfänger mit monatlich 540,00 €. Bei Ablehnung werde ihm daher von Amts wegen jedes Recht auf ein faires, objektives Verfahren genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung auszugsweise:

"§24 (1) Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) Die Beschwerden und sonstigen Schriftsätze sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen....

(2) Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) einzubringen.....

(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;.......

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro........ .

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates XY vom 18. Jänner 2010, Zl. xxxx, ist am 24. Februar 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 24. Februar 2010 entstanden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall das Verfahren mit Beschluss vom 1. Juli 2010 eingestellt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern.

Gemäß §61 Abs.1 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.

Gemäß §63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach §24 Abs.3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Nach §24 Abs.3 Z7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.

Nach §203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs.3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern Wien (idF vor BGBl. I Nr. 111/2010) zu entrichten ist.

Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen

Wien, am 13. Oktober 2011