Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2003, RV/3460-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk in Wien u. Purkersdorf vom 24. April 2002 betreffend die Abweisung der Anträge auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2002 für die Kinder Y. C. und G. C. entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für das Kind Y.C. wird dem Antrag entsprochen, für das Kind G.C. wird die Berufung abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. April 2002 wies das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin (Bw.) vom 28. März 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder Y.C. und für G.C. ab Jänner 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen der Grad der Behinderung der beiden Kinder nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit jeweils 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Bw. auf die unverändert bestehende Krankheit der Kinder hin und ersuchte nochmals eine Untersuchung der Kinder zu veranlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 ist (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003) der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 30. Oktober 2002 bzw. 29. Jänner 2003, den Grad der Behinderung für das Kind Y. C. mit 50 v.H. (allergisches Asthma bronchiale sowie allergische Rhinoconjunctivitis) und in den Gutachten vom 30. Oktober 2002 bzw. 29. Jänner 2003 bzw. 14. Mai 2003 für das Kind G. C. mit 40 v.H. (allergisches Asthma bronchiale mit derzeit unauffälligem Untersuchungsbefund) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. K., Dr. R. und Dr. N., denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden der Bw. bereits mit Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 3. Dezember 2002 bzw. mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung für das Kind G. C. mit 40 v.H. laut den Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen von fachärztlichen Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Befunde festgestellt wurde. Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind G. C. nicht gegeben und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe kann nicht gewährt werden.

Beim Kind Y.C. liegt auf Grund der eingeholten Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vor und die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sind gegeben.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 22. August 2003