Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2011, RV/1675-W/11

Schätzung des Kfz-Privatanteils - mangelhaftes Fahrtenbuch

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/13/0103 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Zeidler und Pinkel SteuerberatungsGmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Veranlagung 2008

Der Berufungswerber (Bw) ist Versicherungsvertreter. In der Einkommensteuererklärung 2008 machte er als Werbungskosten u.a. Kfz-Aufwendungen geltend, von denen er einen Privatanteil von 10% ausschied, dienstliche Parkgebühren und Kurzparkscheine hinzurechnete und die verbleibenden Aufwendungen um Ersätze seines Dienstgebers verminderte.

Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer nachprüfenden Kontrolle ersuchte das Finanzamt den Bw. u.a. um Nachreichung eines Fahrtenbuches. Der Bw. legte ein Fahrtenbuch vor, das nach Vorgaben seines Dienstgebers erstellt worden sei. Es enthält pro Monat folgende Angaben:

- Datum und Uhrzeit (Beginn und Ende) der Fahrt;

- "Strecke von nach"; regelmäßig enthält das Fahrtenbuch hierzu nur die Anmerkung "privat" oder "Südbhf. - Wien und Umgebung". Nur im November sind präzisere Angaben vorhanden. Exemplarisch hierfür sei der 13.11. herausgegriffen: "WO - Südbhf; Südbhf. - AH20; AH20 - AH12; AH12 - 1. Z-gasse; 1. - 21. K-gasse (H); 21. - WO);

- Kilometerstand abends (am 1.1. mit Null beginnend);

- dienstliche und private Kilometer sowie die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, die aber mit Null ausgewiesen wurden.

Das Finanzamt hob den Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ einen neuen Sachbescheid, in dem es den Privatanteil im Schätzungsweg auf 30% erhöhte. Laut dem vorgelegten Fahrtenbuch seien an Arbeitstagen keine Privatfahrten durchgeführt worden. Ausnahmslos berufliche Fahrten an Arbeitstagen entsprächen nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens.

In der (nur) gegen den neuen Sachbescheid gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, die Kürzung der Kfz-Kosten von 30% im Schätzungsweg sei nicht gerechtfertigt.

§ 184 BAO normiere eine Schätzung insbesondere bei fehlenden bzw. mangelhaften Aufzeichnungen und bei fehlenden Auskünften des Abgabepflichtigen. Würden daher genaue Aufzeichnungen vorgelegt, sei die Unterstellung von deren Unrichtigkeit und die willkürliche Vornahme einer Schätzung nicht rechtmäßig, insbesondere, da bei einer Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen seien, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Diesbezüglich würde darauf hingewiesen, dass die berufliche Tätigkeit des Bw. gegenüber den Vorjahren unverändert geblieben sei, und es daher auch keine Änderungen in der Nutzung des beruflich genutzten Kraftfahrzeuges gegeben habe. Weiters gebe es ein zweites Fahrzeug im Familienverband, das ausschließlich privat genutzt und daher auch für einen Großteil der privat veranlassten Fahrten verwendet werde. Es werde daher die Veranlagung gemäß der eingereichten Steuererklärung beantragt.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die es wie folgt begründete:

"Die Schätzung erfolgte aufgrund fehlender bzw. mangelhafter Aufzeichnungen.

1. Es fehlen Angaben über den Anlass bzw. Zweck der jeweiligen Fahrt sowie der Wegstrecken und die genauen Fahrtziele. Die beruflich durchgeführten Fahrten sind immer gleich angeführt mit der Angabe: "Südbhf.-Wien u. Umgebung" und daher nicht nachvollziehbar und nachprüfbar.

2. Fahrten "Wohnung-Arbeitsstätte"od."Arbeitsstätte-Wohnung" sind nicht angeführt.

3. Laut Aktenlage bestehen 2 Wohnsitze (3xxx u. 1090)

4. Als Familienstand wird "geschieden" (entspricht alleinstehend) angeführt, ein Zweitfahrzeug wurde nicht nachgewiesen.

5. Angeführte Privatfahrten betreffen ausschließlich Fahrten an Wochenenden od. in den Ferien/Urlaub.

Die im Bescheid vom 25.6.2010 vorgenommene Schätzung wurde mit dem Berufungsvorbringen nicht widerlegt. Wegen der nicht überprüfbaren Angaben (mangelhafte Aufzeichnungen) in den aufliegenden Kopien sowie aufgrund der Umstände lt. Pkt 2-5 war wie im Spruch zu entscheiden."

Durch seinen steuerlichen Vertreter brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Er sei Versicherungsvertreter; diese Stellung bedinge, dass er fast ausschließlich im Außendienst tätig sei, da sein Aufgabenbereich im Wesentlichen die Betreuung diverser Dienststellen der ÖBB und der Gemeinde Wien direkt vor Ort umfasse. Laut Auskunft des Bw. seien im Jahr 2008 wie auch in den Vorjahren keine Fahrten von seiner Wohnung zum Dienstort und/oder vom Dienstort zur Wohnung vorgenommen worden, sondern er sei immer direkt von seiner Wohnung zu einem Kunden oder einer beruflichen Besprechung und von einem Kunden oder einer beruflichen Besprechung direkt in seine Wohnung gefahren. Der Dienstort sei von ihm immer nur zwischen zwei oder mehreren Kundenterminen oder beruflichen Besprechungen aufgesucht worden, um Unterlagen zu holen oder abzugeben usw. Es komme dadurch aber auch zu keiner Unterbrechung des Außendienstes durch Innendienst. Deswegen lägen im Jahr 2008 auch keine täglichen Fahrten zwischen Wohnung - Dienstort - Wohnung vor und wäre daher kein entsprechender Eintrag im Fahrtenbuch vorzunehmen. Die tatsächlich stattgefundenen Privatfahrten seien ordnungsgemäß im Fahrtenbuch angeführt.

Das Fahrtenbuch sei nach Vorgabe des Personalbüros des Arbeitgebers erstellt worden. Diese Vorgabe des Dienstgebers basiere wiederum auf einer Vereinbarung mit dessen Betriebsfinanzamt, wonach es als ausreichend erachtet werde, wenn die Aufzeichnungen exemplarisch für einen Monat im Jahr - diesfalls der November 2008 - detailliert, d.h. unter Angabe jeder einzelnen Fahrt, dargestellt werden. Im Vertrauen auf diese Auskunft (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben) von Dienstgeber und Betriebsfinanzamt sei davon ausgegangen worden, dass das so erstellte Fahrtenbuch auch für das für den Bw. zuständige Wohnsitzfinanzamt ausreichend sei. Als Grundlage für dieses Fahrtenbuch würden vom Bw. täglich detaillierte handschriftliche Aufzeichnungen geführt, die auf Anweisung seinem Dienstgeber vorzulegen seien. Übersendet würden in der Anlage die Originalaufzeichnungen des Jahres 2008. Zum Familienstand des Bw. sei anzuführen, dass er zwar geschieden sei, allerdings in einer Partnerschaft mit Frau G. und dem gemeinsamen Sohn am Wohnort 1090 Wien gelebt habe. Bei der Adresse 3xxx handle es sich lediglich um einen Nebenwohnsitz. Dass im Jahr 2008 im Familienverband vorhandene Zweitfahrzeug werde ausschließlich privat genutzt und daher auch zu einem Großteil der privat veranlassten Fahrten verwendet.

Gleichzeitig legte er die detaillierten handschriftlichen Aufzeichnungen vor, die als Grundlage für das Fahrtenbuch dienten. Diese Aufzeichnung entsprechen im Wesentlichen den Angaben im Fahrtenbuch für den Monat November, beinhalten aber nur die Bezeichnung der Straße, die im Zuge der Fahrt aufgesucht wurde. Angaben über den Zweck der einzelnen Reise sowie den jeweiligen Kunden fehlen.

Das Fahrtenbuch weist für 2008 eine Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer von 30.316 auf; davon 3.689 private, was einen Privatanteil von 12,16% bedeuten würde.

2. Veranlagung 2009

In diesem Jahr schied der Bw. von den Kfz-Kosten bei sonst gleicher Berechnungsmethode einen Privatanteil von 20% aus, den das Finanzamt analog zu 2008 auf 30% erhöhte.

Die gegen den auf dieser Grundlage erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 gerichtete Berufung entspricht im Wesentlichen der Berufung sowie dem Vorlageantrag für das Jahr 2008. Gleichzeitig legte der Bw. das Fahrtenbuch sowie die handschriftlichen Aufzeichnungen vor. Hierzu führte er ergänzend aus, dass die Spalte des Fahrtenbuches "Wohn.-GS-Wohn." ungeachtet ihrer missverständlichen Bezeichnung betriebliche Fahrten von einem Kundentermin zurück zum Dienstort beinhaltet.

Das Fahrtenbuch weist für 2009 eine Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer von 32.889 auf; davon 7.286 private, was einen Privatanteil von 22,15% bedeuten würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind stets in ihrer tatsächlichen Höhe als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988 anzusetzen (Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 16 Rz 56 "Fahrtkosten"). Der Berufungswerber (Bw.) hat daher zutreffend seine tatsächlich erwachsenen Kfz-Aufwendungen steuerlich geltend gemacht.

Streit besteht nur hinsichtlich der Höhe des auszuscheidenden Privatanteils. Während der Bw. vermeint, für eine Schätzung nach § 184 BAO bleibe wegen der Vorlage von genauen Aufzeichnungen kein Raum, weist das Finanzamt auf Ungereimtheiten bei der Führung des Fahrtenbuches hin.

Damit ist das Finanzamt grundsätzlich im Recht; ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch muss neben dem Tag der Fahrt auch den Kilometerstand jeweils am Beginn und am Ende der Fahrt, deren Zweck und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer, enthalten (vgl. VwGH 23.5.1990, 86/13/0181).

Nun weist aber das Fahrtenbuch nie den Zweck der Fahrt auf. Auch der Kilometerstand wird jedes Jahr mit Null beginnend neu festgehalten; der jeweilige tatsächliche Kilometerstand fehlt ebenso wie die genaue Adresse des Fahrtziels. Welcher konkrete Klient besucht wurde, ist nicht ersichtlich. Nun könnte ein Nachweis über die beruflich gefahrenen Kilometer auch auf andere Weise, wie etwa durch Reisekostenabrechnungen erbracht werden. Aber auch die händisch geführten Aufzeichnungen weisen die oben dargestellten Mängel auf. Somit ist die Schätzungsberechtigung zu bejahen.

Hingewiesen sei, dass selbst gemäß den Aufzeichnungen des Bw. der Privatanteil 2008 12,16% und 2009 22,15% betragen hat, er aber nur 10 bzw. 20% ausgeschieden hat.

Bei der Höhe der Schätzung waren die bereits vom Finanzamt aufgezeigten Ungereimtheiten zu beachten; so ist es - auch bei Vorliegen eines Zweitfahrzeuges - unglaubwürdig, dass keinerlei Privatfahrten unter der Woche getätigt werden. Auch dass mit dem Fahrzeug niemals Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte getätigt werden, steht auch bei einem überwiegend Außendienst leistenden Versicherungsvertreter mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht im Einklang. Weiters spricht das Vorliegen eines Zweitwohnsitzes dafür, dass in nicht vernachlässigbarem Umfang Privatfahrten dorthin unternommen werden.

Wenn daher das Finanzamt unter Bedachtnahme auf die obigen Umstände den Privatanteil mit 30% angenommen hat, ist somit in freier Würdigung der vorliegenden Beweise davon auszugehen, dass dieser Ansatz den Zweck jeder Schätzung, nämlich den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahezukommen, erfüllt hat.

Beilagen: Handschriftliche Aufzeichnungen 2008 und 2009

Wien, am 14. Oktober 2011