Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2011, RV/2423-W/11

Familienbeihilfe für Ausbildung am "Troens Bevis Bible and Mission Institut" - freie Christengemeinde Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) studierte von Oktober 2007 bis September 2010 Architektur (Bachelorstudium). Ab Oktober 2010 besuchte er in Oslo das "Troens Bevis Bibel & Misjonsinstitutt".

Strittig ist, ob der Besuch dieser Bibelschule eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG1967 darstellt.

Der Bw. begründete sein Ansuchen vom 12. November 2010, "die Familienbeihilfe doch noch um ein Jahr zu verlängern" wie folgt:

"Ich habe Unterlagen eines Gerichtsurteiles bekommen, wo die Bibelschule, die mein Sohn BreB. derzeit besucht, vom Österreichischen Staat als Schul- und Berufsausbildung anerkannt wurde. Auch die Stundenzahl der Schule beansprucht mehr als 20 Stunden monatlich (Anm.: gemeint "Wochenstunden" - 980 Std. fürs ganze Schuljahr). Mein Sohn und unsere gesamte Familie gehört auch wie Familie XY der gleichen staatlich registrierten Religionsgemeinschaft Freie Christengemeinschaft Österreich an..."

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. November 2010 mit der Begründung ab, dass die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte begründend aus:

"Die theologische Ausbildung in Oslo ist sehr wohl eine Berufsausbildung. Mein Sohn wird mit dem Abschlußdiplom die Möglichkeit haben als Jugendleiter im diakonistischen Dienst bei der staatlich registrierten Glaubensgemeinschaft Freie Christengemeinden Österreich angestellt zu werden. Die Bibelschule in Oslo hat eine größere Unterrichtsstundenanzahl als eine Hochschule in Österreich (nur Weihnachten und Ostern Ferien + Schuljahr September bis Juni) und wird vom Norwegischen Staat als Hochschule anerkannt. Der theoretische Unterricht findet in dem Gebäude der Bibelschule im Zentrum von Oslo statt. Der praktische Unterricht wie predigen, Jugendgruppen leiten, findet in verschiedenen Kirchen in Norwegen bzw. kurzfristig sogar in anderen europäischen an christlicher Jugendarbeit interessierten Ländern statt. Die Ausbildung ist auch nicht allgemein, sondern dient allein dazu christliche Werte der Bibel an Jugendliche weiterzugeben, Seelsorge zu erlernen und missionarische Arbeit im In- und Ausland auszuüben..."

Das Finanzamt erließ am 20. Mai 2011 eine Berufungsvorentscheidung; trotz der missverständlichen Spruchgestaltung ("Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird aufgehoben.") ist aus der Begründung erkennbar, dass die Abweisung der Berufung beabsichtigt war. Die Bibelschule in Oslo stelle keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) dar. Es handle sich um eine Ergänzungsausbildung. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe würde nur im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung, zB Pädagogik, bestehen.

Der vom Bw. eingebrachte Schriftsatz mit der Bezeichnung "Einspruch gegen den Berufungsbescheid" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Der Bw. führt in der Begründung aus, dass sein Sohn die gleiche Bibelschule in Oslo wie seine Verlobte aus Oberösterreich besuche. Seine Verlobte hätte den Oberösterreichischen Finanzsenat in Linz überzeugen können, dass die Bibelschule sehr wohl eine Berufsausbildung und eine Kinderbeihilfe zu gewähren sei. Die Stundenanzahl sei ebenfalls als ausreichend für eine Berufsausbildung gewertet worden. Auch der Status der vom österreichischen Staat anerkannten Freikirche "Freie Christengemeinde" sei ebenfalls positiv erwähnt worden. Da sein Sohn ebenfalls wie seine Verlobte ab September 2011 eine Anstellung bei der Freien Christengemeinde Wien für 5 Jahre als Jugendpastor bekomme, ersuche er um Aufhebung des angefochtenen Bescheides und positive Bearbeitung.

Im Akt aufliegende Unterlagen:

Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 4. Mai 2010 wegen Kinderzuschuss betreffend den Vater der Verlobten des Sohnes des Bw. (auszugsweise wiedergegeben):

"Die Tochter des Klägers gehört der Freien Christengemeinde Österreichs, einer staatlich ,registrierten' Religionsgemeinschaft. Dabei handelt es sich aber um keine staatlich ,anerkannte' Kirche oder Religionsgemeinschaft. Von 24.8.2009 bis 18.6.2010 absolvierte die Tochter einen 1-jährigen Lehrgang am Troens Bevis Bible and Mission Institut in Oslo. Dabei handelt es sich um eine öffentlich anerkannte Privatschule in Oslo. Der - wohl einer staatlichen Kontrolle unterliegende (weil öffentlich anerkannte Schule) - Lehrplan umfasst für die theologisch praktische missionarische Ausbildung insgesamt für 10 Monate zumindest 1.154 Ausbildungsstunden (somit monatlich mehr als 115 Stunden, somit wöchentlich jedenfalls mehr als 20 Stunden). Der genau vorgegebene Lehrplaninhalt betrifft theologische, geschichtliche, soziologische und religionswissenschaftliche Ausbildungsinhalte. Der Besuch der Schule ist keine formale Anstellungsvoraussetzung für einen bestimmten Beruf, ermöglicht aber jedenfalls im Bereich der evangelikalen Pfingstgemeinden einen besseren Zugang für leitende oder missionarische Tätigkeiten, die auch zur Selbsterhaltungsfähigkeit führen...

Da die Tochter des Klägers nach einem festen Lehrplan in einer privaten Schule unterrichtet wird, ist kein konkreter Grund ersichtlich, das Vorliegen einer Berufsausbildung zu verneinen... Da auch eine Beanspruchung mit mehr als 20 Stunden monatlich ( Anm.: richtig: wöchentlich ) feststeht, kann auch kein Zweifel bestehen, dass die Schulausbildung die Arbeitskraft der Klägerin (Anm.: richtig: Tochter des Klägers ) überwiegend in Anspruch nimmt..."

Im Akt liegt ferner die Berufungsentscheidung des UFS 2.5.2011, RV/1333-L/10, mit der der Berufung der Mutter der Verlobten des Sohnes des Bw. Folge gegeben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beiden Parteien des Verwaltungsverfahrens ist die oben zitierte Berufungsentscheidung des UFS 2.5.2011, RV/1333-L/10, bekannt. In ihr sind die Rechtsgrundlagen, der vorliegende Sachverhalt sowie die rechtliche Würdigung ausführlich dargestellt. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass die in dieser Entscheidung getroffenen rechtlichen Schlüsse - auf die verwiesen wird - zutreffend sind.

Der vorliegende Berufungsfall entspricht in den entscheidungsrelevanten Umständen dieser Entscheidung. Daran ändert nichts, dass die Verlobte des Sohnes des Bw. das zweite Jahr des Lehrgangs besucht hat, der Sohn hingegen das erste; auch bei stufenweisen Aufbau einer Berufsausbildung und selbst dann, wenn die Ausbildung vorzeitig abgebrochen wird, wird dadurch der Charakter einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht beeinträchtigt. Hingewiesen wird ferner darauf, dass das oben auszugsweise wiedergegebene Urteil des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht den Zeitraum betrifft, in dem die Verlobte des Sohnes des Bw. das erste Jahr des Lehrgangs besucht hat, und auch das Gericht das Vorliegen einer Berufsausbildung (wenn auch nicht iSd FLAG) bejaht hat.

Somit war der Berufung auch im vorliegenden Berufungsfall Folge zu geben.

Wien, am 14. Oktober 2011