Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2011, RV/2589-W/11

Zufluss der Bezüge laut übermitteltem Lohnzettel bei gleichzeitigem Zufluss von Insolvenzausfallgeld für den gleichen Zeitraum
Erfassung Arbeitslosengeld als steuerpflichtiger Bezug nach Kontrollrechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Wohnadresse, vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei zwei verschiedenen Arbeitgebern und erhielt Bezüge von der IAF-Service GmbH. Vom 31.7.2005 bis 8.8.2005 und vom 15.8.2005 bis 31.8.2005 erhielt die Bw außerdem Arbeitslosengeld in der Höhe von 417,82 Euro.

Im Zuge der Veranlagung wurden diese Bezüge und das Arbeitslosengeld erfasst und der Besteuerung unterworfen. Dies ergab eine Abgabennachforderung von 313,63 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte vor, dass ihr die Firma Arbeitgeber1 den im Bescheid angeführten Betrag hätte überweisen sollen. Tatsächlich habe sie diesen Betrag aber von der IAF-Service GmbH erhalten. Der Teilbetrag der Überweisung der IAF-Service GmbH, der auf das Jahr 2004 entfällt, sei bereits im Jahr 2004 als Einkommen angeführt und versteuert worden. Von der Firma Arbeitgeber2 sei ihr im Jahr 2005 lediglich der Betrag von 1.667,56 Euro (Gehalt September und Oktober 2005) ausbezahlt worden. Das restliche Gehalt sei wegen eines über den Jahreswechsel laufenden Projektes erst im Jahr 2006 ausbezahlt worden.

Der Berufung beigelegt war eine Aufstellung der IAF-Service GmbH über die anerkannten und bezahlten Ansprüche auf Insolvenzausfallgeld betreffend die Konkursforderungen gegen die Firma Arbeitgeber1. Aus der Aufstellung war ersichtlich, dass laufendes Entgelt für die Monate November 2004 bis Mai 2005 samt Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung für diesen Zeitraum abgegolten wurde. Die Bw wies durch Kontoauszüge nach, dass der in der Aufstellung ausgewiesene Betrag im September 2005 an sie zur Auszahlung gelangt war.

Mit Vorhalt des Finanzamtes wurde die Bw aufgefordert, nachzuweisen, dass die Teilbeträge für das Jahr 2004 bereits im versteuerten Einkommen enthalten gewesen seien und welche Zahlungen der Arbeitgeber2 erst im Jahr 2006 ausbezahlt worden wären. Dieser Nachweis wurde von der Bw nicht beigebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw erhielt im Jahr 2005 nachstehende Bezüge:

Bezugsauszahlende Stelle

Bezug in Euro

Arbeitgeber2

4.194,60

IAF-Service GmbH

10.404,35

Arbeitslosengeld

417,82

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:

Die Bw brachte vor, dass die Bezüge der Arbeitgeber2 im Jahr 2005 nicht in der im übermittelten Lohnzettel ausgewiesenen Höhe zugeflossen wären, sondern nur ein Teilbetrag von 1.667,56 Euro. Der restliche Betrag sei erst im Jahr 2006 ausbezahlt worden. Die Bw wurde diesbezüglich vom Finanzamt aufgefordert, einen Nachweis für jene Zahlungen beizubringen, welche in das Jahr 2006 zu rechnen wären. Die Bw ist diesen Nachweis schuldig geblieben. Da die Firma Arbeitgeber2 bereits in Konkurs gegangen ist und der Konkurs bereits abgewickelt ist, ist es der Behörde nicht mehr möglich, bei dieser Firma Nachforschungen über die tatsächlich bezahlten Bezüge anzustellen. Die Behörde ist daher zur Erforschung des Sachverhaltes auf die Mitwirkung der Bw angewiesen. Die Bw ist den betreffenden Nachweis trotz Aufforderung der Behörde schuldig geblieben. Mangels eines Nachweises seitens der Bw geht die Behörde daher davon aus, dass der übermittelte Lohnzettel mit der Wirklichkeit übereinstimmt und der Bw die im Lohnzettel ausgewiesenen Bezüge zugeflossen sind.

Hinsichtlich der Bezüge der Firma Arbeitgeber1 für das Jahr 2005 wurden die betreffenden Lohnzetteldaten am 5.9.2011 storniert. Diese Bezüge gelten damit nicht mehr als zugeflossen. Sie sind bei der Besteuerung nicht mehr zu erfassen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Als "kurze Zeit" gelten nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bis zu 10 Tage (Doralt, EStG, § 19 Tz. 49).

Das Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG fließt dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zu (nicht in dem Jahr, für das der Lohn gezahlt wird). Erst für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden, gilt nach § 19 Abs. 1 iVm § 124b Z 130 idF AbgÄG 2005 das Insolvenz-Ausfallgeld in dem Kalenderjahr zugeflossen, für das der Anspruch besteht (Doralt, EStG, § 19, Tz. 30).

Da der Bw nachweislich, wie aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlich ist, das Insolvenzausfallgeld im September 2005 zugeflossen ist, ist es im Kalenderjahr 2005 zu versteuern. Für welche Zeiträume das Insolvenzausfallgeld bezahlt wurde, ist nach der für 2005 geltenden Rechtslage unbeachtlich. Die Erfassung des gesamten Insolvenzausfallgeldes im Einkommensteuerbescheid 2005 erfolgte damit zu Recht.

Dass Teilbeträge des Insolvenzausfallgeldes auf Bezüge für das Kalenderjahr 2004 entfallen, welche bereits im Jahr 2004 als Einkommen der Besteuerung unterzogen wurden, kann nicht im Zuge der Berufungserledigung für das Jahr 2005 korrigiert werden. Auf Grund des Zuflusses im September 2005 ist das Insolvenzausfallgeld richtigerweise im Jahr 2005 der Besteuerung zu unterziehen. Eine Herausnahme der betreffenden Beträge aus der Bemessungsgrundlage für den Einkommensteuerbescheid 2004 hätte im Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2004 geltend gemacht werden müssen. Dies kann nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 korrigiert werden.

Bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich grundsätzlich um steuerfreie Bezüge, die lediglich im Rahmen der Hochrechnung nach § 3 Abs. 3 EStG zu erfassen sind. § 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt die Besteuerung des Einkommens, wenn im Besteuerungszeitraum Transferleistungen wie Arbeitslosenunterstützung bezogen wurden, wie folgt:

Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. Z 5 lit. a (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Dies soll dadurch erreicht werden, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbseinkünfte im Restzeitraum des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass aus der Umrechnung keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen eintreten darf.

Im vorliegenden Fall hat die Bw Arbeitslosenunterstützung für einen Teil des Kalenderjahres bezogen und im selben Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit durch die Beschäftigung bei der Firma Arbeitgeber2 erhalten. Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist damit erfüllt.

Da sich im vorliegenden Fall durch die Anwendung des Steuersatzes, der sich auf Grund der umgerechneten Einkünfte ergibt, eine höhere Steuerbelastung ergäbe als sich bei Besteuerung sämtlicher Arbeitslosenbezüge ergeben würde, waren die Arbeitslosenbezüge direkt der Besteuerung zu unterwerfen. Daher werden diese im Bescheid als steuerpflichtige Bezüge erfasst.

Mangels eines Nachweises, dass die Bezüge der Firma Arbeitgeber2 in einem geringeren Ausmaß zugeflossen wären, als diese im übermittelten Lohnzettel ausgewiesen wurden, waren diese Bezüge ungekürzt der Besteuerung zu unterziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 14. Oktober 2011