Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2011, RV/0975-W/11

Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B.,G-Gasse, vertreten durch SH, T.,R-Gasse, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Oktober 2010, mit dem die Berufung vom 24. Februar 2009 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 als zurückgenommen erklärt wurde, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau SH, Herr M. H. war Kommanditist der Bw..

Am 8.8.2006 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen.

Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009 - Umsatzsteuerbescheide, die nach einer handschriftlichen Berichtigung des Bescheidadressaten an H. S. und H. M. als ehemalige Gesellschafter der Bw. gerichtet waren.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und in weiterer Folge erging - datiert mit 28.7.2010 - ein Bescheid, mit dem der Bw. die Behebung der der Berufung anhaftenden Mängel bis 30.8.2010 aufgetragen wurde. Der Mängelbehebungsauftrag war an die Bw. gerichtet.

Da die Mängelbehebung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgte, wurde die Berufung mit Bescheid vom 12.10.2010 als zurückgenommen erklärt. Dieser Bescheid ist ebenfalls an die Bw. gerichtet.

Mit Schreiben vom 27.10.2010 wurde gegen den Bescheid vom 12.10.2010 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Die Bw. ist eine im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft. An der Gesellschaft waren Frau SH als Komplementärin und Herr M. H. als Kommanditist beteiligt. Die Löschung im Firmenbuch erfolgte am 24.8.2006. Datiert mit 27.1.2009 ergingen die Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 2002 bis 2006 und wiesen als Bescheidadressaten die ehemaligen Gesellschafter der Bw. auf.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 79 E 29; VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998, 98/14/0067).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, d.h. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse. Der Verlust der Parteifähigkeit tritt erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft.

Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten diese Ausführungen, dass die Bw. durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit nicht verloren hat und daher die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 an sie zu richten gewesen wären. Da Erledigungen gemäß § 97 BAO dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, sind die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 nicht wirksam erlassen worden (VwGH v. 21.7.1998, 98/14/0067; VwGH v. 10.12.1997, 93/13/0301). Die dagegen erhobene Berufung wäre daher zurückzuweisen gewesen (vgl. Ritz, BAO³, § 275, Tz 5).

Der vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag ist somit zu Unrecht ergangen. Der Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wurde, war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

In weiterer Folge hat das Finanzamt die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 27.1.2009 als unzulässig zurückzuweisen und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006, die die Bw. als Bescheidadressaten aufweisen, zu erlassen.

Wien, am 17. Oktober 2011