Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2011, RV/0976-W/11

Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B.,G-Gasse, vertreten durch S. H., T.,R-Gasse, vom 24. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Jänner 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren 2002 bis 2006 in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau S. H., Herr M. H. war Kommanditist der Bw..

Am 8.8.2008 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch eingetragen.

Nach Durchführung einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ergingen - datiert mit 27.1.2009 - Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO, die nach einer handschriftlichen Berichtigung des Bescheidadressaten an H. S. und H. M. als ehemalige Gesellschafter der Bw. gerichtet waren.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und in weiterer Folge erging - datiert mit 12. Oktober 2010 - ein Bescheid, mit dem die Behebung der der Berufung anhaftenden Mängel bis 9. November 2011 aufgetragen wurde. Der Mängelbehebungsauftrag war an die frühreren Gesellschafter der Bw. gerichtet.

In weiterer Folge wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Die Bw. ist eine im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaft. An der Gesellschaft waren Frau S. H. als Komplementärin und Herr M. H. als Kommanditist beteiligt. Die Löschung im Firmenbuch erfolgte am 24.8.2006. Datiert mit 27.1.2009 ergingen die streitgegenständlichen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO betreffend die Jahre 2002 bis 2006 und wiesen als Bescheidadressaten die ehemaligen Gesellschafter der Bw. auf.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

Entsprechend der Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt solange die Partei- und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 79 E 29; VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 21.7.1998,98/14/0067).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, d.h. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse. Der Verlust der Parteifähigkeit tritt erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft zu erlassen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Besteht noch ein Abgabenanspruch gegen die Gesellschaft, ergeht auch der Bescheid an die Gesellschaft.

Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten diese Ausführungen, dass die Bw. durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit nicht verloren hat und daher die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Jahre 2002 bis 2006 an sie zu richten gewesen wären. Da Erledigungen gemäß § 97 BAO dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind, sind die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Jahre 2002 bis 2006 nicht wirksam erlassen worden (vgl. VwGH v. 21.7.1998, 98/14/0067; VwGH v. 10.12.1997, 93/13/0301).

Ist eine Berufung zurückzuweisen, so ist nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (vgl. Ritz, BAO³, § 275, Tz 5).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

In weiterer Folge werden vom Finanzamt Feststellungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2006, die die Bw. als Bescheidadressaten aufweisen, zu erlassen sein.

Wien, am 17. Oktober 2011