Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.10.2011, RV/0427-G/10

1. Keine Berufsausbildung, wenn nur zum Unterricht angemeldet
2. Tennistraining ist keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2010, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Juli 2009 für das Kd. ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.517,60 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das oben genannte Kind wurden vom Finanzamt (unter anderem) Schulnachrichten/Jahreszeugnisse für die Schuljahre 2007/2008 (vom Februar und Juli 2008) und 2008/2009 (Februar und Juli 2009) angefordert.

Vorgelegt wurden:

Eine Abmeldebestätigung vom 5. Oktober 2009, wonach der Sohn des Berufungswerbers am 23. April 2007 vom Schulbesuch der 6e Klasse am BORG A. abgemeldet wurde.

Ein Zeugnis vom 15. Februar 2008 des Gymnasiums B., wonach das Kind im Wintersemester 2007 Studierender des 3A Semesters war.

Ein Zeugnis vom 4. Juli 2008 des Gymnasiums B. , wonach das Kind im Sommersemester 2008 Studierender des 4A Semesters war.

Eine Schulbesuchsbestätigung vom 29. September 2009 des Gymnasiums B. . Demnach war das Kind im Wintersemester 2009 als Studierender der Klasse 6B gemeldet war.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt darauf hin die für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. Juli 2009 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Beihilfenanspruch nur bestehe, wenn eine Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt. Da für das Wintersemester 2008/09 überhaupt kein Nachweis und für das Sommersemester 2009 nur eine Anmeldebestätigung vorgelegt wurden, sei eine Berufsausbildung nicht anzunehmen und daher bescheidgemäß zu entscheiden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass es Ziel sei, seinem Sohn, der seit 1997 Mitglied des österreichischen Tennisverbandes ist, beste Trainingsvoraussetzungen und tägliche Matchpraxis zu bieten. Das sei in der von ihm besuchten Akademie der Fall. Er wolle seinem Sohn die Chance auf den Sprung ins Profitennis geben.

Diesem Schriftsatz hat er angeschlossen:

Eine "Bestätigung für Berufsausbildung in ausländischer Akademie" von XY.; Damit wird bestätigt, dass der Sohn des Berufungswerbers "die Ausbildung in unserer Akademie im Oktober 2008 anfing und das Ziel ist Tennisprofi (A.T.P.). Die Berufsausbildung wird gut und positiv absolviert und könnte nach fachlichen Meinungen bis 2013 dauern."

Die bereits vorgelegte Schulbesuchsbestätigung vom 29. September 2009 des Gymnasiums B. . Demnach war das Kind im Wintersemester 2009 als Studierender der Klasse 6B gemeldet war.

Das Antwortschreiben des Sohnes des Berufungswerbers vom 26. November 2008 auf die Schulbesuchserinnerung des Gymnasiums B. , in dem er der Schule mitteilte, weiterhin Studierender an dieser Schule bleiben zu wollen. Als Gründe für die Verhinderung, am Schulbesuch teilzunehmen, nannte er: Tennis Turniere und Tennis Training in Z.

Einige Ablichtungen, die die sportliche Begabung des Sohnes des Berufungswerbers dokumentieren sollen.

Mit Schreiben vom 5. März 2010 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, einen Nachweis vorzulegen, "aus der die jeweiligen Aufenthaltszeiten ... in z hervorgehen.

Außerdem wurde ersucht, Zeugnisse des 5. und des 6. Semesters (vom Juli 2009 und vom Februar 2010) vorzulegen, da bis dato nur ein Schreiben, bestätigend die Anmeldung des Sohnes, vorgelegt worden war.

Die vom Finanzamt verlangten Unterlagen wurden vom Berufungswerber nicht vorgelegt, als seine Angabe ist nur aktenkundig, dass für die beiden genannten Semester nur eine Anmeldung erfolgt sei. Aktenkundig ist weiter eine "Tennis Austria Rangliste Jänner 2010" nach der der Sohn des Berufungswerbers auf der Nummer nn gereiht war.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juni 2010 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben. Die Rückforderung für die Monate August und September 2008 wurde aufgehoben, sodass hier verfahrensgegenständlich nur mehr die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Juli 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge ist. Für diesen Zeitraum hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Diese Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz ist auszugsweise ausgeführt: "...Ich kann absolut nicht Ihrer Entscheidung zustimmen, dass das was wir machen, nicht eine Berufsausbildung ist und das es nicht Ihren Kriterien ausreicht. Diese Berufsausbildung hat einen praktischen Unterricht, in dem es jährlich 28 bis 30 Turniere gibt und theoretisch 6 bis 8 Stunden täglich Unterricht gibt und das alles dauert 365 Tage im Jahr. Neben dem versucht er auch das Abendgymnasium zu beenden, das heißt, dass er 200% arbeitet. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der hier maßgeblichen Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. §2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa VwGH 18. November 2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1. März 2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind z.B. die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. z.B. VwGH 8. Juli 2009, 2007/15/0089 und vom 18. November 2008, 2007/15/0050).

Im hier maßgeblichen Zeitraum von August 2008 bis Juli 2009 war der Sohn des Berufungswerbers zwar am Gymnasium für Berufstätige Lgasse als Studierender gemeldet, er hat aber für diese beiden Semester keinen Nachweis über abgelegte Prüfungen erbracht. Aus dem bereits erwähnten Antwortschreiben des Sohnes des Berufungswerbers vom 26. November 2008 auf die Schulbesuchserinnerung des Gymnasiums für Berufstätige Lgasse, in dem er der Schule mitteilte, weiterhin Studierender an dieser Schule bleiben zu wollen, und in dem er als Gründe für die Verhinderung, am Schulbesuch teilzunehmen, Tennis Turniere und Tennis Training in Valencia, Spanien, angeführt hatte, geht überdies hervor, dass er die Schule tatsächlich infolge Abwesenheit vom Schulort gar nicht besuchen konnte. Die bloße Meldung als Studierender stellt nach der zitierten Rechtslage keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 dar.

Es bleibt nun noch zu prüfen, ob der Besuch des xy" in zz für sich eine Berufsausbildung darstellte. Aus dem im Internet recherchierten Programm geht hervor, dass die Ausbildung täglich von 09:00 Uhr bis 13:30 Uhr dauert und aus Tennistraining und Konditionstraining besteht. Von einem Ausbildungsplan ist ebenso wenig die Rede wie von der Ablegung von Prüfungen. Das Erreichen eines Ausbildungszieles (wohl das Erreichen eines ATP - Ranglistenplatzes) wurde nach derzeitiger Einschätzung in der Bestätigung des xY mit 2013 angegeben, ist aber tatsächlich wohl von vielen Faktoren abhängig. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats stellt das bloße Training für eine Sportart keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 dar, unabhängig davon, ob dieses Training privat, in einem Verein oder in einem Trainingscenter erfolgt.

Da sich der Sohn des Berufungswerbers somit im maßgeblichen Zeitraum nicht in einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 befand, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage und die dagegen gerichtete Berufung musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 17. Oktober 2011