Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.10.2011, RV/0125-K/08

Nichtbescheid, wenn Erledigung an Verstorbenen gerichtet ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. Jänner 2008 derBw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer

entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a) Bundesabgabenordnung (BAO)

als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die 2007 verstorbene Maria.Musterfrau war die Witwe nach ihrem vorverstorbenen Gatten Max.Mustermann.

Für den Erwerb von Todes wegen nach ihrem Gatten hatte das Finanzamt mit namentlich an Maria.Musterfrau gerichtetem und ihrem bevollmächtigten Vertreter zugestellten Bescheid vom 23. Mai 2007 Erbschaftssteuer vorgeschrieben.

Mit mehrmaligen Eingaben, erstmals vom 29. Juni 2007, ersuchte die B+B-Steuerberatungsgesellschaft, "namens und auftrags der Verlassenschaft nach Maria.Musterfrau" um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid vom 23. Mai 2007.

Die dann schließlich eingebrachte Berufung vom 7. Jänner 2008 war "namens der verstorbenen Maria.Musterfrau" erhoben worden. Neben materiell-rechtlichen Einwendungen wurde in der Berufungsschrift noch festgehalten, dass Maria.Musterfrau mittlerweile verstorben war und der Nachlass mangels Vermögen nicht eingeantwortet werden konnte.

Nach Ergehen einer abweisenden und an den Verlass nach Maria.Musterfrau, vertreten durch (Anm.: deren Tochter) Manuela.Mustertochter, adressierten Berufungsvorentscheidung wurde in eventu ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, sollte die Berufungsvorentscheidung nicht ohnehin wegen eines falschen Bescheidadressaten rechtsunwirksam ergangen sein.

Nach dem Inhalt des vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderten Verlassenschaftsaktes hatte Maria.Musterfrau ihre Tochter Manuela.Mustertochter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Im Hinblick darauf, dass die Aktiva nur etwas mehr als € 2.000,00 betragen und die von der Tochter bezahlten Begräbniskosten sich auf fast € 4.000,00 belaufen hatten, gab diese keine Erbantrittserklärung ab. Sie beantragte jedoch, ihr den Nachlass zur teilweisen Abdeckung ihrer aus der Tragung der Begräbniskosten resultierenden Forderung gegen den Nachlass gemäß § 154 Verfahren Außer Streitsachen zu überlassen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Juli 2007 wurde dem Begehren der Tochter auf Überlassung der Aktiva an Zahlungs Statt antragsgemäß stattgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgehalten, dass gemäß § 276 Abs. 3 BAO durch einen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens ist somit der angefochtene Erstbescheid und die dagegen erhobene Berufung. Die Berufungsvorentscheidung bleibt jedoch bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (Ritz, BAO, Kommentar, 4., überarbeitete Auflage, Tz 24 zu § 276).

Da sohin hier lediglich die Richtigkeit der erstinstanzlichen Erledigung und der dagegen vorgetragenen Einwendungen zu beurteilen ist, war auf die Bedenken hinsichtlich einer Falschadressierung der Berufungsvorentscheidung - möge diesen auch Berechtigung zukommen - nicht weiter einzugehen.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (...) zu nennen, an die er ergeht. Der Adressat ist namentlich zu nennen (Ritz, a.a.O., Tz 6 zu § 93). Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches, mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH vom 31. Juli 2002, 97/13/0127).

Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Ritz, a.a.O., Tz 1 zu § 79, unter Hinweis auf VwGH vom 19. Dezember 1984, 84/11/0119). Bezogen auf Verfahrenshandlungen begründet die Rechtsfähigkeit die Parteifähigkeit, somit die abstrakte Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (Ritz, a.a.O., mwN). Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. An nicht Parteifähige gerichtete "Bescheide" sind nichtig, also "Nichtbescheide", etwa an eine verstorbene Partei gerichtete "Bescheide" (Ritz, a.a.O., Tz 4 zu § 79). Ein Verstorbener kann ab dem Zeitpunkt des Todes nicht mehr Verfahrensrechtssubjekt und damit auch nicht Bescheidadressat sein. Auch nach Wanke, ÖStZ Nr. 19/1998, S 298, geht ein Bescheid gegenüber einer rechtlich nicht existenten Person ins Leere, er vermag keine Wirkungen zu entfalten. Ein derartiger Bescheid ist nicht mangelhaft (bekämpfbar, aber wirksam), er ist vielmehr ein "Nichtbescheid". Solche "Nichtbescheide" als absolut nichtige Verwaltungsakte liegen etwa dann vor, wenn eine als "Bescheid"adressat namentlich genannte Person nicht mehr existiert (Nennung des Namens eines Verstorbenen an Stelle der Verlassenschaft bzw. an Stelle des/r Erben nach Einantwortung).

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, a.a.O., Tz 6 zu § 273). Über eine Berufung gegen einen "Nichtbescheid" ist demnach durch Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a) BAO zu entscheiden.

Die als Erbschaftssteuer"bescheid" intendierte und an die verstorbene Maria.Musterfrau gerichtete Erledigung des Finanzamtes vom 23. Mai 2007 erweist sich sohin als ein keine Rechtswirkungen entfaltender "Nichtbescheid", weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung (Eccher in Schwimann, ABGB, Praxiskommentar, Band 3, Rz 7 zu § 798, mwN) bewirkt die Überlassung an Zahlungs Statt Singularsukzession, der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert an. Auch Ritz, a.a.O., Tz 13 zu § 19, führt diesbezüglich aus, dass bei der Überlassung an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) eine Einantwortung unterbleibt (und daher keine Gesamtrechtsnachfolge eintritt), der Zustand der ruhenden Erbschaft dauere fort.

Im Lichte dieser einhelligen Meinung war die gegenständliche Erledigung daher an den (ruhenden) Verlass nach Maria.Musterfrau zu richten.

Die Zustellung erfolgte an die B+B-Steuerberatungsgesellschaft, da diese laut Eingabe vom 29. Juni 2007 im Auftrag der Verlassenschaft nach Maria.Musterfrau als Vertreterin eingeschritten ist.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Oktober 2011