Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.10.2011, RV/0308-K/08

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, F., vertreten durch DDr. WA., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, W, A.Str. 37, vom 11. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes N, vertreten durch A.E., vom 23. Jänner 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 Anspruchszinsen für das Jahr 2006 in Höhe von € 161,42 fest. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 in Höhe von € 11.279,28 festgesetzt wurde. Dabei habe sich ein Differenzbetrag in Höhe von € 9.884,87 ergeben, welcher im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 23. Jänner 2008 zu verzinsen sei.

In der Berufung vom 11. Februar 2008 führte der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) aus, er habe am 24. September 2007 die Einkommensteuererklärung 2006 abgegeben und wären darin sämtliche Beträge richtig angeführt gewesen. Das Finanzamt habe die Beträge aufgrund von Meldungen gemäß § 109 a EStG 1988 im Einkommensteuerbescheid vom 2. Oktober 2007 nicht berücksichtigt. Am 23. Jänner 2008 habe das Finanzamt aufgrund von Ermittlungen im Vorhaltswege einen berichtigten Bescheid erlassen. Diese verspätete Erlassung des Bescheides sei nicht dem Bw. anzulasten. Beantragt werde die Aufhebung des Bescheides.

Nachdem das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Im Abweisungsbescheid vom 13. März 2008 führte das Finanzamt aus, dass die Einkommensteuererklärung 2006 am 25. September 2007 elektronisch eingelangt sei. In der Erklärung seien sechs Mitteilungen gemäß § 109 a EStG 1988 angeführt, nicht jedoch die Höhe der gesamten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasst und bekannt gegeben worden. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens vom 14. Jänner 2008 habe der Bw. eine Einnahmen-Ausgaben Rechnung 2006 und eine Beilage, aus welcher die Höhe der Beträge nach § 109 a EStG 1988 ergeben, bekannt gegeben. Unter Zugrundelegung dieser Sachverhaltsermittlungen wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit neu erfasst und ein neuer Erstbescheid für das Jahr 2006 erlassen.

Im Vorlageantrag vom 18. März 2009 führte der Bw. aus, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit richtig angeführt worden wären. Es liege daher kein Verschulden des Bw. an der nunmehr verspäteten Festsetzung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Der Senat 5 der Außenstelle Klagenfurt ist aufgrund der Geschäftsverteilung beim UFS vom 1. Jänner 2008 zur Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen zuständig.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2006 mit Ablauf des Jahres 2006 - entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 - erfolgten.

Dem Vorbringen, dass die Abgabenfestsetzung in verkürzter Höhe durch die Abgabenbehörde I. Instanz verursacht worden wäre, ist zu entgegnen, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig erfolgt (UFS vom 2.3.2009, RV/0194-K/08).

Anspruchszinsenbescheide sind ausschließlich an die Höhe der im Spruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt daher, dass jede Nachforderung einen Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Oktober 2011