Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, FSRV/0076-W/11

Zahlungserleichterung; Terminverlust infolge Irrtums der Bank

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, über die Beschwerde von Herrn WB, Adresse, vertreten durch Herrn JH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. August 2011, StrNr. xxx,über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 17. August 2011 gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

 

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn WB zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Jänner 2011, SpS I, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 13.424,00 offen aushaftet, für den Zeitraum ab November 2011 bis März 2012 monatliche Raten in Höhe von € 300,00 jeweils fällig am 25. des Monats bewilligt werden, wobei der danach am Strafkonto verbleibende Restbetrag von derzeit € 12.924,00 am 25. April 2012 fällig wird.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. September 2008, SpS I, wurde Herr WB (in weiterer Folge: Bf) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 44.943,58 sowie Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG von Umsatzsteuer für 04/2007 in Höhe von € 2.800,00 zu einer Geldstrafe von € 14.400,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen verurteilt.

In dem beim Finanzamt Wien 6/7/15 eingebrachten Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 300,00 vom 23. Februar führte der Bf als Begründung lediglich aus, dass er eine monatliche Pension in Höhe von € 1.166,00 beziehe.

Das Finanzamt Wien 6/7/15 gewährte dem Bf in der Folge zur Entrichtung seiner Geldstrafe und Nebenansprüche monatliche Raten in Höhe von € 300,00 beginnend ab 26. April 2001 bis 27. Februar 2012 und eine Abschlusszahlung in Höhe von € 11.600,00 fällig am 26. März 2012.

Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 teilte der Bf mit, dass bedingt durch einen Fehler der Bank die Rate Juni 2011 nicht überwiesen worden sei. Da sich die finanzielle Situation des Bf nicht geändert habe, werde um Weitergewährung der vereinbarten Monatsraten ersucht.

Das Finanzamt Wien 6/7/15 gewährte aufgrund des am 15. Juli 2011 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 1.230,00 ab August 2011 mit einer Abschlusszahlung für Juli 2012 in Höhe von € 1.190,80.

Am 26. Juli 2011 ersuchte der Bf neuerlich um Weitergewährung der ursprünglich bewilligten Raten in Höhe von € 300,00 und legte ein Schreiben der Bank bei, woraus hervorgeht, dass der Dauerauftrag des Bf durch eine Verwechslung seitens der Bank irrtümlich gelöscht worden sei. Weiters wurde mitgeteilt, dass die angefallenen Nebengebühren (Säumniszuschlag und Stundungszinsen) bereits bezahlt worden seien.

Mit Bescheid vom 17. August 2011 wurde das am 26. Juli 2011 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung, da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, abgewiesen.

Dagegen richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 22. August 2011. Dabei führt der Bf im Wesentlichen aus, dass er in seinem Ratenansuchen vom 26. Juli 2011 nachgewiesen habe, die Monatsraten von € 1.230,00 nicht bezahlen zu können und der Terminverlust betreffend den Ratenbescheid vom 10. März 2011 nachweislich durch einen Fehler der Bank eingetreten sei. Da der Bf auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht haftfähig sei, werde um einen neuerlichen Ratenbescheid zu den Bedingungen des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 10. März 2011 ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 22. August 2011 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Laut Aktenlage bezieht der Bf eine Bruttopension von € 1.320,77, wobei nach Abzug von Krankenversicherungsbeitrag und Lohnsteuer ein Betrag von € 1.165,66 zur Auszahlung gelangt. Weiters ist ersichtlich, dass laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ab 1. November 2010 ein Anspruch auf Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 anerkannt wurde und das monatliche Pflegegeld € 442,90 beträgt.

Es kann somit außer Streit gestellt werden, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts der aktenkundigen sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf eine erhebliche Härte darstellt.

Weiters ist aber erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Da bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind, wird daher in der Regel ein mehrjähriger Abstattungszeitraum nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist daher grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vor allem deshalb nicht vorliegen würden, weil in Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien und die Einbringlichkeit der Abgaben (Geldstrafe) gefährdet erscheine.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint angesichts der vom Bf geschilderten wirtschaftlichen Situation die mögliche Tilgungsdauer von ca. 49 Monaten mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck daher kaum vereinbar, um einerseits dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten.

Im Hinblick darauf jedoch, dass der Terminverlust nachweislich auf einen Irrtum der Bank zurückzuführen war, ist die weitere Bewilligung der ursprünglich gewährten niedrigen Ratenzahlungen zunächst für einen Zeitraum von fünf Monaten (monatliche Raten von November 2011 bis Februar 2012 in Höhe von € 300,00; die letzte Rate für März 2012 beinhaltet den am Strafkonto offenen Restbetrag von derzeit € 12.924,00) vertretbar, um den vom Bf ausgedrückten Zahlungswillen nachhaltig überprüfen zu können.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird jedoch unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Vor Ablauf dieser Bewilligung steht es dem Bf frei, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen begründeten Antrag auf eine neuerliche Zahlungserleichterung einzubringen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des UFS hingewiesen wird, wonach zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen Zahlungszeitraum von 1 ½ bis 2 ½ Jahren gewährt werden, um die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. UFS 6.5.2010, FSRV/0044-L/10, UFS 6.4.2010, FSRV/0006-F/10, UFS 10.2.2010, FSRV/0071-L/09).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2011