Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.07.2003, ZRV/0187-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist und Dr. Peter Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. März 1999, GZ. 100/28069/98-16, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung wird ausgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. hat die D. Produktions Ges.m.b.H. im Jahre 1996 bei der Überführung von einfuhrabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr indirekt vertreten und ist dabei gemäß Art. 201 Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) Zollschuldner geworden.

Mit Bescheid vom 30. Dezember 1998, Gz. 100/28068/98/004, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der D. Produktions Ges.m.b.H. mit, dass für sie als Anmelderin bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den in den Anlagen (Bestandteil des Bescheides) angeführten Anmeldungen gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt S 756.874,50 (€ 5.5004,22) entstanden sei. Buchmäßig erfasst worden seien Eingangsabgaben in der Höhe von S 130.850,64 (€ 9.509,29). Der Differenzbetrag von S 626.023,86 (€ 45.494,93; Zoll: S 241.435,22; EUSt: S 384.588,64) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs.1 ZK nachzuerheben. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe jedoch gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 1999 den Rechtsbehelf der Berufung und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.

Mit Bescheid vom 10. Feber 1999, Gz. 100/28068/98-8, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde darauf hingewiesen, dass der angefochtene Abgabenbescheid aufgrund von Verfahrensfehlern sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung rechtswidrig sei und somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden. Dies insbesondere deswegen, da es sich faktisch um eine passive Veredelung gehandelt habe und somit nur die Wertschöpfung zollrechtlich zu behandeln gewesen wäre. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass ein Teil der in die Slowakei ausgeführten Waren direkt in Drittländer weitergeführt und somit nicht nach Österreich wiederausgeführt worden sei. Wesentliche Kostenpositionen seien überdies unberücksichtigt geblieben und sei der Zusammenhang zwischen Handelswaren und den gegenständlichen Versendungen nicht immer nachvollziehbar. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass der Bf. durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die Bezahlung des Abgabenbetrages in Höhe des halben Stammkapitals der Gesellschaft wäre existenzgefährdend und würde einen unwiederbringlichen Schaden bedeuten. Abschließend wurde darauf verwiesen, dass auch eine Sicherheitsleistung nicht zu fordern sei, da diese zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art führen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 1999, Gz. 100/28068/98-16, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung des Hauptzollamtes Wien nicht bestünden und eine Existenzgefährdung des Unternehmens durch die Vollziehung der Forderung nicht erkennbar sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 29. April 1999 der als Berufung bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung unschlüssig sei, da sie eine bloß pauschale - einer Überprüfung nicht standhaltenden - Ablehnung der Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Abgabenbescheides beinhalte und auf die schwerwiegenden rechtlichen Bedenken überhaupt nicht eingegangen worden sei. Unrichtig sei auch die Ansicht des Hauptzollamtes Wien, dass der Bf. kein schwerer Nachteil entstünde. Ein unersetzbarer Schaden liege - auch nach der Judikatur des EuGH - nicht nur dann vor, wenn die Bezahlung der vorgeschriebenen Abgabe die Existenzgefährdung des Unternehmens bedeuten würde. Überdies müsste die Abgabe durch einen Kredit finanziert werden, die dafür zu bezahlenden Zinsen würden selbst bei einem Obsiegen nicht refundiert werden, was bereits die Aussetzung rechtfertige. Dabei sei noch gar nicht berücksichtigt, dass die Kreditaufnahme nur gegen Gewährung von Sicherheiten möglich wäre, die wiederum für diese Dritten mit einem unwiederbringlichen Nachteil verbunden wäre. In diesem Zusammenhang beantragte die Bf. auch die Einvernahme eines ihrer Angestellten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2000, Gz. 100/28068/98-7, wurde der Berufung gegen die Abgabenvorschreibung teilweise stattgegeben. Der Absatz des bekämpften Bescheides betreffend Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG wurde ersatzlos gestrichen und die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben wie folgt berichtigt: Z1: S 298.775.- (€ 21.712,83); EUSt: S 457.344.- (€ 33.236,48); Gesamtbetrag: S 756.119.- (€ 54.949,31).

Gegen die bezeichnete Berufungsvorentscheidung wurde mit Schreiben vom 27. April 2000 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Zollsenat 3 (K), vom 2. Juni 2003, Gz. ZRV/0195-Z3K/02, wurde die angefochtene Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. In diesem Bescheid kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen in zollrechtlicher Hinsicht kein passiver Veredelungsverkehr vorliege, wohingegen die Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 5 Abs.2 UStG 1994 nach dem Veredelungsentgelt bzw. nach der im Drittland eingetretenen Wertsteigerung zu bemessen sei. Zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung wurde ausgeführt: Bei der Berechnung jenes Faktors, mit dem der Zollwert ermittelt worden sei, hätten Unstimmigkeiten dazu geführt, dass dieser in der Berufungsvorentscheidung von 5,43 auf 5,4206 verändert wurde. Dieser Faktor sei laut Punkt 3.3. der Niederschrift über die Betriebsprüfung/Zoll bei der D. Produktions Ges.m.b.H. errechnet worden, indem die Summen aus den Aufwendungen für Fremdleistungen, Handelswareneinkauf Inland, Handelswareneinkauf Binnenmarkt, Handelswareneinkauf Drittland, Verpackung Inland sowie Verpackung IG-Erwerb laut Gewinn- und Verlustrechnung 1996 der D. Produktions Ges.m.b.H. mit den erklärten Warenwerten laut den bei den Importzollabfertigungen des Kalenderjahres 1996 vorgelegten Fakturen verglichen worden seien. Die belangte Behörde gehe bei der Ermittlung des Zollwerts u.a. davon aus, dass sämtliche Aufwendungen für Fremdleistungen, Handelswareneinkauf Inland, Handelswareneinkauf Binnenmarkt, Handelswareneinkauf Drittland, Verpackung Inland sowie Verpackung IG-Erwerb im betreffenden Zeitraum ausschließlich die verfahrensgegenständlichen Trockenfrüchte und Verpackungsmaterialien betreffen würden, alle betreffenden Trockenfrüchte und Verpackungsmaterialien von der D. Produktions Ges.m.b.H. ausnahmslos zur Verpackung in die Slowakei ausgeführt worden seien, alle ausgeführten Trockenfrüchte und Verpackungsmaterialien nach der Veredelung in vollem Umfang wieder an die D. Produktions Ges.m.b.H. geliefert und in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt worden seien und, dass der Einkauf, die Ausfuhr und die Wiederausfuhr sämtlicher Waren im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1996 erfolgt sein müsse.

Unter Zugrundelegung dieser Prämissen hätte, da die Ware im Drittlandsgebiet lediglich ohne Hinzufügung von Waren verpackt worden sei, die Eigenmasse der ausgeführten und der eingeführten Waren annähernd den gleichen Wert aufweisen müssen. Im Jahre 1996 seien von der D. Produktions Ges.m.b.H. Trockenfrüchte mit einer Eigenmasse von insgesamt 381.833 kg aus Österreich in die Slowakei ausgeführt und im selben Zeitraum Trockenfrüchte mit einer Eigenmasse von 290.345 kg aus der Slowakei eingeführt worden. Es bestehe somit eine gravierende Mengendifferenz, die ernste Zweifel an der von der belangten Behörde vorgenommenen Berechnung aufkommen lasse. Auch seien bei der Überprüfung zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den Angaben in den angeschlossenen Unterlagen massive und nicht aufklärbare Widersprüche festgestellt worden, die anlässlich der Zollabfertigung offenbar nicht aufgefallen seien. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die belangte Behörde bei der Berechnung des Faktors bzw. bei der Ermittlung des Zollwertes - soweit die Vorgangsweise überhaupt nachvollzogen werden kann - von Daten und Sachverhalten ausgegangen ist, deren Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit in Frage zu stellen sei. Die Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung sei jedenfalls ihrem Inhalt nach unvollständig und widersprüchlich, da Ermittlungen unterlassen worden seien, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Dass an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung begründete Zweifel bestehen, ist aufgrund des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Zollsenat 3 (K), Gz. ZRV/0195-Z3K/02, vom 2. Juni 2003 evident. Insbesondere wird auf die zweifelhaften Voraussetzungen bei der Berechnung des Faktors, welcher der Zollwertermittlung zugrunde liegt, hingewiesen, wobei auf die zitierte Entscheidung verwiesen werden darf. Die Prüfung, ob der Bf. durch die Vollziehung der Entscheidung zudem ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, kann daher unterbleiben.

Da laut Aktenlage nicht erkennbar war, dass die Vollziehung der Entscheidung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, wurde die Bf. mit Schreiben vom 11. Juni 2003 aufgefordert, eine Sicherheit in Höhe des vom angefochtenen Abgabenbescheid GZ. 100/28068/98/004 umfassten Zollbetrages von € 17.545,78 beim Hauptzollamt Wien zu hinterlegen. Da die geforderte Sicherheit laut Auskunft der Zollkasse des Hauptzollamtes Wien geleistet wurde, war aus den angeführten Gründen wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt, 22. Juli 2003