Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, RV/1069-W/11

Säumniszuschlag bei nicht zeitgerechtem Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 10. Mai 2010 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 235,93, € 768,20, € 917,46, € 1.029,37, € 104,21 und € 72,40 fest, da die Einkommensteuer 2005 bis 2008 in Höhe von € 11.796,54, € 38.410,02, € 45.873,06 und € 51.468,43 und die Anspruchszinsen 2005 und 2006 in Höhe von € 5.210,35 und € 3.619,83 nicht bis zum 15. April 2010 entrichtet wurden.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass fristgerecht mit 15. April 2010 für den bestehenden Abgabenrückstand ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden sei, welches auch mit 26. April 2010 genehmigt worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 1. April 2011 beantragte die Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 4. Februar 2010 die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 2005 - 2008 und Anspruchszinsen 2005 und 2006) festgesetzt, welche am 11. März 2010 fällig wurden.

Bereits am 22. Jänner 2010 wurde hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, welches mit Bescheid vom 8. März 2010 abgewiesen wurde. Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO wurde der Bw zur Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist bis 15. April 2010 gewährt.

Entsprechend dem Vorbringen der Bw wurde zwar am 15. April 2010 für den bestehenden Abgabenrückstand ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, welches mit Bescheid vom 26. April 2010 bewilligt wurde, doch handelt es sich bei der Zahlungsfrist, vor deren Ablauf das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde, um ein solches gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO.

Keine hemmende Wirkung haben Zahlungserleichterungsansuchen, wenn es bei der Zahlungsfrist, vor deren Ablauf sie eingebracht wurden, um eine solche des § 212 Abs. 3 erster Satz BAO (Widerruf einer Zahlungserleichterungsbewilligung) oder des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (vgl. Ritz BAO-Kommentar³, § 230 Tz 8).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2011