Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 22.07.2003, FSRV/0008-K/02

Gewährung einer Zahlungserleichterung betreffend Geld- und Wertersatzstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0008-K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Zahlungserleichterung ist nicht zu gewähren, wenn die Abstattung der Strafe in angemessener Frist nicht gewährleistet ist, sodass im Ergebnis von der Uneinbringlichkeit der Strafe auszugehen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Geld-, Wertersatzstrafe, Zahlungserleichterung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Zahlungserleichterung 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 2. September 2003 des Bf. gegen den Bescheid vom 13. August 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt betreffend Zahlungserleichterung 2002

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. August 2002 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe in Höhe von € 7.063,45 als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2003, in welcher im Wesentlichen schriftlich wie folgt vorgebracht wurde:

Er erhebe "Einspruch" gegen die Abweisung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu Abgabenkonto-Nr. 076-1214, stehe nunmehr in einem Dienstverhältnis und ersuche um Abstattung der aushaftenden Strafe in geringen Raten.

Der Bf. wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 7. Oktober 1997 des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von ATS 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 15 Tage) und eine Wertersatzstrafe in Höhe von ATS 154.234,-- (Ersatzfeiheitsstrafe: 27 Tage) verhängt. Mit Eingaben vom 15. Jänner 1998, 22. September 1999, 2. Mai 2000, 19. Feber 2001 und 2. April 2002 ersuchte der Bf. wiederholt um Gewährung von Zahlungserleichterungen. Dem Bf. wurde in sämtlichen Fällen Zahlungserleichterungen gewährt. Nachdem der Bf. jedoch seiner Verpflichtung, die aushaftenden Beträge in Raten abzustatten nicht nachgekommen ist, trat wiederholt Terminverlst ein. Mit Schreiben vom 1. August 2002 beantragte der Bf. neuerlich die Abstattung des aushaftenden Rückstandes in monatlichen Raten zu je € 100,--. Im Hinblick auf die lange Dauer der Abstattung der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe und aufgrund des Umstandes, dass der Bf. wiederholt seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wies das Hauptzollamt den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung als unbegründet ab.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen, Wertersätzen, Zwangs- und Ordnungsstrafen obliegt den Finanzstrafbehörden I. Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgagenexekutionsordnung sinngemäß. § 212 Abs. 1 BAO bestimmt, dass auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben die Entrichtung in Raten bewilligt werden kann, wenn die sofortige oder die sofortige volle Enrtrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Der Bf. bringt vor, dass er nun über ein regelmäßiges Einkommen verfüge, bestrebt sei, seine Schulden abzudecken und ersucht um Gewährung niedriger Raten. Der Bf. hat bisher nur schleppend Zahlungen geleistet und wiederholt gewährten Zahlungserleichterungen über einen Zeitraum von fünf Jahren entgegen seinem Vorbringen nicht entsprochen, sodass wiederholt Terminverlust eintrat. Allein aus dieser Handlungsweise ergeben sich ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Einbringlichkeit der aushaftenden Strafe erheblich gefährdet ist. Die Zahlungserleichterung ist dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist. Das bisherige Verhalten des Bf. lässt keinen anderen Schluss zu, als das die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet ist.

§ 212 BAO ist auf Strafen und Wertersätze insoweit anzuwenden, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und gewollten Härte hinausgeht. Gerade im vorliegenden Sachverhalt konnte die Abstattung des Strafrückstandes innerhalb der gewährten, angemessenen Frist nicht erreicht werden, sodass von der Gefährdung der Einbringlichkeit der verhängten Strafen auszugehen ist. Das Angebot des Bf. möglichst niedrige Raten zu bezahlen bei einem aushaftenden Betrag von mehr als € 7.000,-- ist auch angesichts der bisher schleppenden Zahlungsweise keinewswegs ausreichend um die Abstattung in angemessener Zeit sicherzustellen.

Damit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Gewährung einer Zahlungserleichterung ausgeschlossen. Liegen die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht vor, so ist ohne Verzögerungen die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 22. Juli 2003