Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2011, RV/2708-W/11

Selbstbehalt bei außergewöhnlicher Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW,Adresse, vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin macht in ihrer Steuererklärung außergewöhnliche Belastungen, die dem Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG unterliegen, geltend. Da die außergewöhnlichen Belastungen niedriger sind als der Selbstbehalt, werden sie im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes nicht berücksichtigt. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, die Ausgaben haben sich bei der Berufungswerberin tatsächlich als außergewöhnliche Belastung dargestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.8.2011 weist das Finanzamt die Berufung ab. Im Vorlageantrag vom 16.8.2011 führt die Berufungswerberin aus, die Aufwendungen seien außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen und haben ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 2010 sehr beeinträchtigt, zumal sie alleinstehende verwitwete Pensionistin sei und die Ausgaben ausschließlich für gesundheitliche Zwecke aufgewendet worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin macht außergewöhnliche Belastungen im Ausmaß von 2.489,77 Euro geltend. Ihr Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen beträgt 33.211,87 Euro (28.439,97 Euro zum Tarif zu versteuerndes Einkommen und 4.771,90 Euro sonstige Bezüge nach § 67 EStG - 13. und 14. Gehalt).

Das Einkommensteuerrecht folgt grundsätzlich dem objektiven Nettoprinzip. Der Besteuerung wird somit der Saldo aus den Einnahmen und den damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben unterzogen. Ausgaben der privaten Lebensführung werden nur insoweit berücksichtigt, als es dem Gesetzgeber unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen geboten erscheint. Ausgaben der privaten Lebensführung können daher im Rahmen der Sonderausgaben (§ 18 EStG) oder außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 EStG) geltend gemacht werden.

Außergewöhnliche Belastungen können ohne Selbstbehalt angesetzt werden, wenn es sich um taxativ aufgezählte Fälle des § 34 Abs 6 EStG handelt (Katastrophenschäden, Kosten auswärtiger Berufsausbildung, Kinderbetreuungsaufwand, Aufwand im Zusammenhang mit Behinderung). In allen übrigen Fällen gibt es einen Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EStG). Dieser beträgt für Einkommen über 14.600 Euro bis 36.400 Euro zehn Prozent des Einkommens. Es wird das Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung herangezogen (VwGH 31.3.2003, 98/14/0164). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind um die sonstigen Bezüge zu erhöhen (vgl. u.a. Baldauf in Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, EStG4, § 34 Tz 52).

Für die Berufungswerberin ergibt sich somit ein Selbstbehalt in Höhe von 3.321,19 Euro. Nur, soweit die Summe der außergewöhnlichen Belastungen im Kalenderjahr diesen Betrag übersteigt, können sie das steuerpflichtige Einkommen mindern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Oktober 2011