Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.10.2011, RV/0095-K/09

Anwendung eines wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. Jänner 2009 betreffend Erbschaftssteuer

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 00. März 2008 verstarb Max.Mustergatte ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben waren die erblasserische Witwe, die nunmehrige Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), sowie der gemeinsame Sohn.

Die Erben hatten am 11. August 2008 jeweils eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, das Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt.

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. für ihren quotenmäßigen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von 2.761,26 vor.

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, sie habe am 11. August 2008 die Erbantrittserklärung abgegeben, womit erst die Steuerschuld entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Erbschaftssteuergesetz nicht mehr in Geltung gestanden und könne daher auch nicht zur Anwendung gebracht werden.

Es werde sohin beantragt, nur vom anteiligen dreifachen Einheitswert der im Nachlass enthalten gewesenen Grundstücke Steuer in Höhe von 2% vorzuschreiben. Diese würde € 999,96 betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt, ausgehend vom inventarisierten Nachlassvermögen und den sonstigen Kosten des Verlassverfahrens, die Erbschaftssteuer festgesetzt. Die rein rechnerische Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die angewendeten Befreiungen und Steuersätze sowie die sich daraus ergebende Erbschaftssteuer sind - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates völlig zu Recht - nicht strittig.

Berufungsentscheidend bleibt demnach nur mehr die Beantwortung der Frage, ob die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) auf den todeswegigen Erwerb nach dem März 2008 verstorbenen Gatten der Bw. anwendbar sind.

Hiezu wird ausgeführt:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschaftschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) idF vor BGBl. I 2007/9 unterliegen Erwerbe von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Als Erwerbe von Todes wegen gilt nach § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches.

Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von Todes wegen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG - abgesehen von hier nicht zur Anwendung gelangenden Ausnahmen - mit dem Tode des Erblassers.

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., kundgemacht unter BGBl. I 2007/9, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der VfGH im Spruch bestimmt, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Die Aufhebung des Gesetzesstelle bedeutet, dass diese auf die Sachverhalte, die sich vor dem 1. August 2008 ereignet haben - abgesehen von den Anlassfällen - weiterhin anzuwenden ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1 zu § 2; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2008, 2007/16/0186).

Im Hinblick darauf, dass das gegenständliche Steuerverfahren nicht Anlassfall vor dem VfGH war, sind die aufgehobenen Bestimmungen auch hier noch zur Anwendung zu bringen.

Der Einwand der Bw., sie habe die Erbantrittserklärung erst am 11. August 2008 abgegeben, weshalb die Steuerschuld in Ermangelung eines gültigen Gesetzes nicht entstanden konnte, vermag dieser nicht weiter zur Hilfe gereichen.

Es trifft zwar zu, dass der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbserklärung (ab 2005 Erbantrittserklärung) erfüllt ist (Fellner, a.a.O., Rz 12, mit umfangreichen Judikaturhinweisen).

Die Abgabe der Erbantrittserklärung bewirkt jedoch nicht die Verschiebung des Entstehungszeitpunktes der Steuerschuld, sondern ist vielmehr eine zu erfüllende Grundvoraussetzung, dass überhaupt ein erbschaftssteuerrechtlicher Erwerb durch Erbanfall bewirkt wird. Nur wenn der Bedachte vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch macht, kann in solchen Fällen eine Steuerschuld entstehen (idS auch Fellner, a.a.O., mwN.).

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen (Erbanfall, Abgabe der Erbantrittserklärung) entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit dem Tode des Erblassers.

Ungeachtet des Umstandes, dass die Bw. ihre Erbantrittserklärung erst am 11. August 2008 abgegeben hatte, entstand die Erbschaftssteuerschuld für ihren Erwerb von Todes wegen rückwirkend mit dem Todestag ihres Gatten, also mit März 2008.

Zu diesem Zeitpunkt standen die maßgeblichen Bestimmungen des ErbStG allerdings noch in Geltung, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2011