Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.10.2011, RV/0715-S/09

Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.V., S-Stadt, vertreten durch die Conzept Wirtschaftstreuhand GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 136, vom 11. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. September 2009 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2. September 2009 stellte Frau B.V. den Antrag den aushaftenden Gesamtrückstand zu stunden. Es werde in den nächsten Tagen ein Zahlungsvorschlag zur Begleichung des Rückstandes ausgearbeitet und dem Finanzamt vorgelegt. Eine Gefährdung der Einbringung liege nicht vor, die sofortige Entrichtung des Rückstandes würde eine erhebliche Härte darstellen.

Mit Bescheid vom 4. September 2009 wies das Finanzamt dieses Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass die Begründung des Ansuchens für eine stattgebende Erledigung nicht ausreiche. Der Abgabenbescheid sei am 2. Juli 2009 erlassen worden, sodass genügend Zeit für die Erstellung eines Zahlungsvorschlages zur Verfügung gestanden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung wird die Abstattung des Rückstandes in elf gleichbleibenden Monatsraten zu € 500.-zuzüglich Restzahlung beantragt. Das Unternehmen, aus dem die Berufungswerberin (Bw.) ihre Einkünfte beziehe, habe mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen, die sich (auch) auf sie auswirkten.

In der am 16. September 2009 ergangenen abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass der Rückstand zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden sei und sich daher der seinerzeitige Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen als ungerechtfertigt erwiesen habe. Ohne diese Herabsetzung wäre es nunmehr zu keiner Nachforderung gekommen.

Durch den am 1. Oktober 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt ergänzend vor, dass die Fa. G-GmbH im Jahr 2007 einen hohen Forderungsverlust erlitten habe und aufgrund des entstandenen Liquiditätsengpasses das Gehalt an die Bw. nicht zur Gänze ausbezahlt werden konnte. Mit Stichtag 30.9.2009 bestehe gegenüber der G-GmbH eine Forderung von € 10.264,65. In der Einkommensteuererklärung seien die Bezüge auf der Grundlage der Lohnverrechnung jedoch zur Gänze angesetzt worden. Infolgedessen stelle die sofortige Entrichtung der Nachforderung inklusive der Vorauszahlungen eine erhebliche Härte dar. Es werde daher um Erteilung der Zahlungserleichterung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto der Bw. war bis Juni 2009 in wesentlichen ausgeglichen. Die anfallenden Vorauszahlungen wurden ebenso regelmäßig entrichtet wie die Nachzahlung aus der Veranlagung 2006. Der am 2. Juli 2009 gebuchte Einkommensteuerbescheid für 2008 führte zu einer Abgabennachforderung von € 2.821,84, die Anpassung der Vorauszahlung für 2009 ließ den Rückstand auf € 5.300,84 ansteigen. Als Reaktion darauf brachte die Bw. das gegenständliche Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit dem die Abstattung des Rückstandes in elf Monatsraten zu € 500.-beantragt wurde. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass die angekündigten Raten nicht geleistet wurden. Die Bw. überwies am 8.10.2009 einen Betrag von € 200.-und am 17.12.2009 nochmals € 500.--; weitere Teilzahlungen sind nicht mehr erfolgt. Im Februar 2010 erreichte der Rückstand mit rund € 6.600.-seinen Höchststand, zwei Umbuchungen, darunter jene vom 28.12.2010 iHv. € 1.945,95 und die (betragsmäßig geringfügige) Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2009 reduzierten den aushaftenden Saldo zum 28.12.2010 auf den Stand von € 2.561,18. An diesem Stand hat sich bis zum Tag der Entscheidung nichts mehr geändert.

Die dargestellte Entwicklung lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Berufungswerberin schließen. Wenn während des laufenden Berufungsverfahrens der Rückstand noch weiter ansteigt, die angekündigten Teilzahlungen nicht entrichtet werden und der Antragsteller keinerlei Sicherheiten anbieten kann, ist bei sachgerechter Würdigung vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen.

Dazu ist ergänzend festzuhalten, dass der Abgabepflichtige die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem, insbesondere durch Vorlage seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (Ritz, BAO ³, TZ 3 zu § 212). Ein bloßer Verweis auf stockende Einnahmen genügt nicht. Vielmehr muss die wirtschaftliche Notlage oder eine finanzielle Bedrängnis konkret und ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden (Ritz, BAO³, TZ 7 zu § 212).

Dazu kommt weiters, dass die Wurzel des Rückstandes darin zu suchen ist, dass die Abgabepflichtige im Jahr 2008 die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung auf (lediglich) € 1.000.-beantragte. Ohne diese Herabsetzung wäre eine Nachforderung aus der Veranlagung erst gar nicht entstanden. Der Herabsetzungsantrag hat sich als ungerechtfertigt erwiesen, die daraus resultierende Nachforderung kann keine erhebliche Härte begründen, weil jeden Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen.

Da aber nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, war es nicht erforderlich, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Berufungsbegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. Oktober 2011