Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 08.07.2003, FSRV/0006-K/02

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0006-K/02-RS1 Permalink
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitungsbescheid 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2002 gegen den Bescheid vom 7. August 2002 des Finanzamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

 

"Gegen Herrn Tipirreddy Laxmareddy Adireddy, Geschäftsführer, wohnhaft in Fischlstrasse 23/1/20, 9020 Klagenfurt, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. M & K Handels GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen (Umsatzerlösen) im Jahr 1996 (ATS 396.000,--) die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von ATS 79.200,--, an Kapitalertragsteuer in Höhe von ATS 146.219,-- und an Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 134.640,-- bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe."

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. August 2002 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich als Geschäftsführer der Firma M & K unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 1995 und 1996 die Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 97.200,--, an Kapitalertragsteuer in Höhe von ATS 176.686,--und an Körperschaftsteuer in Höhe von ATS 134.450,-- bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Firma M & K eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 stattgefunden habe. Der Bf. sei Geschäftsführer dieser Firma gewesen. Die Prüfung habe ergeben, dass die im Spruch genannten Umsätze und Betriebseinnahmen weder offengelegt noch der entsprechenden Besteuerung zugeführt worden wären. In subjektiver Hinsicht wurde darauf hingewiesen, dass der Bf. im Wissen um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen diesen durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Prüfungsverfahren wären ungerechterweise fremde Firmen miteinbezogen worden, wodurch es zu einem unerfüllbaren Ergebnis gekommen sei. Der Gesellschafter der

Firma M & K habe sich im Abgabenverfahren mit dem Finanzamt vergleichsweise geeinigt und habe man im Abgabenverfahren die Berufungen zurückgezogen. Er habe sich als Geschäftsführer der Gesellschaft kein unrechtes Verhalten zu schulden kommen lassen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die

Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann ( vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter dieses Verwirklichen für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 FinStrG).

Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass in der Buchhaltung der Firma M & K formale Mängel vorlagen, sodass die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Zweifel zu ziehen war.

Gemäß § 119 BAO war der Bf. als Geschäftsführer verpflichtet, die für den Umfang der Abgabepflicht maßgeblichen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen, wobei diese Offenlegung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen hätte müssen.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegendem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.

Das Beschwerdevorbringen, er sei lediglich Angestellter im Unternehmen gewesen, stellt insofern eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, welche im anschließenden Untersuchungsverfahren zu überprüfen und würdigen sein wird.

Aufgrund der Tatsache, dass im Zuge des Prüfungsverfahrens Ausgangsrechnungen nacherstellt wurden, Lieferverbindlichkeiten im Jahre 1996 zwar beglichen, nicht jedoch im Rechenwerk erfasst wurden, Vermögenszuwächse nicht aufgeklärt werden konnten, ist der Verdacht begründet, der Bf. könne die zur Last gelegten Handlungen im Jahre 1996 finanzstrafrechtlich begangen und daher zu verantworten haben.

Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. könne das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen haben. Dieser Verdacht stützt sich in objektiver Hinsicht auf die vorliegende Aktenlage, die Ergebnisse und Feststellungen der durchgeführten Prüfung und dem Prüfungsbericht. Damit liegen Tatsachen vor, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Als Täter von Finanzvergehen kann jeder in Betracht kommen. Insbesondere wäre unmittelbarer Täter (Ausführungstäter) im Sinne des § 11 FinStrG jeder, der eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt.

Eine Abgabenverkürzung liegt bereits dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Da die Verdachtsgründe durch das Vorbringen des Bf. nicht beseitigt werden konnten, sondern sich die Beschwerdeausführungen als Beschuldigtenrechtfertigung darstellen, die im finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird, war der Beschwerde ein Erfolg versagt.

Aus dem Firmenbuch und der Aktenlage ergibt sich weiters, dass der Bf. im Jahre 1995 noch nicht Geschäftsführer der Firma M & K war. In den für das Jahr 1995 eingereichten Umsatzsteuer-, und Körperschaftsteuererklärungen wurde der Bf. auch nicht als gesetzlicher Vertreter der Firma namhaft gemacht. Gründe, warum der Bf. trotzdem für die im Jahre 1995 begangene Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen wäre, hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht zusätzlich genannt. Es war daher der Beschwerde insoweit Folge zu geben, als der Bf. im Jahre 1995 zumindest nicht als Geschäftsführer der Gesellschaft zur finanzstrafrechtlichen Haftung heranzuziehen sein wird.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt somit dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 8. Juli 2003