Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 24.07.2003, FSRV/0011-K/02

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Bernhard Lang des Finanzstrafsenates 4 über die Beschwerde des Bf. vom 3. Juli 2002 gegen den Bescheid vom 17. Juni 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Verdachtes des Finanzvergehens nach § 35 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juni 2002 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) unter der Gz. 400/90108/5/2002, SN xxxxx, ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 5. März 2002 anlässlich der Einreise mit seinem PKW der Marke Audi A4, behördliches deutsches Kennzeichen YYYYY, aus Slowenien in die Europäische Union über das Zollamt Karawankentunnel vorsätzlich archäologische Gegenstände (ein polnisches Ehrenhäckel, eine Halskette mit teilweise römerzeitlichen Kettengliedern, eine Lanzenspitze aus Metall, ein gegossenes Messingkännchen und 31 verschiedene Bruchstücke von römerzeitlichen Bronzebarren), welche mit Eingangsabgaben in Höhe von € 750.- belastet waren, vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs.1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juli 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er nicht gewusst habe, dass sich die archäologischen Gegenstände in seinem Fahrzeug befänden und er somit nicht vorsätzlich gehandelt haben könne. Einen Tag vor seiner Abreise aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland habe ihn sein Bekannter G. gebeten, ob er mit ihm nach Deutschland fahren könne und übergab ihm die verfahrensgegenständlichen Waren in einer Nylontragetasche mit der Bemerkung, dass diese nicht zu verzollen seien. Am Abreisetag habe er sich noch einmal gemeldet und mitgeteilt, dass er mit einem anderen Kollegen mitfahren würde und sie sich in Deutschland treffen würden. Er habe sich nichts dabei gedacht und habe erst an der österreichischen Grenze von den Gegenständen erfahren. In der Folge habe der Bf. bei G. angerufen und habe ihm dieser mitgeteilt, dass er die Gegenstände einem Museum in Deutschland habe zeigen wollen und alle nötigen Papiere hätte.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 35 Abs.1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer

a. eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder

b. ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich ohne Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet verbringt.

Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Bf. stellte sich am 5. März 2002 in Begleitung von weiteren zwei Reisenden mit dem PKW der Marke Audi A4, behördliches deutsches Kennzeichen M-, dem Zollamt

Karawankentunnel zur Eingangsabfertigung. Nach der erfolgten Passkontrolle durch den Grenzdienst wurden die Reisenden vom Dienst habenden Zollorgan nach mitgeführten Waren befragt. Die Reisenden erklärten je eine Stange Zigaretten mitzuführen. Bei der anschließend durchgeführten Kontrolle des Fahrzeuges wurden im Kofferraum zwei Nylontragetaschen beinhaltend archäologische Gegenstände, nämlich ein polnisches Ehrenhäckel, eine Halskette mit teilweise römerzeitlichen Kettengliedern, eine Lanzenspitze aus Metall, ein gegossenes Messingkännchen und 31 verschiedene Bruchstücke von römerzeitlichen Bronzebarren, vorgefunden. Der Schätzwert der gegenständlichen Waren beläuft sich auf bis zu € 10.000.-.

Aufgrund der gegebenen Aktenlage und der Angaben des Bf. sowie des Abgabenbescheides des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juni 2002 ist der Verdacht begründet, der Bf. habe eingangsabgabepflichtige Waren - ohne diese spontan beim Grenzeintrittszollamt Karawankentunnel anzumelden - vorschriftswidrig verbracht.

Das Vorbringen des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass sich archäologische Gegenstände in der Nylontragetasche befinden, sondern habe der Auskunft seines Bekannten G. vertraut, dass sie Waren in den Säcken nicht zu verzollen seien, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und würdigen sein wird.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und aufgrund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 24. Juli 2003