Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.10.2011, RV/0089-K/10

Altersheimkosten und außergewöhnliche Belastung

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Stammrechtssätze

RV/0089-K/10-RS1 Permalink
Die Anerkennung von Unterbringungskosten in einem Alters- oder Pflegeheim als außergewöhnliche Kosten setzt Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit voraus. Eine Absetzbarkeit der Kosten bei einer Unterbringung lediglich aus Altersgründen kommt nicht in Betracht.
RV/0089-K/10-RS2 Permalink
Die von der Bw. beschriebenen körperlichen Einschränkungen schlagen sich nicht in Form von Krankheitskosten (Heimkosten) in den von ihr beantragten Aufwendungen nieder. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von alleinigen Unterbringungskosten ist nicht gegeben.
RV/0089-K/10-RS3 Permalink
Der Einwand, es sei verspätet Pflegegeld beantragt worden, ist nicht glaubhaft, weil sich die Bw. seit dem Jahre 2000 in einem auf Altersangelegenheiten spezialisierten Umfeld aufgehalten hat und davon auszugehen ist, dass entsprechende Maßnahmen von dort aus gesetzt worden wären.
RV/0089-K/10-RS4 Permalink
Die geschilderte persönliche Situation der Bw. kann ebenfalls nicht durchschlagen, weil Aufwendungen in der von der Bw. geltend gemachten Art auch andern in vergleichbaren Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen erwachsen und diese somit nicht außergewöhnlich sind.
RV/0089-K/10-RS5 Permalink
Die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen sind somit einem steuerlichen Abzug nicht zugänglich, sondern dem (steuerlich nicht relevanten) Bereich der Lebensführung zuzuordnen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.D. , Pensionistin, geb. xy, V,S4, vertreten durch Rudolf Peter & Partner, Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 28. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch OR Mag. Marieta Schönsleben, vom 24. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Gleichzeitig werden die angefochtenen Bescheide abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 19. Jänner 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit beim Finanzamt jeweils am 18. November 2009 eingelangten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 beantragte B.D. (in der Folge Bw.) ihre Aufwendungen an "Heimkosten" (nämlich € 12.113,92/2004, € 12.012,40/2005, € 12.592,11/2006, € 14.038,20/2007 und € 15.493,68/2008 abzüglich einer Haushaltsersparnis von € 1.883,52 in allen Jahren und von Pflegegeld in der Höhe von € 1.913,80 im Jahr 2007 und € 3.280,80 im Jahr 2008) als außergewöhnliche Belastungen bei ihren Einkommen zu berücksichtigen.

Von den von der Bw. in Ansatz gebrachten Kosten wurden vom Finanzamt neben der genannten Haushaltsersparnis Pflegegeld in der Art und Weise zum Abzug gebracht, dass sich daraus Kosten von € 6.950,92 /2004, € 6.849,90/2005 und € 7.429,11/2006 ergaben, die den Einkommensteuerbescheiden für die angeführten Jahre vom 24. November 2009 als außergewöhnliche Belastung zu Grunde gelegt wurden. Dieser Vorgangsweise lag eine vom Finanzamt eingeholte Information des angeführten Heimes vom 24. November 2009 zu Grunde, nach der die Bw. in den genannten Jahren Pflegegeld der Stufe 2 bezogen habe.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2009, beim Finanzamt eingelangt am 28. Dezember 2009, erhob die Bw. im Wege ihres steuerlichen Vertreters Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 (gemeint wohl 2004, 2005 und 2006) mit der Begründung, das Finanzamt habe von den angesetzten Heimkosten neben der Haushaltsersparnis auch Pflegegeld abgezogen. Die Bw. erhalte erst seit Juni 2007 Pflegegeld der Pflegestufe 2, das in diesem Jahr abzuziehende Pflegegeld betrage € 1.913,80 und € 3.280,80 im Jahr 2008. Es werde um entsprechende Korrektur ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 19. Jänner 2010 wurde der Berufung der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 keine Folge gegeben und wurden die ihr mit den angefochtenen Bescheiden zuerkannten Heimkosten gestrichen. Begründend führte das Finanzamt darin an, dass Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim nur bei besonderer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig seien; auf Grund des Umstandes, dass die Bw. Pflegegeld erst ab Juni 2007 bezogen habe, seien die von ihr begehrten Kosten nicht berücksichtigungsfähig.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt am 24. Februar 2010, stellte die Bw. im Wege ihres steuerlichen Vertreters den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der mit Schreiben vom 30. März 2010, eingelangt beim Finanzamt am 1. April 2010, nachgereichten Begründung schloss die Bw. ein Schreiben der VK, Pensionistenheim der SV (in der Folge Pensionistenheim), vom 22. Februar 2010 an, in dem angeführt ist, dass die Bw. seit 1. Juni 2000 dort wohnhaft sei, "da sie aufgrund körperlicher Einschränkungen professioneller Betreuung und Unterstützung bedurfte". Entgegen der Auffassung des Finanzamtes sei die Unterbringung der Bw. im Pensionistenheim nicht aus Altersgründen, sondern aus den im angeführten Schreiben angeführten Gründen erfolgt. Das Pflegegeld der Pflegestufe 1 sei keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung von Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung, sondern - gemäß RZ 887 LStR - lediglich ein Indiz. Sei Pflegegeld - wie im vorliegenden Fall - nicht bereits ab dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen beantragt worden - bedeute dies aber nicht, dass auch die Unterbringungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden könnten. § 34 EStG fordere Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Belastung durch die Heimkosten sei sicherlich außergewöhnlich, da die Mehrzahl der Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf die Betreuung in einem Heim angewiesen seien. Die Belastung sei zwangsläufig, da die Bw. allein stehend sei und unter anderem wegen einer durch Netzhautablösung bedingten Sehschwäche schon seit dem Jahre 2000 auf Hilfe von außen angewiesen gewesen sei. Da der Alltag der Bw. nicht mehr alleine zu bewältigen gewesen sei, sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als in ein Heim mit Betreuung zu übersiedeln. Aus Unwissenheit seien die Kosten für die Unterbringung erst ab dem Jahr 2004 beantragt worden. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liege ebenfalls vor, weil die Heimkosten den Selbstbehalt übersteigen würden.

Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates am 19. September 2011 beim Pensionistenheim ergaben, dass es sich dabei um ein solches der Kategorie Wohnheim/Betreutes Wohnen für Pensionistinnen und Pensionisten bis zur Pflegestufe 2 (mit Kurzzeit-/Übergangspflege) handelt (vgl. Internetauftritt in www.pflegesuche.at). Den Bewohnern würden laut telefonischer Auskunft ebendort lediglich Kosten für die Unterkunft/gestaffelt nach Raumeinheitsgröße und Verpflegung in Rechnung gestellt, ärztliche Versorgung erfolge über mobile Dienste gegen gesonderte Verrechnung.

Der steuerliche Vertreter wurde am 19. September 2011 über die angeführten Umstände telefonisch in Kenntnis gesetzt; eine Stellungnahme dazu erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug von Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen; die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnliche Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Eine außergewöhnliche Belastung kann aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (vgl. VwGH vom 16.12.1987, 86/13/0084 und vom 27.5.2003, 97/14/0102). Ist aus einem dieser Gründe die Unterbringung in einem Alter- oder Pflegeheim geboten, so sind auch die Kosten der Unterbringung absetzbar, ansonsten sind nur die tatsächlichen Krankheits- oder Pflegekosten - und nicht auch die Unterbringungskosten - abzugsfähig (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 78, Doralt, EStG11, § 34 Tz 78).

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt in den jeweils am 19. Jänner 2010 ergangenen Berufungsvorentscheidungen die der Bw. in den Erstbescheiden vom 24. November 2009 zuerkannten Kosten mit der Begründung aberkannt, dass die Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung an eine besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit gebunden sei und von einer solchen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 wegen des Bezuges von Pflegegeld erst ab dem Jahre 2007 nicht ausgegangen werden könne.

Die Bw. hat sich in ihren Eingaben vom 23. Dezember 2009 und 30. März 2010 im Wesentlichen darauf berufen, dass die Anerkennung von Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht unabdingbar an den Anspruch auf Pflegegeld gebunden sei, sondern der Pflegegeldbezug lediglich ein Indiz darstelle. Durch die Heimbestätigung sei evident, dass die Unterbringung der Bw. nicht aus Altersgründen, sondern vielmehr auf Grund bestehender körperlicher Einschränkungen erfolgt sei. Auch sei Pflegegeld erst verspätet beantragt worden.

Die Bw. wurde im Verlaufe des Verfahrens vor dem Finanzamt mehrmals damit konfrontiert, dass die von ihr begehrten Kosten keine Krankheitskosten umfassen und somit als außergewöhnliche Belastung für einen steuerlichen Abzug nicht in Betracht kommen würden (vgl. Berufungsvorentscheidungen vom 19. Jänner 2010 und Vorlageantrag vom 13. April 2010). Die Bw. hat konkrete Nachweise, die auf durch Krankheit bedingte Aufwendungen hätten schließen lassen, nicht beigebracht, sondern hat sich vielmehr auf die im Berufungsverfahren vorgelegte Bestätigung und auf ihr persönliches Umfeld berufen.

Im gegenständlichen Fall ist nicht erkennbar, dass die in der angeführten Bestätigung beschriebenen körperlichen Einschränkungen der Bw. sich in den von ihr beantragten Aufwendungen (in Form von Krankheitskosten) niedergeschlagen haben, sodass daraus für ihren Standpunkt nichts zu gewinnen ist. Der Einwand, dass erst verspätet Pflegegeld beantragt worden sei, ist schon deshalb nicht glaubhaft, weil sich die Bw. bereits seit dem Jahre 2000 in einem auf Altersangelegenheiten spezialisierten Umfeld aufgehalten hat und davon auszugehen ist, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Pflegebedürftigkeit entsprechende Maßnahmen veranlasst worden wären. Nicht durchschlagen kann auch die geschilderte persönliche Situation der Bw., weil Aufwendungen für ein Altersheim anderen in vergleichbaren Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen ebenfalls erwachsen und somit Außergewöhnlichkeit nicht gegeben ist. Auszuführen ist, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit zu einem fundierten Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihm zur Last fällt (vgl. z.B. VwGH vom 21.2.2007, 2005/17/0088).

Letztlich sind auch die Ermittlungsergebnisse des Unabhängigen Finanzsenates beim Pensionistenheim von der Bw. unkommentiert geblieben.

Insgesamt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte dafür, dass andere als Altersgründe für die Unterbringung der Bw. im angeführten Pensionistenheim maßgebend waren.

Dem Finanzamt kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn es bei dieser Sachlage die von der Bw. begehrten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, sondern diese vielmehr als übliche Kosten der Lebensführung behandelt hat.

Die Bemessungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes für die Jahre 2004, 2005 und 2006 vom 19. Jänner 2010 zu entnehmen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Oktober 2011