Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.10.2011, FSRV/0019-I/09

Säumniszuschlag bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. April 2009, StNr. X, betreffend Säumniszuschlag

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. März 2008, StrNr. Y, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 19.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt. Die Geldstrafe war am 16. März 2009 fällig.

Wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe (Fälligkeitstermin 16. März 2009) wurde mit Bescheid vom 9. April 2009, StNr. X, ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 380,00 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Bestraften vom 8. Mai 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Ich berufe gegen den Bescheid vom 09.04.2009 (Versäumniszuschlag), da ich bereits am 31.03.2009 ein Gnadengesuch eingereicht habe."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2, zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Aufgrund des § 172 FinStrG fällt die Verhängung eines Säumniszuschlages für eine Geldstrafe unter den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes. Das als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel war daher als Beschwerde zu werten.

Aus dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, ist ersichtlich, dass die Geldstrafe bis dato zur Gänze unberichtigt aushaftet.

Dass die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO vorliegen würden, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Aus dem Akteninhalt und dem Strafkonto sind keine derartigen Umstände ersichtlich.

Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmittelschrift auf die Einbringung des Gnadenansuchens vom 31. März 2009 [richtig: 30. März 2009]. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass dieses Ansuchen mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juni 2009, GZ. Z, abgewiesen wurde, sodass das Beschwerdebegehren schon aus dieser Tatsache heraus ins Leere gehen muss. Zudem ist zu bemerken, dass eine hemmende Wirkung eines Gnadenansuchens in den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder des Finanzstrafgesetzes (§ 187 FinStrG) nicht vorgesehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Oktober 2011