Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.10.2011, RV/1249-W/11

Abweisung eines Antrages um Rückerstattung der (vermeintlich) zu Unrecht entrichteten Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG (Abweisung)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. November 2010, Steuernummer, betreffend die Abweisung eines Antrages um Rückerstattung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 7. Oktober 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof der als "Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG" bezeichnete Schriftsatz des Herrn M. ein. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des XY vom 26. März 2010, Zahl, betreffend Übertretung des Eisenbahngesetzes.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2010 wurde die ohne Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde zur Verbesserung gemäß § 24 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Eine fristgerechte Verbesserung erfolgte nicht, weshalb der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2010 die Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt hat.

Mit Schreiben vom 2. November 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw) beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Rückerstattung der vermeintlich zu Unrecht einbezahlten Gebühr für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde in Höhe von 200,-- Euro, da ihm nach eingehender Rechtsberatung klar geworden sei, dass "eine Verwaltungsbeschwerde in seiner Sache nicht der beste Weg" sei. Der Bw legte die Kopie der Auftragsbestätigung vom 1. Oktober 2010 bei.

Mit Bescheid vom 22. November 2010 wies das Finanzamt den Antrag um Rückerstattung der Eingabengebühr ab, da der mit der Beschwerde eingebrachte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht bewilligt worden sei. Da die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden sei und die entstandene Gebührenschuld nicht wieder aufgehoben werden könne, werde der Rückerstattungsantrag abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung argumentiert der Bw unter Hinweis auf § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG, Anträge auf Verfahrenshilfe unterlägen keiner Gebühr. Eine Beschwerde sei nicht eingebracht worden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens erhob das Finanzamt beim Verwaltungsgerichtshof die Bezug habenden Schriften und wies die Berufung in der Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2011 als unbegründet ab, da die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfülle.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet der Bw ein, er habe am 7. Oktober 2010 beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Dem Antrag auf Verfahrenshilfe sei ein Entwurf für eine Beschwerde beigelegt gewesen. Eine Beschwerde sei jedoch nicht eingebracht worden. Da Beschwerden von einem Rechtsanwalt eingebracht werden müssten, sei jedenfalls die Beiziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters erforderlich gewesen. Die Einbringung einer Beschwerde sei somit für ihn unmöglich gewesen, da er selbst kein Rechtsanwalt sei, sich einen solchen nicht leisten könne und deshalb Verfahrenshilfe beantrag habe. Da Daten oder Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf dem Beschwerdeentwurf nicht zu finden seien, fehle das wesentliche Merkmal einer Beschwerde, womit auch keine gebührenpflichtige Eingabe vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der auf vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. ......

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194...."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von 220,00 Euro zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde bzw. des Antrages. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274,0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig. Gegenständliche Beschwerde ist am 7. Oktober 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 7. Oktober 2010 entstanden. Die einmal entstandene Gebührenschuld kann jedenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sinngemäß. Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u.a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach § 64 Abs. 2 ZPO ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach § 64 Abs. 3 ZPO Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Voraussetzung für eine Befreiung von der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Der bloße Antrag auf Verfahrenshilfe steht der Gebührenpflicht einer Beschwerde nicht entgegen (er hemmt lediglich die Frist zur Einbringung der Beschwerde, § 26 Abs. 3 VwGG).

Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG). Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, ist die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsmäßig entrichtet worden. Wird letztendlich keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann die Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht eintreten.

Was die Qualität der streitgegenständlichen Eingabe betrifft ist zu sagen, dass sie alle Merkmale einer - wenn auch mit Mängeln behafteten - Bescheidbeschwerde trägt und vom Verwaltungsgerichtshof auch als Beschwerde gewertet und unter Vergabe der Geschäftszahl xyz als solche in Behandlung genommen worden ist (siehe Verbesserungsauftrag und Beschluss über die Gegenstandsloserklärung).

Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt ist im Übrigen für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Belang. D.h. auch wenn er die Behandlung der Beschwerde ablehnt oder das Verfahren - etwa wegen nicht behobener Mängel - einstellt, wie in diesem Fall, entsteht die Gebührenschuld für die Beschwerde dennoch im Zeitpunkt ihrer Überreichung (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt gelten zufolge § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG § 241 Abs. 2 und 3 BAO für zu Unrecht entrichtete Gebühren für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß. Gemäß § 241 Abs. 2 BAO ist für den Fall, dass Wertzeichen in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Nach § 241 Abs. 3 BAO können Anträge i.S. des § 241 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde.

Im berufungsgegenständlichen Fall besteht jedoch Gebührenpflicht, womit § 241 BAO nicht zur Anwendung kommen kann.

Die Berufung war aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2011