Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.10.2011, RV/0090-K/10

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.D., Pensionistin, geb. xy, V,S4, vertreten durch Rudolf Peter & Partner, Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, 1030 Wien, Esteplatz 3/9, vom 24. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch OR Mag. Marieta Schönsleben, vom 19. Jänner 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2004, 2005 und 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 19. Jänner 2010 wurden B.D. (in der Folge Bw.) die Anspruchszinsen für die jeweils am selben Tag mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 (nämlich € 1,852,01, € 1.779,18 bzw. € 2.000,60) nach § 205 BAO mit € 295,81, € 253,61 bzw. € 186,47 für die angeführten Jahre festgesetzt.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt am 24. Februar 2010, erhob die Bw. im Wege ihres steuerlichen Vertreters Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen, brachte allerdings inhaltliche Einwendungen dazu nicht vor.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat gleichzeitig mit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004, 2005 und 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz am 15. April 2010 vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO ab der Fassung Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180 (für Abgabenansprüche nach dem 1. Jänner 2005), betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass grundsätzlich ein Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden ist. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der von der Bw. geltend gemachten Heimkosten.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzeigen konnten.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Oktober 2011