Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 28.07.2003, FSRV/0003-K/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Verdacht, Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Mag. Helmut Allesch, wegen Einleitungsbescheid 2003 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Feber 2003 gegen den Bescheid vom 27. Jänner 2003 des Finanzamtes Klagenfurt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 057/2003/00028-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich als steuerlich Wahrnehmender der Firma H. GmbH durch zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge des Jahres 1998 die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von ATS 352.666,67 zu bewirken versucht und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Feber 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe lediglich eine Generalhandlungsvollmacht innegehabt, welche mit einem Jahr befristet gewesen sei. Das geprüfte Unternehmen verfüge über keinen anwesenden Geschäftsführer, weil der Aufenthaltsort der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin im Ausland (Kanada) unbekannt sei. Der Bf. habe sich im Prüfungsverfahren lediglich bereit erklärt, Auskünfte zu erteilen, über welche er aufgrund des räumlichen büromäßigen Naheverhältnisses Bescheid wisse, um das Prüfungsverfahren abschließen zu können. Der Bf. sei nicht steuerlich Wahrnehmender gewesen. Hinsichtlich des zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbetrages stellte der Bf. fest, dass für die Jahre 1998 und 1999 infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln waren. Die Geltendmachung des Vorsteuerbetrages sei bereits einmal aufgrund von Rechnungsmängeln im Rahmen einer USO-Prüfung beanstandet worden. Der Rechnung liege der Erwerb von Lizenzrechten für das Unternehmen zugrunde. Über den Erwerb wurde ein Kaufvertrag errichtet, welcher sämtliche erforderlichen Angaben enthalte. Im Kaufvertrag sei lediglich die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Im Zuge der Bilanzierung und Erstellung der Abgabenerklärungen durch den steuerlichen Vertreter sei irrtümlich Vorsteuer für jenen Teil der Rechnung in Anspruch genommen worden, welcher bezahlt worden sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllast 12/2000 sei zu Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet worden und dieser Betrag nunmehr zugunsten der Firma H. GmbH umgebucht. Mit Eingabe vom 12. März 2003 bringt der Bf. ergänzend vor, dass es sich bei der Vollmacht um eine beidseitige Willenserklärung handle und er die Generalhandlungsvollmacht der Firma H. GmbH vom 15. September 1998 nicht angenommen habe.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die

Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern

"Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann ( vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter dieses Verwirklichen für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 FinStrG).

Nach § 33 Abs. 3 lit. a. FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festszusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von den Entstehung des Abgabenanspruches mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt wurden.

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens im Jahr 2002 wurde festgestellt, dass die Vorsteuer aus einer Rechnung der Firma M. GmbH vom 30. September 1998 nicht jenen Erfordernissen entsprach, welche zum Abzug der Vorsteuer berechtigen. Die Fa. H. GmbH bezahlte den Nettobetrag. Bei der Bilanzierung und nachträglichen Erstellung der Abgabenerklärungen im Jahr 2001 wurde die Vorsteuer vom Rechnungsbetrag herausgerechnet und verbucht (vgl. Betriebsprüfungsbericht vom 4. September 2002). Bereits im August 1999 fand bei der Fa. H. GmbH eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Bereits in dieser Prüfung stellte das Finanzamt fest, dass aufgrund dieser Rechnung vom 30. September 1998 Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht wurden. In der Niederschrift über das Ergebnis dieser Sonderprüfung vom 4. August 1998 scheint der Bf. als gesetzlicher Vertreter dieser Gesellschaft auf (vgl. Niederschrift vom 4. August 1998). Die Vertretung wurde aufgrund einer Generalhandlungsvollmacht vom 15. September 1998 ausgeübt. Eine Durchschrift dieser Niederschrift wurde dem Bf. ausgefolgt. Im Zuge der Sonderprüfung im Jahr 1998 gab der Bf. gegenüber dem Prüfungsorgan auch an, dass sich die Gesellschaft in argen Liquiditätsproblemen befinde und die weitere Entwicklung davon abhänge, ob der Gesellschaft nochmals Kredit gewährt werde.

Aufgrund der Aktenlage, den beiden Niederschriften über die Schlussbesprechungen, steht daher fest, dass zu Unrecht Vorsteuern betreffend der Rechnung vom 30. September 1998 verbucht wurden. Dies, obwohl der Bf. bereits im August 1999 über die Mängel der gegenständlichen Rechnung Bescheid wusste und dementsprechend im Zuge dieser Umsatzsteuersonderprüfung die Geltendmachung dieses Vorsteuerbetrages versagt worden war. Es war dem Bf. daher durchaus bekannt, dass die Rechnung vom 30. September 1998 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte.

Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens im Jahr 2002 wurde für den Prüfer offenbar, dass der Bf. im Unternehmen die Stellung gleich einem steuerlichen Wahrnehmenden innehabe.

Fest steht, dass der Bf. Vertretungshandlungen für das geprüfte Unternehmen gesetzt hat und es zur ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuern gekommen war, obwohl dem Bf. bereits im Jahr 1999 die Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuern aus dieser Rechnung bekannt war. Das Beschwerdevorbringen steht insoferne mit der vorliegenden Aktenlage in Widerspruch.

Das Vorbringen, die Vorsteuern wären irrtümlich im Zuge der Bilanzierung durch den Steuerberater im Jahr 2001 nochmals verbucht worden stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, welche im anschließenden Untersuchungsverfahren genau zu prüfen und würdigen sein wird.

Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. könne die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG versucht haben. Dieser Verdacht stützt sich in objektiver Hinsicht auf die vorliegende Aktenlage, die Ergebnisse und Feststellungen der durchgeführten Prüfungen und dem Prüfungsberichten. Damit liegen Tatsachen vor, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zum weiteren Vorbringen betreffend Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2000 wird festgestellt, dass diesbezüglich das Finanzstrafverfahren nicht eingeleitet wurde.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff. FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Klagenfurt, 28. Juli 2003