Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.10.2011, RV/0713-S/09

Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Aura Treuhand GmbH, 5033 Salzburg, Biberngasse 3, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2009 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2009 wurde dem Berufungswerber (Bw) A unter anderem ein Säumniszuschlag in Höhe von € 69,85 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 3.492,66 nicht spätestens bis zum 27. Mai 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 14. Juli 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Gleichzeitig stellte er einen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO.

Zunächst machte der Bw Ausführungen betreffend einen Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2009, über welchen in einem eigenen Berufungsverfahren des UFS-Salzburg (zu RV/0712-S/09) abgesprochen wird.

In der Begründung führte er sodann aus, dass er mit E-Mail vom 27. Mai 2009 von seiner steuerlichen Vertreterin (der Aura Treuhand GmbH) die Buchungsmitteilung Nr. 2 samt eines Auszuges der Daten des Steuerkontos erhalten habe. In dieser habe neben der Fälligkeit für die Vierteljahresvorauszahlung für die Nachzahlung 2007 (erg. ESt) der 27. Mai 2009 aufgeschienen. Er habe sodann den Überweisungsträger ausgefüllt und diesen am 28. Mai 2009 seiner Bank zur Durchführung der Überweisung übergeben, die auch erfolgt ist. Auf die Ausführungen betreffend die Fälligkeit wird verwiesen.

Bereits am 28. Mai 2009 habe er die Überweisung veranlasst, also innerhalb der 5-tägigen Frist des § 215 Abs. 5 BAO (richtig 217 Abs. 5). Demgemäß bestehe eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, da die Säumnis nicht mehr als 5 Tage betrug und er innerhalb der letzten 6 Monate vor Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet habe.

Unter Punkt II verweist er darauf, dass sich daraus ergäbe, dass die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung gem. § 217 Abs. 7 BAO vorlägen.

Er wies weiters darauf hin, dass zur Vermeidung unnötigen Arbeitsaufwandes zunächst über den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO entschieden werden möge.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 9. September 2009 als unbegründet abgewiesen. Darauf, dass auch über den Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO abgesprochen werde, wurde nicht hingewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuer 2007 nicht spätestens zum Fälligkeitstag 27. Mai 2009, sondern erst mit 3. Juni 2009 entrichtet wurde. § 217 Abs. 5 BAO (Säumnis beträgt nicht mehr als 5 Tage) finde keine Anwendung, da keine Ausnahmsweise Säumnis bestehe, da der Bw innerhalb der letzten sechs Monate bereits säumig war (nämlich am 15. Mai 2009).

Auf die weiteren Ausführungen betreffend § 217 Abs. 7 BAO wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 15. September den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II Instanz vorzulegen.

Darin weist er zunächst darauf hin, dass über seinen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO bislang überhaupt nicht entschieden wurde. Weiters stelle die Berufungsvorentscheidung offensichtlich die Übernahme einer anderen Entscheidung dar, zumal er 2 x als Frau tituliert werde.

Eine weitere Begründung enthält dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Spruch der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 9. September geht nicht hervor, dass auch über den gem. § 217 Abs. 7 BAO gestellten Antrag abgesprochen wurde.

Aus der Adressierung und dem Spruch geht hervor, dass der Bw mit richtigem Vornamen angeführt wurde.

Aus den in dieser BVE angeführten Bescheid Daten und der Begründung geht hervor, dass der vom Bw in der Berufung angefochtene Säumniszuschlag in Höhe von € 69.85 Gegenstand dieser Berufungsentscheidung war.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Aus § 211 Abs. 2 BAO ergibt sich, dass Abgaben noch als rechtezeitig entrichtet gelten, wenn bei einer Banküberweisung ("§ 211 Abs. 1 lit. d BAO) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist erfolgt. In den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

Aus § 211 ergibt sich somit, dass eine Abgabe als entrichtet gilt, wenn sie bei Banküberweisung auf dem Finanzamtskonto gutgeschrieben wird. Es kommt daher nicht darauf an, wann der Bw (wie hier innerhalb der Respiro Frist) die Banküberweisung in Auftrag gegeben hat. Im gegenständlichen Fall war die ESt 2007 am 27. Mai 2009 (ein Mittwoch) fällig. Die Abgabe hätte daher am dritten Tag nach Fälligkeit, das war der 2. Juni 2009 (Dienstag; Sa, So und Montag-Feiertag sind nicht einzurechnen) auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben werden müssen. Da die Gutschrift auf dem Abgabenkonto erst am 3. Juni 2009 erfolgte, wurde die gegenständliche Abgabe zu spät entrichtet.

Da der Bw innerhalb von 6 Monaten vor der gegenständlichen Säumnis, am 15. Mai 2009 säumig war, kommt, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, die Verlängerung der Frist um weitere 5 Tage gem. § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Die Verhängung des Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt.

Wenn der Bw zum Ausdruck bringt, dass die BVE nicht ordnungsgemäß ergangen ist, weil er als Frau bezeichnet wurde, ist entgegenzuhalten, dass es sich hier um einen unbeachtlichen Irrtum des Finanzamtes handelt. Der Bw wurde mit richtigem Vornamen angeführt und erfolgte auch die Zustellung richtig an seine bevollmächtige Vertreterin. Aus der BVE geht zudem hervor, dass Berufungssache der gegenständliche Säumniszuschlag ist, der mit Berufung (des Bw) vom 14. Juli 2009 angefochten wurde.

Dem Bw ist beizupflichten, dass das Finanzamt über den Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO noch zu entscheiden haben wird. Dies deshalb da im Spruch der BVE vom 9. September 2009 nicht zum Ausdruck kommt, dass auch über diesen Antrag abgesprochen wurde. Dass in der Begründung auf § 217 Abs. 7 eingegangen wird reicht dazu nicht aus. Über einen Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO ist zudem mit Bescheid und nicht mit Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Wenn das Finanzamt im Vorlagebericht unter Hinweis auf die RAE anführt, dass Maßnahmen iSd § 217 Abs. 7 BAO u.a. auch im Wege einer Berufung gegen den Säumniszuschlag getroffen werden können, steht dies den obigen Ausführungen nicht entgegen.

Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 27. Oktober 2011