Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2003, RV/4394-W/02

Gebührenpflicht für die Abänderung von Bestandverträgen, wenn neue Rechte begründet werden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4394-W/02-RS1 Permalink
Werden in Erweiterung bisheriger Verträge neue Standplätze zum Aufstellen von (bereits vorhandenen) Bräunungsgeräten dazugemietet, so löst dies die Gebührenpflicht aus, auch wenn diese Geräte nur in andere Bäder auf andere Standplätze umgestellt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vertragsänderung, zusätzliche Bestandrechte, Bräunungsgeräte, Standplatzmiete

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Erich Pedit, gegen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. August 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Übereinkommen vom 15./20. April 1998 zwischen der St. W., vertreten durch die M.A., und der Berufungswerberin (Bw), H. GmbH, wurde in Abänderung der Übereinkommen vom 23. Mai 1991, 3. Juli 1992 und 23. Februar 1998 über die Aufstellung und den Betrieb von Bräunungsgeräten im st. A., st. H., st. D. und st. G. folgendes vereinbart:

I)

§1. Umfang der Leistung und Zeitpunkt, Punkt 1.)

"St. A.,

Sauna

4 anstatt 2 Stück

Schwimmhalle

1 anstatt 0 Stück

St. H.

Sauna

0 anstatt 2 Stück

St. D.

Schwimmhalle

0 anstatt 2 Stück

St. G.

Schwimmhalle

1 anstatt 0 Stück

SUMME

6 Stück wie bisher

Diese Änderung der Übereinkommen vom 23. Mai 1991, geändert am 3. Juli 1992 sowie am 23. Februar 1998, über die Aufstellung und den Betrieb von Bräunungsgeräten im st. A. und im st. G. tritt mit Inbetriebnahme der Bräunungsgeräte in Kraft und bewirkt keine Änderung der ursprünglichen Vertragslaufzeit.

Die Übereinkommen vom 23. Mai 1991, geändert am 3. Juli 1992 sowie am 23. Februar 1998, über die Aufstellung und den Betrieb von Bräunungsgeräten in den st. H. und D. treten mit Entfernung der Geräte außer Kraft.

II) Alle übrigen Bestimmungen der o.a. Übereinkommen in der letztgültigen Form bleiben unverändert aufrecht."

Mit Bescheid vom 9. August 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die zusätzlich aufgestellte Stückzahl an Bräunungsgeräten die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin brachte vor, beim Übereinkommen vom 20. April 1998 handle es sich nicht um einen neuen Mietvertrag, sondern lediglich um eine Änderung des Mietvertrages vom 23. Mai 1991, welcher bereits vergebührt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 21 GebG ein Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde, wenn die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder wenn die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert wird, im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig sei. Ein Vergleich der verfahrensgegenständlichen Vertragsänderung vom 20. April 1998 mit der beurkundeten bisherigen vertraglichen Regelung würde eine Änderung des Mietvertrages vom 23. Mai 1991 ergeben. Nach dem Inhalt der Vertragsänderung liege nicht bloß eine, keine Gebührenpflicht begründende, Standortverlegung vor. Im dagegen eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird im wesentlichen eingewendet, die Vertragsänderung sei zwischen den gleichen Vertragsparteien erfolgt und beinhalte grundsätzlich nur eine andere Aufteilung der sechs aufgestellten Anlagen. In den vier bezeichneten Wr. Schwimmbädern seien vor dieser "Vertragsänderung" sechs Stück Bräunungsanlagen betrieben worden und nach der "Vertragsänderung" seien ebenfalls sechs Stück Bräunungsanlagen in Betrieb. Hinsichtlich der Entgelte und der ursprünglichen Vertragslaufzeit sei keine Änderung eingetreten, alle übrigen Bestimmungen des Übereinkommens in der zuletzt gültigen Form würden unverändert aufrecht gehalten.

§ 21 GebG könne daher nicht Platz greifen, weil keine zusätzlichen Rechte und Pflichten begründet worden seien.

Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1090 ABGB ist der Bestandvertrag ein Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H..

Der Bestandvertrag ist ein Konsensdualkontrakt und wird gemäß § 1094 ABGB mit Willenseinigung der Vertragsparteien perfekt.

Gegenstand des Bestandvertrages sind unverbrauchbare Sachen, das heißt, dass die Sache durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht verbraucht werden kann. Was nun genau Gegenstand des Vertrages sein soll hängt vom Parteiwillen ab (§ 914 ABGB).

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend.

Die ursprünglichen Übereinkommen enthalten Merkmale verschiedener Vertragstypen (gemischte Verträge), wobei die Elemente des Mietvertrages eindeutig überwiegen.

Wie aus § 1 der Verträge aus dem Jahre1991 hervorgeht, stellt die Bw als Auftragnehmerin über Auftrag der St. W. als Auftraggeberin in den Räumlichkeiten der angeführten Bäder Bräunungsanlagen auf und übernimmt die Wartung und Instandhaltung auf ihre Kosten. Die Auftragnehmerin (Bw) hat durch zielgerichteten Einsatz der Geräte für größtmöglichen Ertrag zu sorgen. Sie erhält dafür als Vergütung 60% inkl. Ust, wobei der Auftraggeberin pro Gerät und Jahr ein Mindestbetrag von S 53.000,- verbleiben muss. Sollte dieser Betrag nicht erreicht werden, verpflichtet sich die Auftragnehmerin, die Differenz zu diesem Betrag von S 53.000,- sofort nach Aufforderung der Auftraggeberin zu ersetzen. Für verspätete Einzahlungen aller Art werden Verzugszinsen berechnet. Die Geräte gehen nicht in das Eigentum der Auftraggeberin über.

Daraus lässt sich schließen, dass die Bw. als Mieterin zumindest ein Entgelt von S 53.000,- pro Jahr zu leisten hat. Es handelt sich also nicht um eine beiderseitige reine Umsatzbeteiligung, sondern ein Fixbetrag ist in jedem Fall an die Auftraggeberin zu bezahlen.

Des weiteren erhebt sich die Frage, ob der Platz zur Aufstellung der jeweiligen Bräunungsanlage in Bestand gegeben wird, der Vertrag also ortsgebunden zu verstehen ist, oder ob die Bräunungsanlagen - unabhängigen vom jeweiligen Ort der Aufstellung - in Bestand gegeben werden.

Aus § 1 der Vertragsänderung vom 15./20. April 1998 geht hervor, dass die Übereinkommen vom 23. Mai 1991, geändert am 3. Juli 1992 sowie am 23. Februar 1998, über die Aufstellung und den Betrieb von Bräunungsgeräten in den st. Hallenbädern H. und D. mit der Entfernung dieser Geräte außer Kraft treten.

Damit hätte die Bw. aber gar nicht mehr die Möglichkeit, Geräte nach ihrem Belieben umzustellen, da die Benützung der Standplätze in vorgenannten Bädern nicht mehr möglich ist.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass im gegenständlichen Fall der jeweilige Standplatz zum Aufstellen der Bräunungsgeräte gemietet wird und nicht die einzelnen Geräte, da sonst das Erlöschen der Verträge betreffend die Hallenbäder H. und D. keinen Sinn ergeben würden.

Von einer Identität der Geräte kann schon durch die vertragliche Bestimmung, dass die Auftragnehmerin (Bw) die aufgestellten Geräte je nach Bedarfslage oder technischer Weiterentwicklung mit Zustimmung der Auftraggeberin auswechselt nicht mit Bestimmtheit ausgegangen werden (§ 1 Z 4 der Übereinkommen). Doch selbst wenn es sich um die gleichen Geräte handelt und diese etwa aus Rentabilitätsgründen umgestellt wurden, handelt es sich dennoch um die Anmietung von neuen Standplätzen.

Ein weiterer Hinweis auf die Ortsbezogenheit ergibt sich aus der Vertragsänderung vom 15./20. April 1998, wonach in § 1 der Vereinbarung sogar der jeweilige Standplatz innerhalb der Bäder genau definiert ist (Sauna bzw. Schwimmhalle).

Betrachtet man aber den jeweiligen Standplatz als in Bestand gegeben (ähnlich der Aufstellung von Spielautomaten in Lokalen), so muss bei gegenständlichem Übereinkommen von einer Ausdehnung der Rechte und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der in den Hallenbädern A. und G. neu angemieteten Standplätze und somit von einem gebührenrechtlich relevanten Vorgang ausgegangen werden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. Februar 1959, 1751/58, dargetan hat, handelt es sich etwa beim Musikautomatenvertrag, bei dem ein Gastwirt gegen Entgelt die Aufstellung eines Musikautomaten in seinem Lokal duldet, um einen Bestandvertrag an der Aufstellungsfläche (vgl. auch VwGH vom 18. März 1959, 2204/58 zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).

§ 21 GebG verlangt, dass durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert werden. Nur dann ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig.

In vorliegendem Fall ist dies hinsichtlich der 4 neu hinzugekommenen Standplätze für Bräunungsgeräte geschehen.

Da somit ein gebührenrechtlich relevanter Tatbestand verwirklicht wurde, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 25. August 2003