Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2011, RV/0115-W/10

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Fa. A-GmbH, vertreten durch Frau RM, vom 18. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 17. April 2009 betreffend Säumniszuschläge entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 17. April 2009 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 1.023,25, € 214,48, € 881,39 und 182,51 fest, da die entsprechenden Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge 2006 und 2007 nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

Die dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen vom 18. Mai 2009 richten sich im Wesentlichen gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2006 bis 2007. Da die bekämpften Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen zwingend von den bekämpften Haftungsbescheiden für die Jahre 2006 und 2007 abhängig seien, ergebe sich dessen Rechtswidrigkeit bereits aus den Überlegungen betreffend die Haftungsbescheide, sodass die Säumniszuschlagsbescheide gemeinsam mit den Haftungsbescheiden zu beheben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Berufungswerberin unter rückwirkender Berücksichtigung der Herabsetzungsbeträge neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Oktober 2011