Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.10.2011, FSRV/0052-I/10

Aufhebung eines Einleitungsbescheides aufgrund strafbefreiender Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. April 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Erstellung unvollständiger Voranmeldungen bei gleichzeitiger unvollständiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Nichtentrichtung/Nichtabgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen/Voranmeldungen betreffend die Zeiträume 01-12/2005, 03/2008 und 04-09/2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 30.943,83 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz mit Beschwerdeentscheidung vom 14. Oktober 2010, FSRV/0014-I/09, teilweise und insoweit Folge gegeben, als im Spruch des damals angefochtenen Bescheides die Wortfolge "Erstellung unvollständiger Voranmeldungen bei gleichzeitiger unvollständiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen sowie" aufgehoben wurde, der damals angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2005 und 03/2008 aufgehoben wurde und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 22.631,84 herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Einzelunternehmer (StNr. Y) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Zeiträume 10-11/2008 und 07/2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 8.285,61 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid vom 27. Oktober 2010 richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. November 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Darstellung der Strafbestimmung Umsatzsteuervoranmeldung 07/2010 mit dem Abgabedatum 22. September 2010 sei nicht richtig. Die Umsatzsteuervoranmeldung sei per Finanz Online am 15. September 2010 eingebracht worden und habe einen Überschuss (Gutschrift) von € 8.584,71 ausgewiesen. Bei der Überweisung sei das "-" vor der USt angegeben worden, die am 24. September 2010 getätigt worden sei. Durch die Betriebsübersiedlung sei die TAN Liste verlegt worden und habe neu bei der Bank angefordert werden müssen, darum die Verzögerung bei der Überweisung der Lohnsteuer.

Zu Umsatzsteuer 10-11/2008 sei der Ordner 2008 FA USt Voranmeldungen wegen Übersiedlung mit Standortverlegung nicht auffindbar gewesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Beschwerdeführer ist seit 1981 unternehmerisch tätig. Er betreibt in ABC als Einzelunternehmer im Rahmen einer Kfz-Werkstätte das Handels- und Kfz-Dienstleistungsgewerbe sowie das Gewerbe eines Kfz-Abschleppdienstes und war in den gegenständlichen Zeiträumen für die abgabenrechtlichen Belange seines Unternehmens verantwortlich.

1. Zu den Zeiträumen Oktober und November 2008:

Für die Zeiträume Oktober und November 2008 hätte der Beschwerdeführer jeweils bis zum 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. entsprechende Voranmeldungen einzureichen gehabt. Dies hat er unterlassen.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung für die Zeiträume 01-11/2008 durchgeführt. Am 19. Jänner 2009 hat er vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet und dem Prüfer die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume übergeben. Für die hier gegenständlichen Zeiträume ergaben sich entsprechend den Angaben in der Selbstanzeige Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 2008 von € 2.526,28 sowie für November 2008 von € 1.726,91, die dem Beschwerdeführer mit Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer für diese Zeiträume jeweils vom 5. Februar 2009 vorgeschrieben wurden.

Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume Oktober und November 2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von € 4.253,19 bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Zum Vorsatzverdacht wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung vom 14. Oktober 2010, FSRV/0014-I/09, verwiesen.

Gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG in der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 571/1985 wurde, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegte (Selbstanzeige). War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so trat gemäß § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG idF BGBl. Nr. 571/1985 die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldete oder für die er zur Haftung herangezogen werden konnte, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet wurden.

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist gewährleistet, wenn die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer innerhalb der Monatsfrist des § 210 Abs. 4 Bundesabgabenordnung nach der Bekanntgabe der bescheidmäßigen Festsetzung entrichtet werden (Fellner, aaO, Rz. 17 zu §§ 29 und 30 mwN).

Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, ist ersichtlich, dass die mit Bescheiden vom 5. Februar 2009 festgesetzten Umsatzsteuern für Oktober und November am 13. Februar 2009 (Gutschrift Umsatzsteuer 01/2008) entrichtet wurden.

Damit erfolgte eine rechtzeitige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Da die Selbstanzeige für diese Zeiträume zur Gänze strafbefreiende Wirkung entfaltet, war der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume Oktober und November 2008 aufzuheben.

2. Zum Zeitraum Juli 2010:

Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, wurde für den Zeitraum Juli 2010 zunächst offenkundig irrtümlich eine Umsatzsteuerzahllast von € 8.584,41 bekannt gegeben. Tatsächlich ergab sich für diesen Zeitraum eine Gutschrift in Höhe von € 8.584,71, welche auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, am 17. Dezember 2010 verbucht wurde.

Da somit keine Verdachtsmomente bestehen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2010 ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hätte, war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich dieses Zeitraumes aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Oktober 2011