Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.10.2011, RV/0330-K/08

Der Bezug von Krankengeld begründet einen Pflichtveranlagungstatbestand

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1351-W/04-RS1
Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Krankengeld, Pflichtveranlagungstatbestand

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 19. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 13. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. reichte am 4. Jänner 2008 seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt ein, ohne jedoch am Erklärungsformular (L 1) eine Angabe durch das Ankreuzen des entsprechenden Erklärungsfeldes darüber zu machen, dass er im Jahr 2007 auch "Leistungen aus Arbeitslosenunterstützungen" sowie "Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (zB. Krankengeld)" erhalten habe.

Erklärungsgemäß erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 am 31. Jänner 2008 und setzte darin unter Zugrundelegung der übermittelten Lohnzetteldaten von sechs bezugsauszahlenden Stellen bzw. Arbeitgeber und der Meldung über den Bezug von Arbeitslosengeld die Einkommensteuer in Höhe von € 87,10 (Abgabennachforderung) fest.

Dagegen erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 Berufung und brachte darin vor, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2008 wies das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf das Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes iSd § 41 EStG 1988 als unbegründet ab.

Im Wege der elektronischen Lohnzettelübermittlung nach § 84 EStG 1988 teilte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse am 4. Februar 2008 dem Finanzamt mit, dass der Bw. im Zeitraum vom 6. - 8. Juli 2007 Krankengelder gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe.

Das Finanzamt nahm in Folge dieser erstmalig erfolgten (neuen) Lohnzettelübermittlung das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ gleichzeitig mit Datum vom 13. Februar 2008 einen neuen Sachbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 mit einem Nachforderungsbetrag in Höhe von € 111,38.

In der Berufung vom 19. Februar 2008 brachte der Bw. im Wesentlichen gegen diesen neuen Sachbescheid (E-2007) vor, dass es für ihn nicht verständlich sei, dass er eine Abgabennachforderung für das Jahr 2007 bezahlen müsse, nur weil sein Arbeitgeber einen berichtigten oder neuen Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt habe.

Am 7. März 2008 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass der Grund der erhöhten Nachzahlung von € 24,28 nicht durch die Berichtigung eines Lohnzettels bedingt gewesen sei. Vielmehr habe der Bw. in der eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung nicht angekreuzt, dass er in den Monaten Jänner, Mai und Dezember 2007 auch Arbeitslosengeld bezogen habe. Aus diesem Grunde erfolgte im Erstbescheid eine unrichtige Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2007. Auf Basis der vom Arbeitsmarktservice übermittelten Arbeitslosenbezüge wurde eine amtswegige Wiederaufnahme durchgeführt, aus der sich auch die Nachzahlung des neuen Sachbescheides ergibt. Auch diese erhöhte Nachforderung bestehe daher zu Recht und müsse vom Bw. bezahlt werden.

Der Bw. brachte am 14. März 2008 einen als "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7. März 2008" bezeichneten und als Vorlageantrag zu qualifizierenden Schriftsatz beim Finanzamt ein. Zur Begründung brachte der Bw. vor, dass er nicht einsehe € 24,28 nachzahlen zu müssen, nur weil er beim Steuerausgleich ein Kreuz vergessen habe, welches darauf hinweise, dass er Arbeitslosengeld bezogen habe.

Die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte am 15. Mai 2008.

Im Zuge eines Telefonates am 18. Oktober 2011 erläuterte der UFS-Referent unter Darlegung des aktenkundigen Sachverhaltes dem Bw. nochmals ausführlich, dass für die Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2007 vom 13. Februar 2008 sehr wohl auch die Voraussetzungen eines so genannten "Pflichtveranlagungstatbestandes" vorgelegen waren. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuerberechnung des Jahres 2007 vom Finanzamt auf Grund der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten (inklusive Krankengeldbezug) und auch unter Berücksichtigung des Arbeitslosenbezuges (Hochrechnung/Kontrollrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988) in richtiger Art und Weise erfolgt sei und dass die daraus resultierende Abgabennachforderung in Höhe von € 111,28 daher zu Recht bestehe. Von Seiten des Bw. wurde diesen Ausführungen nichts Weiteres entgegen gehalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, sowie gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 die Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung.

Sind gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind.

Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20 täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen.

Der Bw. hat im Jahr 2007 steuerpflichtige Krankengelder in der Höhe von € 81,18 von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse erhalten. Diese Krankengelder sind Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 und daher zu versteuern. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse war daher verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 wurde daher auch das steuerpflichtige Krankengeld in Höhe von € 81,18 (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit 6% versteuert wird, KZ 220: € 13,53) der Tarifbesteuerung unterzogen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde vom Finanzamt unter Zugrundelegung der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten bzw. -beträge (laut den bezugsauszahlenden Stellen) und der Hinzurechnung der anzusetzenden Einkünfte nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Kontrollrechnung/Arbeitslosenbezüge) im angefochtenen Einkommensteuerbescheid daher in richtiger Höhe mit € 14.564,87 ermittelt. Die Berechnung und Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 im Betrag von € 111,38 erfolgte durch das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid somit rechtskonform und wird im Ergebnis durch den Unabhängigen Finanzsenat bestätigt.

Die allgemein gehaltenen Berufungseinwendungen des Bw. waren daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Abschließend gilt darauf hinzuweisen, dass bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zwischen einer so genannten Antragsveranlagung und einer Pflichtveranlagung unterschieden werden müsse. Richtig ist, dass ein Antrag auf Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bis zur Rechtskraft des Arbeitnehmerveranlagungsbescheides zurückgezogen werden könne. Liegt aber wie im verfahrensgegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungsgrund im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Krankengeldbezug nach § 69 Abs. 2 EStG 1988) vor, kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Oktober 2011