Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.07.2003, ZRV/0299-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0388-Z3K/02-RS1
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängt.

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Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hubert Sacha, Mag. Günther Katzensteiner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 8. August 2001, GZ. 100/47949/2001-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. Mai 2001, GZ. 100/90679/05/1/00, wurden dem Bf. Eingangsabgaben in Höhe von ATS 112.000,-- (Zoll: ATS 35.000,--, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 77.000,--) zuzüglich einer Abgabenerhöhung von ATS 2.676,-- für einen in das Zollgebiet verbrachten PKW zur Entrichtung vorgeschrieben .

Dieser Abgabenbescheid wurde mit Berufung vom 5. Juni 2001 angefochten. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 2001, GZ. 100/47949/2001, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Oktober 2001 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 22. Juli 2003, GZ. ZRV/0301-Z3K/02, erledigt.

In der Berufung vom 5. Juli 2001 hat der Bf. die Aussetzung der Vollziehung (Aussetzung der Einhebung) der angefochtenen Entscheidung beantragt und im Wesentlichen ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid jeglicher tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen entbehre.

Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 2001, GZ. 100/47949/2001-1, gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen und das Entstehen eines unersetzbaren Schadens durch die Vorlage entsprechender Beweismittel nicht hinreichend bewiesen wurde.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. Juli 2001 wurde vom Bf. im Wesentlichen vorgebracht, dass die Verwendung seines PKW im Zollgebiet der Europäischen Union im Rahmen der vorübergehenden Verwendung zulässig sei, er sich ausdrücklich bei der Zollstelle ob der Einreisemöglichkeit erkundigt habe und seitens dieser keine Einwände gegen die Einreise mit dem PKW bestanden hätten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2001, GZ. 100/47949/2001-2, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung mit im Wesentlichen gleich lautender Begründung wie im Erstbescheid ab.

Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 13. September 2001 begehrt der Bf. seinem Aussetzungsantrag Folge zu geben und führt dazu wie bereits in der Berufung aus, dass das vom Hauptzollamt Wien durchgeführte Abgabenverfahren rechtswidrig sei und die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung selbst unter Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung vorlägen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrundeliegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2003, Gz. ZRV/0301-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung in der Hauptsache - der diesbezügliche Beschwerde wurde darin Folge gegeben - hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen.

Klagenfurt, 24  Juli 2003