Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.11.2011, FSRV/0014-G/11

Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Graz1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, Hans-Sachs-Gasse 14/3, 8010 Graz, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2011, StrNr. 001, über die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 11. April 2011 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 5.900,00 € verhängt.

Die Zustellung des Schriftstückes erfolgte mittels RSa-Kuvert. Nach dem ersten Zustellversuch am 13. April 2011 wurde die Strafverfügung am 14. April 2011 beim Postamt 8023 hinterlegt, in der Folge nicht behoben und nach Ablauf einer zweiwöchigen Frist an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt.

In der Eingabe vom 10. August 2011 beantragte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "betreffend Strafverfügung vom 11.4.2011".

Begründend wurde ausgeführt, die Bf. sei am 18. Juli 2011 mit der beigeschlossenen Zahlungsaufforderung im Büro des steuerlichen Vertreters erschienen. Telefonisch sei in Erfahrung gebracht worden, dass es sich bei der am Schriftstück vermerkten Steuernummer um eine Steuernummer in Strafangelegenheiten handle. Die Bf. könne sich nicht erinnern, jemals einen Abholschein von der Post in ihrem Briefkasten gefunden zu haben. Es liege vermutlich ein Fehler der Post vor, weil der Abholschein möglicherweise nicht in den richtigen Briefkasten eingefächert worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf ein weiteres beigelegtes Schriftstück verwiesen, das an X gerichtet und vor einigen Tagen im Postkasten der Bf. gelandet sei. Die Postzustellung im Bereich der Ygasse sei offensichtlich sehr mangelhaft.

Da die Strafverfügung somit nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, liege ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG vor.

Zur Monatsfrist sei anzumerken, dass die Bf. erstmals am 19. Juli 2011 von dem gegen sie eingeleiteten Finanzstrafverfahren und der Zustellung des Strafbescheides Kenntnis erlangt habe.

Mit dem Bescheid vom 1. September 2011 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag vom 10. August 2011 als unzulässig zurück.

Die Strafverfügung sei am 13. April 2011 hinterlegt und mangels Behebung an das Finanzamt retourniert worden. Die Strafverfügung sei am 13. Mai 2011 rechtskräftig geworden.

Mit der Zustellung der Strafverfügung ergehe zugleich mit normaler Post eine Lastschriftanzeige, aus der die verhängte Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens zu ersehen seien.

Selbst wenn die Bf. mangels Behebung des Einleitungsbescheides vom Strafverfahren bisher keine Kenntnis gehabt habe, habe sie mit der Zustellung der Lastschriftanzeige bereits im April 2011 jedenfalls Kenntnis vom Strafverfahren gehabt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher jedenfalls verspätet.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 7. Oktober 2011 bringt die Bf. vor, die Beschuldigte könne sich nicht erinnern, jemals einen Abholschein betreffend die Zustellung der Einleitung des Strafverfahrens erhalten zu haben. Dasselbe gelte für die Strafverfügung selbst, von der das Finanzamt behaupte, sie sei am 13. April 2011 hinterlegt worden. Bezüglich der Lastschriftanzeige vom April 2011 könne die Finanzstrafbehörde nicht ableiten, dass die Bf. dadurch Kenntnis vom Finanzstrafverfahren erlangt habe. Da die Bf. auch betreffend ihres Abgabenkontos StNr. 002 laufend Lastschriftanzeigen bekomme, weil auch auf diesem ein Rückstand bestehe, sei anzunehmen, dass sie gedacht habe, dass die Lastschriftanzeige diese Steuernummer betreffe. Sie habe eben keine Lastschriftanzeige mit einer anderen Steuernummer erwartet. So gesehen könne die Lastschriftanzeige vom April nicht als Zurkenntnisbringung eines Finanzstrafverfahrens gewertet werden.

Es gelte daher das Datum 18. Juli 2011 als Datum, an dem die Bf. vom Strafverfahren Kenntnis erlangt habe.

Es sei ein Prinzip der Rechtsprechung, dass im Zweifelsfalle für und nicht gegen einen Beschuldigten gesprochen werde. Die Situation spreche für die Bf. Die Finanzstrafbehörde würde sich auch nichts vergeben, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und damit der Bf. die Möglichkeit zu geben, sich gegen die ihr zur Last gelegte Straftat der Abgabenhinterziehung zu verteidigen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt ( § 167 Abs. 1 FinStrG ).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen ( § 167 Abs. 2 FinStrG ).

Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen ( § 167 Abs. 3 FinStrG ).

Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 11. April 2011 gegen die Bf. eine Strafverfügung nach § 143 FinStrG, deren Zustellung mittels RSa-Kuvert erfolgte.

Die Bf. bringt dazu vor, sie "könne sich nicht daran erinnern", in ihrem Hausbrieffach eine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, weshalb die Strafverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

Die Bf. beantragt daher im Grunde nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung, sondern behauptet, die Strafverfügung sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden.

Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (Stoll, BAO, Kommentar, Wien 1994, S. 2971). Die (behauptete) Nichtzustellung der Strafverfügung schließt aber die Versäumung einer Frist von vornherein aus, so dass es einer Wiedereinsetzung nicht bedarf. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet die Behauptung eines Zustellungsmangels keinen Wiedereinsetzungsgrund, da bei mangelhafter Zustellung die Frist nicht zu laufen beginnt (VwGH 12.12.1968, 1292/67).

Geht man daher von der Nichtzustellung der Strafverfügung an die Bf. aus, wäre der Wiedereinsetzungsantrag mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes abzuweisen gewesen.

Ob eine ordnungsgemäße Zustellung der Erledigung einer Abgabenbehörde vorliegt, ist stets von Amts wegen zu prüfen.

Eine diesbezügliche Prüfung erübrigt sich jedoch im gegenständlichen Verfahren, weil sich die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. September 2011 richtet, mit dem die Eingabe der Bf. vom 10. August 2011 mit dem Argument als verspätet zurückgewiesen wurde, dass diese spätestens mit Zusendung der Lastschriftanzeige im April 2011 (zugleich mit der Erlassung der Strafverfügung) vom Strafverfahren Kenntnis erlangt hat.

Diesem Argument hält die Bf. entgegen, es sei anzunehmen, sie habe, da sie laufend Lastschriftanzeigen zu ihrem Abgabenkonto erhalte, keine Lastschriftanzeige mit einer anderen Steuernummer erwartet.

Die Bf. behauptet weder, im Zeitpunkt der Zustellung der Buchungsmitteilung 1 betreffend Kto.Nr. 003 ortsabwesend gewesen zu sein, noch diese nicht erhalten zu haben. Geht man von einem Postlauf von drei Werktagen für die Zustellung dieser mit einfachem Briefkuvert versendetenBuchungsmitteilung aus, hat die Bf. spätestens am 14. April 2011 Kenntnis von der Verhängung einer Geldstrafe (5.900,00 €) und den Kosten des Strafverfahrens (500,00 €) nach dem Finanzstrafgesetz erlangt. Da der Rückstand am Abgabenkonto StNr. 002 zwischen 9. März und 21. April 2011 10.858,11 € betrug und die Buchungsmitteilung betreffend Kto.Nr. 003 die Verbuchung neuer Abgaben enthielt, ist die Behauptung, sie habe geglaubt, die Lastschriftanzeige betreffe ihr Abgabenkonto, unhaltbar.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. August 2011 ist daher jedenfalls außerhalb der Monatsfrist des § 167 Abs. 2 FinStrG eingebracht worden, weshalb die Zurückweisung dieses Antrages mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als verspätet erfolgt ist.

Eine Ermessensentscheidung (Arg.: "die Finanzstrafbehörde würde sich nichts vergeben") ist in diesem Zusammenhang nicht zu treffen.

Im Übrigen ist mit dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 167 Abs. 3 FinStrG die versäumte Handlung zu verbinden, weshalb die Bf. durch ihren Vertreter gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung den versäumten Einspruch gegen die Strafverfügung einbringen hätte müssen. Da der Wiedereinsetzungsantrag vom 10. August 2011 die Nachholung der versäumten Handlung nicht enthält, wäre er wegen nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangelhaftigkeit auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen.

Da Formalerledigungen jedoch Vorrang vor Sachentscheidungen haben, wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht ein Zurückweisungs- und nicht ein Abweisungsbescheid erlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. November 2011