Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.11.2011, RV/0289-F/11

Liegt ein Wechsel der Studienrichtung oder bloß ein beihilfenunschädlicher Wechsel der Studieneinrichtung vor?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1420/11 eingebracht. Mit Beschluss vom 16.12.2011 wird dem gestellten Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen keine Folge gegeben. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.02.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0289-F/11-RS1 Permalink
Wird bei gleichbleibender Studienrichtung die Studieneinrichtung gewechselt, bedeutet dies per se noch keine Gleichwertigkeit der gewählten Studien. Durch die mit der Einführung des UG 2002 erreichte Autonomie der Universitäten ist jeder Einrichtung nämlich eine individuelle Gestaltung der Studien möglich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der am xxyyzzzz geborene T S nahm mit Beginn des Wintersemesters 2007/08 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU) auf. Ab dem Sommersemester 2009 vollzog er einen Wechsel an die Universität Wien, wo er die Studienrichtung Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft inskribierte.

In der Folge wurde seitens des Finanzamtes ein an die Mutter des Studierenden als anspruchsberechtigte Person nach dem FLAG 1967 gerichteter Bescheid über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2010 erlassen. Begründend wurde ausgeführt, ein Studienwechsel nach dem dritten Semester sei beihilfenschädlich und bedinge eine Wartezeit im Ausmaß der bisherigen Studiendauer. Diese Zeit ohne Anspruch auf Familienbeihilfe verkürze sich durch die Anrechnung von Prüfungen. Im Fall von T sei eine Verkürzung von einem Semester zu berücksichtigen (3 Semester Studium, 1 Semester Anrechnung, 2 Semester Wartezeit).

Gegen diesen Bescheid brachte die Mutter des Studierenden Berufung ein und erläuterte: Ihr Sohn T habe von Oktober 2007 bis Februar 2009 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Internationale Betriebswirtschaft, an der WU Wien studiert. Im März 2009 habe er auf die Universität Wien gewechselt und dort das Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft aufgenommen, welches er seit damals zielstrebig betreibe. Es handle sich hiebei nicht um einen Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG. Entsprechend § 17 Abs. 2 StudFG sei ein Studienwechsel nämlich dann nicht gegeben, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt würden, weil nach Inhalt und Umfang Gleichwertigkeit der Anforderungen vorliege. Sie lege diesbezüglich eine Bestätigung des Studienprogrammleiters Prof. Dr. Y vor. Er unterstreiche darin, dass nicht inhaltlich, allenfalls formal ein Unterschied zwischen den beiden Studienzweigen vorliege. Die Berufungswerberin betonte, dass beide Studien auf eine fundierte betriebswirtschaftliche Ausbildung ausgerichtet seien, die selbe Mindeststudiendauer hätten, 180 ETCS-Anrechnungspunkte umfassten sowie mit einem Bachelor of Science abschlössen. Die Anwendbarkeit von § 17 Abs. 2 StudFG schließe daher jene von § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG aus.

In einem weiteren Schreiben ergänzte die Berufungswerberin: Das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien gliedere sich in zwei Abschnitte. Der erste Abschnitt bilde die Studieneingangsphase. Diese sei von T nicht abgeschlossen worden, weil er noch vor deren Beendigung den Wechsel an die Uni Wien vollzogen habe. Bereits von Anfang seines Studiums an habe T sich für den Zweig Internationale Betriebswirtschaft entschieden. Die Berufungswerberin legte die Studienpläne beider Studien sowie eine Gegenüberstellung der Studien bei. Daraus ließen sich nach ihrer Meinung im Wesentlichen idente Inhalte ableiten. Unterschiedlich sei lediglich die Studiengliederung.

Seitens des Finanzamtes wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und darin vorerst auf die unterschiedlichen Studienordnungen Bezug genommen:

Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft

Einrichtung

Wirtschaftsuniversität Wien

Universität Wien

ECTS

180

180

Gliederung

Studieneingangsphase 59 ECTS,

2. Studienabschnitt 112 ECTS,

Bachelorarbeit 9 ECTS

Studieneingangsphase 30 ECTS,

Kernphase 106 ECTS,

Spezialisierung 40 ECTS,

2 Bachelorarbeiten 4 ECTS

Studiendauer

6 Semester

6 Semester

T habe an der WU Wien fünf Prüfungen abgelegt, für die ihm 19 ECTS-Punkte angerechnet worden seien. Die Universität Wien habe drei davon mit Bescheid vom 29.6.2009 anerkannt, dem entsprächen 14 ECTS-Punkte. Daraus sei zu ersehen, dass T nicht die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet worden seien. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH und der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 ergebe sich daher zwangsläufig, dass die im Voraus gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen wegen der Wartezeit von zwei Semestern für den Streitzeitraum zurückzufordern sei. Es liege nämlich ein beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem 3. Semester vor. Die Verpflichtung zur Rückzahlung sei von subjektiven Momenten unabhängig und knüpfe allein an das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen an.

Die Berufungswerberin stellte in der Folge einen Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG könne im Streitfall nicht zur Anwendung kommen, weil dieser einen Studienwechsel voraussetze. Ein solcher liege aber im Falle ihres Sohnes nicht vor. Ein Studienwechsel sei nämlich von einem Studieneinrichtungswechsel zu unterscheiden. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ein UFS-Erkenntnis, das den Wechsel einer Studentin der Rechtswissenschaften von der juridischen Fakultät der Universität Wien an die der Universität Linz zum Gegenstand hat. T habe aus inhaltlicher Sicht keinen Wechsel der Studienrichtung vorgenommen. Dies gehe auch aus der Bestätigung von Prof. Dr. Y hervor. Ein Unterschied zwischen den beiden Studien bestehe lediglich in der organisatorischen Gliederung und im Aufbau. In beiden Fällen werde eine betriebswirtschaftliche Grundausbildung mit internationaler Ausrichtung vermittelt. Auch wenn ihrem Sohn nicht sämtliche Prüfungen angerechnet worden seien, dürfe nicht von einem familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel ausgegangen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 für den vorliegenden Fall von Bedeutung:

Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2 Z 1: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der/die Studierende das von ihm/ihr begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167).

Nicht hingegen gilt als Studienwechsel, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Liegt iS des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG daher kein Studienwechsel vor, weil die Vorstudienzeit eingerechnet wird, zählen die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfe, dh, die Anspruchsdauer des neuen Studiums wird um die angerechneten Semester verkürzt (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2, Rz 101).

Nach unstrittigem Sachverhalt hat der Sohn der Berufungswerberin ab dem Wintersemester 2007/08 an der WU Wien den Studienzweig Wirtschafts- und Sozialwissenschaften belegt. Ebenfalls unbestritten ist, dass er nach dem dritten dort inskribierten Semester dieses Studium abgebrochen hat und seit dem Sommersemester 2009 dem Studium der Internationalen Betriebswirtschaft an der Universität Wien nachgeht.

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt daher a priori ein Studienwechsel vor. Soweit die Berufungswerberin dem entgegenhält, es handle sich nicht um einen Wechsel des Studiums, sondern lediglich der "Einrichtung", daher komme § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG zum Tragen, ist ihr zu entgegnen:

1)

Der beispielhaft angesprochene Fall einer Studentin der Rechtswissenschaften, die ihr Jus-Studium von Wien nach Linz verlegte - somit lediglich einen anderen Studienort wählte - ist mit dem Streitfall nicht gleichzusetzen. Als Unterschied zwischen den Studienplänen der juridischen Fakultäten Wien und Linz konnte eine andere zeitliche Verteilung der ansonsten gleichen Lehrfächer innerhalb der letzten 6 Semester festgestellt werden. Der UFS wertete den Sachverhalt wohl als Wechsel der Einrichtung, nicht aber der Studienrichtung. Anders gelagert ist der Streitfall: Eine Wirtschaftsuniversität kann schon durch ihre spezifische Schwerpunktsetzung nicht ohne Weiteres mit einer Universität, die eine Vielfalt an möglichen Studienrichtungen bietet, gleichgesetzt werden.

Grundsätzlich ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einem Wechsel der Studieneinrichtung selbst bei gleichbleibender Studienrichtung nicht in jedem Fall eine Gleichwertigkeit gegeben ist. Durch die mit der Einführung des UG 2002 erreichte Autonomie der Universitäten ist jeder Einrichtung nämlich eine individuelle Gestaltung der Studien möglich. Dies lässt sich streitgegenständlich auch aus dem unten unter Punkt 2) gegebenen Kurzeinblick in die Studienpläne der beiden von T belegten Studien erkennen, die eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung mit unterschiedlichen Pflicht- und Wahlfächern aufweisen.

2)

Das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien hat einen allgemeinen ersten Studienabschnitt. Erst im zweiten Studienabschnitt erfolgt die Spezialisierung auf einen der nachstehenden Studienzweige: a) Betriebswirtschaft, b) Internationale Betriebswirtschaft, c) Volkswirtschaft und Sozioökonomie oder d) Wirtschaftsinformatik. Voraussetzung für den Abschluss des Studienzweiges b) Internationale Betriebswirtschaft, ist der Nachweis einer Auslandserfahrung im Ausmaß von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten. Sie kann entweder in der positiven Ablegung von Lehrveranstaltungen an einer ausländischen Universität, der erfolgreichen Teilnahme an außerhalb Österreichs an Universitäten angebotenen Lehrprogrammen oder der erfolgreichen Absolvierung eines mindestens zweimonatigen Auslandspraktikums bestehen (vgl. § 20 Studienplan). Das Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft an der Universität Wien ist - wie schon aus dem Namen hervorgeht - von Anfang an spezialisiert und lässt demnach keine Auswahl zwischen verschiedenen Ausformungen von Wirtschaftsstudien. Ein Auslandsstudienaufenthalt ist laut Studienplan, § 7 Abs. 3, nicht verpflichtend vorgesehen, sondern wird lediglich empfohlen. Der vertiefte Einblick in die Studienpläne zeigt somit zwangsläufig, dass es sich tatsächlich nicht bloß um eine andere Studieneinrichtung, sondern sehr wohl um eine andere Studienrichtung handelt, könnte doch sonst u. a. eine im heutigen Studienleben herausragend wichtige Komponente wie der Nachweis von Auslandserfahrungen nicht in einem Fall obligatorisch, im anderen nur fakultativ vorgesehen sein.

Festzuhalten ist darüber hinaus, dass T sich im Zeitpunkt des Studienwechsels noch in der Studieneingangsphase befand, sich also noch nicht auf eine Spezialisierung festgelegt hatte. Es handelte sich somit tatsächlich (noch) nicht um einen Wechsel von "Internationale Betriebswirtschaft an der WU Wien" zu "Internationale Betriebswirtschaft an der Uni Wien", sondern von "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, WU" zu "Internationale Betriebswirtschaft, Uni". Daran vermag auch die (nicht überprüfbare) Behauptung nichts zu ändern, T habe sich von Anfang an für die Internationale Betriebswirtschaft entschieden.

3)

Nicht strittig ist, dass von den fünf auf der WU abgelegten Prüfungen nur drei angerechnet wurden (14 ECTS-Punkte von 19 ECTS-Punkten).

Nicht zuletzt diese Komponente spricht gegen die Argumentationslinie der Berufungswerberin, wonach kein Studienwechsel vorliege. Eine Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG erfordert nämlich die Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neu betriebenen Studiums. Zumal eine solche im Streitfall nicht erfolgte, kann § 17 Abs. 2 StudFG nicht zur Anwendung kommen und ist weiterhin § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG ausschlaggebend.

Die Entscheidung über die Anrechnung der Vorstudienzeiten oblag im Übrigen der Universität, nicht den Abgabenbehörden, die sich jedoch an den universitären Entscheid zu halten haben. Soweit die Berufungswerberin sich auf das Schreiben des Prof. Dr. Y von der Universität Wien stützt, ist zu bemerken, dass auch er nicht von deckungsgleichen, sondern bloß von "annähernd gleichen" Studien spricht. Seiner Empfehlung, dem Sohn der Berufungswerberin hinsichtlich "Studienbeihilfe" aus dem Wechsel keinen Nachteil erwachsen zu lassen, ist entgegenzuhalten, dass es streitgegenständlich nicht um eine "Studienbeihilfe", sondern um die Familienbeihilfe geht. Die diesbezüglichen Anspruchsvoraussetzungen sind aber im Gesetz exakt umschrieben.

Hinsichtlich der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen gemäß §§ 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 2. November 2011