Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.11.2011, RV/0297-G/11

Erhöhte FB (VO des BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0297-G/11-RS1 Permalink
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und die VO des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz heranzuziehen.
Die VO ist mit 1.September 2010 in Kraft getreten.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. April 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 20. Jänner 2011 einen Antrag (Beih 3) auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn A ab Juni 2010. Dem Antrag wurde ein Schreiben beigeschlossen, in dem auf die Verschlechterung des Gesundheitszustandes hingewiesen worden ist. Weiters wurde ein Befund des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder (Rheuma-Ambulanz) vom 21. Juni 2010 vorgelegt und ersucht, dass die neuerliche ärztliche Untersuchung (im Rahmen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) nicht durch Dr. RW erfolgen möge.

Nach der Untersuchung am 2. März 2011 durch die ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde folgende Diagnose erstellt: Sehminderung, Richtsatzposition 110201, GdB: 30 v.H. Mb. Bechterew, Richtsatzposition 020202, GdB: 30 v.H. Als Gesamtgrad der Behinderung wurde 40 v.H. angeführt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Vom Finanzamt wurde daher der Antrag mit Bescheid vom 10. März 2011 abgewiesen.

Am 5. April 2011 stellte die Berufungswerberin den Antrag, die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 14. April 2011, legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung (wie von der Berufungswerberin beantragt) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010 ist dazu Folgendes ausgeführt:

§ 1 Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

§ 2 (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen.

(3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen.

Im gegenständlichen Fall liegen zwei Behinderungen des Kindes vor, und zwar eine Sehminderung und Morbus Bechterew. In der Anlage zur Einschätzungsverordnung ist zu diesen Behinderungen Folgendes angeführt:

Bei einer Minderung des Sehvermögens ist die korrigierte Sehschärfe (Prüfung mit optischem Sehausgleich) maßgeblich. Daneben sind zusätzlich auch Ausfälle des Gesichts- und des Blickfeldes zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung des Sehvermögens ist darauf zu achten, dass der morphologische Befund die Sehstörung erklärt. Grundlage für die Einschätzung der Sehschärfe bildet die GdB-Tabelle.

Unter der Richtsatzposition 11.02.01 (Störung des zentralen Sehens) ist in der Tabelle 3. Zeile, 3. Spalte mit den Visuswerten von 0,6 beiderseits ein Grad der Behinderung von 30 v.H. angegeben.

Die Behinderung durch Morbus Bechterew ist unter der Richtsatzposition 02.02 (Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates) angeführt und in folgende Erkrankungen untergliedert:

Entzündlich rheumatische Systemerkrankungen:

Primär chronische Polyarthritis, Bechterew-Krankheit, Kollagenosen (systemischer Lupus erythematodes. progressiv-systemische Sklerose, Polymyositis, Dermatomyositis), Vaskulitiden (Panarteriitis nodosa, Riesenzellarteriitis, Polymyalgia rheumatica), Fibromyalgiesyndrom.

Degenerative rheumatische Erkrankungen:

Polyarthrosen, wenn das Gesamtbild der Behinderung gegenüber der einzelnen Gelenksfunktionseinschränkung im Vordergrund steht, beispielsweise wenn mehrere Gelenke betroffen sind und die Gesamtmobilitätseinschränkung, Gesamtbewegungseinschränkung, Gesamtfunktionseinschränkung eingeschätzt wird.

Systemische Erkrankungen der Muskulatur

(Muskeldystrophien, Myopathien, Myasthenie): Falls sie mit Lähmungserscheinungen einhergehen, sind sie entsprechend den funktionellen Defiziten nach Abschnitt 04. "Neuromuskuläre Erkrankungen" im Kapitel "Nervensystem" zu beurteilen.

02.02.01 Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades 10 - 20 % leichte Beschwerden mit geringer Bewegungs‐ und Belastungseinschränkung.

02.02.02 Mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades 30 - 40 % Mäßige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität.

Zu Ihrem Einwand, dass die zwei Behinderungsstufen von jeweils 30% einen Gesamtgrad der Behinderung von 60% ergeben müssten, wird Folgendes entgegengehalten:

Wenn, wie im vorliegenden Fall, mehrere Leiden zusammentreffen, ist gemäß § 3 der VO eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Der § 4 Abs.1 der VO bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

Der Gesamtgrad der Behinderung wird im gegenständlichen Fall gebildet von der GS 1, und die GS 2 hebt diese um eine Stufe weiter an und ergibt somit einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H.

Da das Gutachten des für die Beurteilung zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. März 2011 nach einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. ergeben hat und das Vorgutachten vom 21. Dezember 2009 einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. aufweist, stimmen diese Gutachten schlüssig überein und sind auch - wie von der Berufungswerberin gefordert- von zwei verschiedenen ärztlichen Sachverständigen erstellt worden, weshalb für den unabhängigen Finanzsenat keine offenkundige Unrichtigkeit erkennbar war.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 2. November 2011