Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.11.2011, RV/0014-I/11

Begrenzung des Familienbeihilfenbezuges mit Vollendung des 26. Lebensjahres auch bei Betreuung von nahen Angehörigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 9. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit einer beim Finanzamt am 2. November 2010 eingelangten undatierten Eingabe begehrte die Antragstellerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter [Name,Geb.Dat.]. Diese studiere seit dem Wintersemester [JJ/JJ] ein Lehramtstudium. Aus dem beiliegenden Zeugnis über die erste Diplomprüfung ist ersichtlich, dass der erste Studienabschnitt des betriebenen Studiums im Juli 2010 abgeschlossen worden ist. Das Finanzamt wertete die Eingabe somit als Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Juli 2010.

Mit Bescheid vom 9. November 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Anführung diverser Gesetzesstellen des FLAG 1967 wurde seitens des Finanzamtes festgehalten, dass die Tochter der Antragstellerin das 26. Lebensjahr bereits am [TT/MM/JJJJ] vollendet habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Tochter bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres in Berufsausbildung befunden habe und dies auch noch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sein werde. Im Weiteren wurde sodann auf diverse Krankengeschichten der Antragstellerin und ihres Bruders Bezug genommen und ausgeführt, dass der Vater der Tochter keinen Unterhalt mehr bezahle.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass die im Gesetz angeführten Gründe für eine Verlängerung des Beihilfenanspruches über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus nicht vorliegen würden und die in der Berufung angeführten Gründe keine Verlängerung des Beihilfenanspruches über das vollendete 26. Lebensjahr hinaus rechtfertigen würden.

In der neuerlich als Berufung bezeichneten Eingabe stellte sich die Berufungswerberin auf den Standpunkt, die von ihr angeführten Gründe "sollten begründen", warum die Tochter ihr Studium noch nicht abgeschlossen habe. Sie befinde sich in Berufsausbildung, "was die Verlängerung des Anspruches auf die Familienbeihilfe bis zum 27. Lebensjahr" begründe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenständlich ist unbestreitbar davon auszugehen, dass die Tochter der Berufungswerberin am [TT/MM/JJJJ] das 26. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt ihr im Wintersemester [JJ/JJ] begonnenes Studium noch nicht beendet war.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich alle in dieser Entscheidung angeführten Gesetzesstellen auf deren zum 1. Juli 2010 geltende Fassung beziehen.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen unter bestimmten, hier nicht weiter entscheidenden, Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige studierende Kinder. Dieser Anspruch ist aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut mit der Vollendung des 26. Lebensjahres begrenzt. Eine Ausnahme von dieser altersmäßigen Begrenzung normiert § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 für Kinder, die auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters ist ein Familienbeihilfenbezug über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus maximal bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich, für volljährige in Berufsausbildung stehende Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben (§ 2 Abs 1 lit g FLAG 1967) bzw die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind (§ 2 Abs 1 lit i FLAG 1967). Ebenso bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden (§ 2 Abs 1 lit h FLAG 1967).

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt bereits sowohl im Erstbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung mögliche "Verlängerungsgründe" darfestellt und auf deren Nichtvorliegen hingewiesen. Die Berufungswerberin hat weder in der Berufung noch im Vorlageantrag die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen bestritten. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht somit auf Grund der Aktenlage kein Zweifel, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Bezug der Familienbeihilfe über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus nicht vorliegen, zumal mangels körperlicher oder geistiger Behinderung der Tochter auch der (vom Finanzamt nicht erwähnte) Ausnahmefall des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 nicht gegeben sein kann.

Die Argumentation der Berufungswerberin, sie und auch ihr Bruder wären gesundheitlich schwer beeinträchtigt und hätte sich die in Rede stehende Tochter sehr um sie und ihren Bruder gekümmert, kann - da dieser Sachverhalt keinen der oben angeführten Ausnahmetatbestände erfüllt - nicht zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches über das vollendete 26. Lebensjahr hinaus führen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. November 2011