Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2011, RV/3006-W/11

Rückforderung erhöhte Familienbeihilfe; keine dauernde Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Jänner 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der im Dezember 1982 geborene Berufungswerber (Bw.) bezog erhöhte Familienbeihilfe und Kindergeld.

Ein fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 13.4.2010 bestätigt dem Bw. einen Grad der Behinderung von 50% und kommt darüber hinaus zum Ergebnis, dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Von 3.10.2005 bis 26.5.2010 absolvierte der Bw. ein ordentliches Fachhochschulstudium.

Das Finanzamt prüfte den Familienbeihilfenanspruch und forderte mit Bescheid vom 20.4.2011 die streitanhängigen Beträge zurück. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass der Bw. im Jänner 2010 bereits das 27. Lebensjahr vollendet habe und er zwar zu 50% Erwerbsgemindert, nicht aber dauernd erwerbsunfähig sein.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Er stelle nicht in Abrede, dass er zwar zu 50% erwerbsgemindert, jedoch nicht dauernd erwerbsunfähig sei, das Finanzamt habe ihm jedoch auf mehrfache Anfrage erklärt, dass er, wegen seiner Behinderung auch nach dem 27. Lebensjahr, bis zur Beendigung des Studiums Anspruch auf Familienbeihilfe hätte. Er sei sich daher keines Unrechts bewusst, sei seinen Mitteilungspflichten nachgekommen und habe die Beihilfe im Vertrauen auf die Auskunft der Behörde angenommen. Der Bw. sehe sich im Moment nicht in der Lage den rückgeforderten Betrag zu begleichen, da er arbeitslos sei und bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehe.

Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der ausführlich die Rechtsgrundlagen dargestellt wurden und auch darauf hinwies, dass bei einer Rückforderung gemäß § 26 FLAG weder auf Verschulden oder Gutgläubigkeit des Bw., noch auf Fehlleistungen der Behörde abzustellen ist.

Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die II. Instanz und wiederholte im Wesentlichen das Berufungsvorbringen und räumte abschließend ein, dass er aufgrund der weitgehenden Rückzahlungsverpflichtung des § 26 FLAG auf jeden Fall bezahlen müsse, wozu er sich jedoch außer Stande sehe.

Das Finanzamt legte die Berufung samt Aktenteilen zur Entscheidung an den UFS vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Volljährigen Kinder haben nur dann gemäß § 2 Abs.1 lit. c bzw. § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn diese wegen einer vor dem 21. Lebensjahr oder einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperliche oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes geht klar hervor, dass der Bw. nicht außer Stande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Bw. stellt dies auch gar nicht in Abrede. Somit steht fest, dass der Bw. keinen Anspruch auf die im streitgegenständliche Zeitraum bezogenen Leistungen hatte.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Aus § 26 FLAG ergibt sich also eine sog. objektive Erstattungspflicht. D.h. es kommt einzig darauf an, dass kein Rechtsgrund für die Auszahlung bestand um die Rückforderung zu begründen. Es ist weder auf ein Verschulden oder eine Pflichtverletzung des Bw. noch auf solche der Behörde abzustellen (siehe dazu z.B. VwGH vom 24.6.2009, Zl. 2007/15/0162).

Es mag zutreffen, dass der Bw. aufgrund unrichtiger Rechtsauskünfte des Finanzamtes, darauf vertraute, dass er einen entsprechenden Anspruch habe und entsprechende Zahlungen in gutem Glauben entgegengenommen hat. Ebenso einsichtig erscheint es, dass sich dieser nunmehr aufgrund seiner prekären Einkommensverhältnisse nicht in der Lage sieht, die geforderten Rückzahlungen zu leisten. An der Rechtmäßigkeit der Rückforderung vermag dies jedoch nicht zu ändern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 2. November 2011