Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 27.08.2003, ZRV/0063-Z4I/03

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0063-Z4I/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0301-Z4I/02-RS1
Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Abweisung, Zeitraum

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Eisenberger & Herzog, Rechtsanwaltssozietät, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 28. April 2003, GZ. 800/01432/2003, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2003, Zahl 800/13237/2002, wies das Hauptzollamt Innsbruck den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2002 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die in der Hauptsache anhängig gewesene Berufung mit Berufungsvorentscheidung einer Erledigung zugeführt worden sei und demnach die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben seien.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 3. Februar 2003 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig seien. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass eine weitere Verfassungswidrigkeit darin bestehe, dass der Altlastenbeitrag weder mit den Bestimmungen des ZollR-DG noch mit den Bestimmungen des § 1 lit a BAO (Verfassungsgesetz) in Einklang zu bringen sei. Durch die sofortige Zahlung des Altlastenbeitrages entstehe im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen der Bf. ein unwiederbringlicher Schaden, da zwar der Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag zurückgezahlt werde, für die zu Unrecht eingeforderten und einbezahlten Beträge vom Staat jedoch keine Zinsen bezahlt werden würden. Darüber hinaus handle es sich beim Altlastenbeitrag weder um eine Einfuhr- noch um eine Ausfuhrabgabe, es liege somit keine Rechtsmaterie des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften vor, weshalb weder der Zollkodex der Gemeinschaften, noch die von den Gemeinschaften angenommen völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anzuwenden seien.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 als unbegründet abgewiesen, da im Zeitpunkt der Abweisung des Antrages keine Berufung mehr, von deren Ausgang die Höhe der Abgaben abhängig gewesen wäre, anhängig gewesen sei. Im Übrigen erscheine die Beschwerde wenig erfolgversprechend, da in einem gleichgelagerten Fall vom Berufungssenat V der Region Linz abweislich entschieden worden sei.

Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 7. Mai 2003. Die Auffassung des Hauptzollamtes betreffend die Aussichtslosigkeit sei unbegründet, da in der Zwischenzeit gegen die Entscheidung des Berufungssenates V der Region Linz Verfassungsgerichtshofsbeschwerde erhoben worden wäre, da zumindest einige Teile des ALSAG verfassungsrechtlich äußerst bedenklich seien und daher die VfGH-Beschwerde keineswegs aussichtslos sei. Die sachlich zuständige Oberbehörde solle der Beschwerde Folge geben und die Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages bis zur Entscheidung durch den VerfGH anordnen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen. Im vorliegendem Fall ist in der Hauptsache durch den unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 22. August 2003, GZ. ZRV/0042-Z4I/03, abweislich entschieden worden. Es liegt somit keine solche Abgabe mehr vor, wodurch für die Bewilligung einer Aussetzung die gesetzliche Grundlage fehlt. Im Übrigen ist nach § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Es besteht daher auch keine gesetzliche Grundlage die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließende, Erledigung hinaus auszudehnen. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB VwGH 20.02.1996, 94/13/0266 oder auch VwGH 21.07.1998, 98/14/0101).

Ein Eingehen auf die Frage, ob die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als erfolgversprechend oder nicht erscheint, erübrigt sich aus diesem Grund. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 27. August 2003