Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2011, RV/3019-W/11

Rechtswidrigkeit einer Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 nach Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Jürgen Brandstätter, 3100 St. Pölten, Andreas Hofer Straße 8, vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen R.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. Juni 2009 vom Bw. die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 290,88 €, welche an die Kindesmutter im Jahr 2003 ausbezahlt worden waren. In der Berufung wendete der Bw. ein, dass er vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht informiert worden sei und die Berechnung des Finanzamtes falsch sei.

Mit Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung ab. Die Berufungsbehörde stützte sich dabei ua auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, wonach der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Bw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, hob der Verfassungsgerichtshof § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Der Unabhängige Finanzsenat verfügte in der Folge mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 gemäß § 300 Abs. 1 BAO zwecks Klaglosstellung des Bw. die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2009, soweit diese den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Sohn R. betrifft.

Über die Berufung wurde erwogen:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst anzumerken, dass durch die Aufhebung eines Bescheides das Verfahren gemäß § 300 Abs. 3 BAO in die Lage zurücktritt, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Die Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wurde in Hinblick auf das genannte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 gemäß § 300 Abs. 1 BAO aufgehoben, soweit sich die Berufungsentscheidung auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (Zuschuss für den Sohn R.) stützte. Die Berufung vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 gilt somit wieder als unerledigt.

Zur Frage der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 290,88 € war festzustellen, dass dieser Zuschuss im Zeitraum 14. November - 31. Dezember 2003 an die Kindesmutter des R. gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Die Auszahlung erfolgte an einen alleinstehenden Elternteil. Das Finanzamt forderte vom Bw. als anderem Elternteil gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlung des Zuschusses.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, § 18 Abs. 1 Z 1 des KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben (Spruchpunkt I.) und in Spruchpunkt II. ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Gemäß Spruchpunkt III. treten frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden ist. Da der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Stammfassung nicht mehr anzuwenden ist (dies gilt als Folge des Ausspruchs des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auch im vorliegenden Fall), mangelt es der Festsetzung eines Rückzahlungsbetrages für das Jahr 2003 an einer Rechtsgrundlage.

Der Berufung war daher Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid vom 3. Juni 2009 war aufzuheben.

Wien, am 3. November 2011