Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.11.2011, RV/1854-W/10

Beurteilung der Rechtsnatur eines Ehepaktes als Vergleich nach dem GebG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1854-W/10-RS1 Permalink
War vor allem die Höhe der vom Ehegatten an die getrennt von ihm lebende Ehegattin zu erbringende Unterhaltsleistung ungewiss und damit zweifelhaft gewesen, so trägt die zwischen den beiden Eheleuten geschlossene Vereinbarung wegen ihrer Klarstellungs- und Streitbereinigungsfunktion für die Zeit ihrer getrennten Wohnsitzführung alle Wesensmerkmale eines Vergleichs iSd § 1380 ABGB.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NN., vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden:

1.) Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Wortfolge "21. September 2009" ersetzt wird durch die Wortfolge "21. Dezember 2009".

2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 21. Dezember 2009 (und nicht wie im angefochtenen Bescheid irrtümlich angeführt vom 21. September 2009) schlossen der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin eine als "Ehepakt" bezeichnete Vereinbarung, in der sie u.a. ihr gegenseitiges Verhältnis als Ehegatten für die Zeit einer getrennten Wohnsitznahme regeln.

Der Präambel dieses Ehepaktes ist zu entnehmen, dass die häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 55 Ehegesetz der Vertragsparteien seit ttmmjjjj aufgelöst ist. Die Vertragsparteien erklären darin weiters wechselseitig ihre Zustimmung zur getrennten Wohnsitznahme, verzichten wechselseitig, diese als Eheverfehlung geltend zu machen und vereinbaren für deren gesamte Dauer folgendes (auszugsweise und anonymisierte Wiedergabe):

"Erstens (Ehegattenunterhalt)

Der Bw. verpflichtet sich, an seine Ehegattin, um den während ihrer bisherigen Ehe erworbenen Lebensstandard aufrecht halten und die durchschnittlichen Kosten des täglichen Lebens abdecken zu können, rückwirkend ab dem TTMMJJ einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 500,00, und zwar jeweils bis zum fünften eines Monates ohne jegliches Respiro, bar und abzugsfrei, zu bezahlen.

...

Jegliche Kompensation seitens des Herrn Bw. gegen diese Zahlungsvereinbarung ist ausgeschlossen.

Insbesondere vereinbaren die Parteien in diesem Zusammenhang weiters:

a) Sollte das eigene Einkommen der Ehegattin des Bw. durch ihre berufliche Erwerbstätigkeit einen Betrag von € 20.000,00 (netto) jährlich übersteigen, wird Herr Bw. aus dieser Zahlungsverpflichtung entbunden, welchem zwecks Überprüfung das Recht auf jederzeitige Vorlage einer Gehaltsbestätigung zusteht.

...

Zweitens (eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse)

Die Vertragsparteien stellen dazu fest, dass das eheliche Gebrauchsvermögen, der bisherige eheliche Hausrat und die gemeinsamen ehelichen Ersparnisse zwischen ihnen bereits aufgeteilt wurden, sodass keinerlei diesbezügliche wechselseitigen Forderungen zwischen ihnen bestehen.

Sie stellen weiters fest, dass gemeinschaftliche Schulden nicht bestehen und schließen wechselseitig eine Schuldenhaftung für den jeweils anderen Vertragsteil (Ehepartner) für dessen allfällige künftige Schulden hiermit ausdrücklich aus.

Die Vertragsparteien stellen fest, dass keinerlei wechselseitige Forderung an der Wohnsitznahme (jeweilige Wohnung samt deren beweglichen und unbeweglichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen) des jeweils anderen Vertragspartner besteht.

Drittens (gemeinsames Kind)

..."

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in diesem Vertrag einen Vergleich und setzte dafür mit dem im Spruch näher bezeichneten Bescheid vom 15. April 2010 gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz (GebG) 1957 die Gebühr in der Höhe von € 1.080,00 fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 20. Mai 2010, die sich vor allem auf das Vorbringen stützt, es läge mangels der Regelung strittiger Ansprüche kein gebührenrechtlich relevanter Vergleich vor.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2010 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2010 stellte der Bw. daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er verwies darin auf zwei Erkenntnisse des VwGH, wonach dem Vergleich grundsätzlich ein Streit zwischen den Vertragsparteien vorausgehen müsse, bzw., falls kein Streit vorausgegangen sei, zumindest Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage geherrscht habe müssen.

Keine dieser Voraussetzungen sei im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ehepakt gegeben. Es seien damit keinerlei strittige Rechtsverhältnisse geregelt bzw. festgestellt worden. Es sei lediglich die gesetzlich gegebene Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten gegenüber seiner nunmehr getrennt lebenden Ehegattin schriftlich festgehalten worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v.H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz GebG ist für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Gemäß Abs. 2 leg. cit. wird, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühr bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat.

Die entscheidende Frage des vorliegenden Falles ist die Beurteilung der Rechtsnatur der als Ehepakt bezeichneten Vereinbarung als Vergleich.

Da das Gebührengesetz 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches enthält, ist dieser Begriff nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Ein Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung streitiger oder zweifelhafter Rechte. Ein Vergleich bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0348, mwN).

Ein Vergleich liegt vor, wenn die Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen, indem sie eine neue, eindeutige Verbindlichkeit festsetzen. Der Vergleich ist ein Feststellungsvertrag, der vor allem der Vermeidung oder Beilegung von Rechtsstreitigkeiten dient (Schwimann, ABGB3, Band 6, Rz 1 zu § 1380). Strittig oder zweifelhaft ist ein Recht, wenn die Parteien uneins sind, ob oder in welchem Umfang ein Recht entstanden ist oder noch besteht, wobei die Differenzen gegenwärtige wie zukünftige Rechts- oder Tatfragen betreffen können. Dies ist rein subjektiv aus der Sicht der Parteien zu beurteilen, selbst wenn deren Standpunkte möglicherweise objektiv unzutreffend sind (vgl. Koziol/Bydlinsky/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB, Rz 3 zu § 1380).

Zum Einwand, im vorliegenden Fall könne von keinem Vergleich iSd GebG gesprochen werden, weil dem Ehepakt weder ein Streit zwischen den Vertragsparteien vorausgegangen sei, noch Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage geherrscht habe, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der stets betont, dass ein Vergleich unter anderem dann vorliegt, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen (vgl. z.B. VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136).

Gerade das ist mit dem im vorliegenden Fall zu beurteilenden Ehepakt aber geschehen, indem betreffend die Leistung des Unterhaltes durch den Bw. klargestellt wurde, unter welchen konkreten Bedingungen eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht und wann und in welcher Höhe die monatliche Zahlung jeweils fällig wird.

Der Präambel des Ehepaktes ist unter Pkt. c) zu entnehmen, dass die häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 55 Ehegesetz seit 27. Februar 2009 aufgelöst ist. In Gestalt des Verzichtes auf Geltendmachung dieser getrennten Wohnsitznahme als Eheverfehlung ist überdies das für einen Vergleich bedeutsame Element des gegenseitigen Nachgebens in der Vereinbarung enthalten.

Dass ein solches beiderseitiges Nachgeben tatsächlich vorliegt wird u.a. auch dadurch erkennbar, dass zwar die Ehegattin des Bw. auf die erwähnte Unterhaltszahlung unter der Bedingung verzichtet, dass ihr jährliches Einkommen durch ihre berufliche Erwerbstätigkeit einen Betrag von (nicht wertgesicherten) € 20.000,00 (netto) jährlich übersteigt, ihr andererseits aber selbst bei einer wesentlichen Verbesserung der Einkommenssituation ihres Ehegatten keine entsprechende Anpassung zusteht. Seitens des Bw. ist ein Nachgeben u.a. darin zu erblicken, dass er auf jegliche Kompensation gegen die vereinbarte Zahlungsverpflichtung ausdrücklich verzichtet.

In den Regelungen unter zweitens des Ehepaktes liegt schließlich auch die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte vor, indem die Vertragsparteien einen gegenseitigen Forderungsverzicht erklären und eine wechselseitige Schuldenhaftung ausschließen.

Der Argumentation, im vorliegenden Ehepakt sei lediglich die ohnehin gesetzlich geregelte Unterhaltsverpflichtung festgehalten worden, ist zu entgegnen, dass das Gesetz Beschränkungen der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt in der im Vertrag abgebildeten Form nicht kennt. Denn eine Regelung dergestalt, dass der vom Ehegatten an seine Frau zu leistende Unterhalt völlig unabhängig von der Entwicklung seiner persönlichen (allenfalls sich im Laufe der Jahre auch deutlich verbessernden) Einkommens- und Vermögenssituation jahrzehntelang mit einem Fixbetrag gedeckelt wird, ist der geltenden Norm fremd.

Die gegenständliche Vereinbarung ist in die Form eines Notariatsaktes gekleidet. Die Vertragsteile hielten somit eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung für die Zeit der getrennten Wohnsitzführung offenbar für erforderlich, da sonst ein Notariatsakt wohl nicht errichtet worden wäre. Die dem vorliegenden Ehepakt somit inhärente Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion spricht ebenfalls für das Vorliegen eines Vergleichs nach § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG.

Im angefochtenen Bescheid ist das Datum der Errichtung des erwähnten Notariatsaktes unrichtig mit 21. September 2009 angeführt. Unbeschadet dieses bloßen Schreibfehlers kann nach der Aktenlage (so wird auch in der Berufungsschrift auf den Ehepakt vom 21.12.2009 verwiesen) kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Bescheid den streitgegenständlichen Notariatsakt vom 21. Dezember 2009 betrifft. Die mit dieser Berufungsentscheidung vorgenommene Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dient daher bloß der Klarstellung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. November 2011