Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.11.2011, ZRV/0258-Z3K/07

Altlastenbeitrag für gelagerte Baurestmassen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0290-Z3K/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Hammerschmidt, Mag. Gernot Götz, Rechtsanwälte, 9800 Spittal/Drau, Tiroler Straße 18, vom 29. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 42000/06403/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

 

Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 14. Mai 2007, GZ. 42000/90206/10/2004, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2003 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Baumeister- und Erdbauarbeiten.

Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen sind nach Aktenlage von der am 8 November 2006 gelöschten Fa. T., über welche mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. April 2003 das Konkursverfahren eröffnet wurde, am näher bezeichneten und in der Folge von der Bf. genutzten Areal gesammelt bzw. gelagert worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 14. Mai 2007, GZ. 42000/90206/10/2004, ist der Bf. wegen des Lagerns von Abfällen i.S. des § 3 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 4 Z. 4, § 7 Abs. 1 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) und § 201 BAO für das 4. Quartal 2004 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 14.112,00 und gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 282,24 zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, die Beitragsschuld sei mit Ablauf des 4. Quartals 2004 dadurch entstanden, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück der Bf. 1.400 m³ Baurestmassen mit ihrer Duldung länger als ein Jahr gelagert worden sind.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass Abfälle, wie im Bescheid angeführt von ihr nicht gelagert worden seien. Darüber hinaus gehe die Bf. davon aus, dass Recyclingmaterial zwei Jahre ohne Entrichtung eines Altlastenbeitrages gelagert werden dürfe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 420000/06403/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass das Grundstück, auf welchem die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen gelagert waren zum Zeitpunkt 31. Oktober 2003 in den Verantwortungsbereich der Bf. übergegangen sei (Anm. durch Miete). Mit 31. Oktober 2004 sei der Tatbestand des (mehr als einjährigen) Lagerns erfüllt gewesen und die Beitragsschuld mit Ablauf des 4. Quartals 2004 entstanden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 29. August 2007 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und die Aufhebung der bisher ergangenen Bescheide beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass die gegenständlichen Baurestmassen von der mittlerweile gelöschten Fa. T. , über welche bereits am 24. April 2003 das Konkursverfahren eröffnet wurde, gelagert worden seien. Da bekannt sei, dass die Fa. T. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, könne die Bf. keinesfalls Abgabenschuldner sein. Die Bf. sie nicht zur alleinigen Nutzung der Liegenschaft, auf welcher die Baurestmassen gelagert worden seien, berechtigt, sondern es sei ihr lediglich eingeräumt worden, dort eigene Baumaterialien zu lagern.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 AlSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Lagern von Abfällen.

Gemäß § 2 Abs. 7 AlSAG ist Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für "eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung -" bereitgehalten oder vorbereitet werden.

Gemäß § 4 AlSAG ist Beitragsschuldner

1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers,

2. im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Lagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zu Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung,

3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder

4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 entsteht die Beitragsschuld im Falle des Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, dass auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt.

Unstrittig ist, dass die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen bereits von der Fa. T. gelagert bzw. auf den Lagerplatz verbracht worden sind. Das Zollamt Klagenfurt Villach hat den bekämpften Bescheiden die niederschriftlich festgehaltenen Angaben des Geschäftsführers der Bf. vom 19. Oktober 2006 zu Grunde gelegt, aus welchen sowohl die mit 1.400 m³ festgestellte Menge an Baurestmassen, als auch der mit 1998 bis Herbst 2002 festgehaltene Zeitraum der Ablagerungen, hervorgeht. Wenn der Geschäftsführer der Bf. in der Eingabe vom 25. Jänner 2007 angibt, die Fa. T. , welche 2003 in Konkurs gegangen und aufgelöst worden ist, habe im Jahr 2000 oder 2001 das gesamte Recyclingmaterial aufbrechen lassen und habe dann wieder brauchbares Material gelagert, so deutet auch dies darauf hin, dass die Verbringung der Baurestmassen auf den Lagerplatz durch Teilablagerungen ab dem Jahr 2000 oder 2001 bis zur Konkurseröffnung am 24. April 2003 erfolgte. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass nach Gründung des Unternehmens der Bf. mit Datum 1. Juli 2003 von der Fa. T. keine Ablagerungen von Baurestmassen mehr vorgenommen wurden.

Das Zollamt Klagenfurt Villach indiziert in seinen Entscheidungen den Beginn der Lagerung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen im 4. Quartal 2003 und weist in der bekämpften Berufungsvorentscheidung als Datum den 31. Oktober 2003 aus. Dem Akteninhalt ist aber eindeutig zu entnehmen, dass die gegenständlichen Baurestmassen über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum hinweg in Teilablagerungen auf den Lagerplatz verbracht wurden. Dabei ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass im 4. Quartal 2003 keine Ablagerungen erfolgten, für die die Bf. als Dulder der beitragspflichtigen Tätigkeit (länger als einjähriges Lagern) im 4. Quartal 2004 Beitragsschuldner geworden ist. Nach der Aktenlage hat die Fa. T. längstens bis zum 2. Quartal 2003 neue Baurestmassen auf den Lagerplatz verbracht. Eine damit aus dem Titel des mehr als einjährigen Lagerns resultierende Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld) wäre daher spätestens mit Ablauf des 2 Quartals 2004 entstanden. Dabei wäre aber § 7 Abs. 1 Z. 3 AlSAG zu beachten, wonach die Beitragsschuld mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres für jene Abfälle entsteht, für die die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung, verstrichen ist.

Das Zollamt führt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung aus, dass das Grundstück auf welchem die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen gelagert waren, zum Zeitpunkt 31. Oktober 2003 in den Verantwortungsbereich der Bf. übergegangen und die Beitragsschuld am 31. Oktober 2004 entstanden ist. Wenn das Zollamt damit vermeint, dass das mehr als einjährige Dulden der Lagerung der Baurestmassen die Beitragsschuld für die Bf. entstehen lässt, übersieht es, dass der die Beitragsschuld auslösende Tatbestand nur das mehr als einjährige Lagern von Abfällen ist. Das Dulden der beitragspflichtigen Tätigkeit im Sinne des § 4 Z. 4 AlSAG definiert in der Folge - nach Entstehen der Beitragsschuld - den Beitragsschuldner.

Da im 4. Quartal 2004 für die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen keine Beitragsschuld entstanden ist, war im Spruch entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. November 2011