Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.11.2011, FSRV/0015-W/10

Einleitungsbeschwerde, wiederholte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WW, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Jänner 2010, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2010 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur StrNr 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01-11/2008 in Höhe von € 33.000,00 und für die Monate 01-07/2009 in Höhe von € 21.717,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte, als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Jänner 2010. Im Wesentlichen wird dabei vorgebracht, dass es sich beim Einleitungsbescheid um einen Irrtum handle, zumal der Bf in dem bescheidmäßig angeführten Zeitraum keine Firma mehr gehabt habe bzw. ein Masseverwalter eingesetzt worden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Diese hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (oder den Überschuss) und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten.

Laut Aktenlage scheint der Bf seit dem Jahr 2002 als Einzelunternehmer auf. Von 2002 bis 2005 war er im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen, Wiener Neustadt selbständig tätig, seit 2006 im Raume des Finanzamtes Baden Mödling. Der Bf ist finanzstrafrechtlich vorbestraft.

Mit Fragebogen vom 24. Mai 2006 gab der Bf den Beginn seiner selbständigen Tätigkeit "Projektierungs- und Baumanagement" im Finanzamtsbereich Baden Mödling mit 15. Mai 2006 bekannt. Für die Kalenderjahre beginnend mit 2005 bis inklusive 2008 wurden jährlich Schätzungen von Amts wegen durchgeführt, da keine Erklärungen eingereicht wurden, wobei die Schätzungen 2005 bis 2007 im Zuge einer Betriebsprüfung erfolgten.

Für die Monate Jänner bis Juli 2009 wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt, da es Feststellungen im Zuge eines Außendienstes auf einer Baustelle in Neunkirchen gegeben hat. Der Bf hat hier für die Fa. N GmbH mit 3 bis 5 Arbeitnehmern diverse Bauarbeiten ausgeführt, wobei dafür von Herrn N zu diesem Zeitpunkt bereits € 35.325,80 an den Bf bezahlt wurden. Laut Aktenvermerk vom 21. August 2009 betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung wurden auch Rechnungen vom Bf ausgestellt, was von diesem bestätigt wurde. Das Finanzamt hat diese Rechnungen als Basis für die Schätzung der Monate Jänner bis Juli 2009 herangezogen.

Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann. Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht, der Bf könne das ihm im Einleitungsbescheid zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, ausreichend begründen.

Das Vorbringen des Bf, es handle sich seiner Meinung nach um einen Irrtum, kann daher nur als Schutzbehauptung gewertet werden und ist daher nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe a priori auszuräumen.

Zum Einwand des Bf "Da ich in diesen Zeitraum keine Firma mehr hatte bzw. ein Masseverwalter eingesetzt wurde." wird bemerkt, dass laut Beschluss des LG Wr. Neustadt vom 27. November 2008, Aktenzeichen x ein Konkurs mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde keine Zweifel, dass der Bf aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrung die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch die nicht zeitgerechte Erklärung der Umsätze kannte. Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass der Bf am 7. Jänner 2009 und am 20. Oktober 2009 vom Spruchsenat wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft wurde, sodass auch diesbezüglich auf ein entsprechendes vorsätzliches Schuldverhalten geschlossen werden kann.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die jeweils angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Gerade die Rechtfertigung des Bf zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente allenfalls auszuräumen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. November 2011