Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2011, RV/0381-W/11

Frage der Zuständigkeit zur Erlassung eines Säumniszuschlagsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. November 2010 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird infolge Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2010 veranlagte das Finanzamt u.a. die Umsatzsteuern betreffend die Jahre 2002-2006 und erließ weiters Bescheide über die Wiederaufnahme der Einkommensteuern 2002-2004 sowie Einkommensteuerbescheide 2002-2006.

Mit einem weiteren Bescheid vom 9. November 2010 setzte das Finanzamt nachstehende erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 3.305,64 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Fristen entrichtet worden seien:

Abgabe

Zeitraum

Frist

Betrag in €

SZ in €

Umsatzsteuer

2002

17.02.2003

56.666,66

1.133,33

Umsatzsteuer

2003

16.02.2004

56.666,66

1.133,33

Umsatzsteuer

2004

15.02.2005

23.610,80

472,22

Umsatzsteuer

2005

15.02.2006

25.189,40

503,79

Umsatzsteuer

2006

15.02.2007

3.189,40

62,97

Die gegen diese Bescheide form- und fristgerecht eingebrachte Berufung enthält ausschließlich Einwendungen betreffend die Höhe der Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuern.

Weiters beantragte der Bw.

1.) Verfahrenshilfe für das Berufungsverfahren

2.) Aufhebung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 wegen Verjährung,

Zusendung von gleich lautenden Steuerbescheiden an A.A., B.B. und C.C., um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren,

3.) eine Auflistung des Finanzamtes, welche vergleichbaren Escortbetriebe herangezogen worden seien, um solche "enormen" Umsätze zu ermitteln.

Weiters wendete der Bw. die Unzuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2010 führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten seien, sofern eine Abgabe nicht spätestens mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages entrichtet würde.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trete unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Zahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig sei, wenn die zugrunde liegenden Bescheide sachlich unrichtig seien (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Die Vorschreibung der in Rede stehenden Säumniszuschläge bestehe daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht.

Sollten die die Säumniszuschläge auslösenden Abgabenbescheide zu Gunsten des Bw. abgeändert werden, bestehe nach erfolgter Abänderung die Möglichkeit, einen Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Herabsetzung der Säumniszuschläge einzubringen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass sämtliche Abgabenfestsetzungsbescheide am 27. Oktober 2010 zugestellt worden seien. Es laufe ein Berufungsverfahren, so dass bis dato keine Abgabenschuld eingetreten sei und auch keine sein werde.

Ein rückwirkender Bescheid innerhalb von einer Woche sei nicht zulässig. Außerdem könne das Finanzamt nicht plötzlich zusätzliche Säumniszuschläge verlangen, wenn "nicht einmal noch eine Abgabe zu erfolgen hat".

Es werde daher der Antrag auf Aufhebung des Bescheides gestellt, da auch Säumniszuschläge erst ab einer Wirksamkeit einer Abgabe rechtmäßig erscheinen würden.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass nach wie vor die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 bezweifelt werde und auch die Zustelladresse (XXXWien, X-Straße) nicht richtig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 3 Abs. 1 BAO sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung u.a. die Nebenansprüche aller Art. Zu den Nebenansprüchen gehören nach § 3 Abs. 2 lit. d die Säumniszuschläge.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Strittig ist zunächst die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage der Zuständigkeit nach § 55 BAO (gültig bis 30. Juni 2010) bzw. nach § 20 Abs. 1 AVOG (ab 1. Juli 2010) zur Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides einerseits und eines Säumniszuschlagsbescheides andererseits in jedem dieser beiden Verfahren für sich zu prüfen (vgl. VwGH vom 27.2.2008, 2005/13/0039).

Das Finanzamt hat zur Frage der Zuständigkeit mitgeteilt, dass der Bw. in den Jahren 2002 bis 2006 sein Unternehmen als Einzelunternehmer betrieben und diesen Betrieb einerseits im Bordellbetrieb des Nachtklubs Z. (Adresse) andererseits auch im Rahmen eines Escortservice inner- und teilweise außerhalb Österreichs ausgeübt habe, weshalb - zumindest zu Prüfungsbeginn - ein Anknüpfungspunkt im ersten Bezirk gelegen sei.

Das Finanzamt bezieht sich somit auf § 55 BAO, übersieht jedoch, dass diese Norm nur bis 30. Juni 2010 in Geltung war. Die Finanzamtszuständigkeit wird ab 1. Juli 2010 durch das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) geregelt, wobei gemäß § 20 leg. cit. nunmehr das Wohnsitzfinanzamt generell für die Erhebung der Einkommens- der Umsatzsteuer sowie für die Erhebung der Lohnabgaben (Dienstgeberbeiträge sowie Kammerumlage) zuständig ist.

Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (§ 50 BAO).

Dem Finanzamt ist zwar zuzustimmen, dass es als Betriebsfinanzamt zum Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes zuständig war. Der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid wurde jedoch am 9. November 2010, somit zu einem Zeitpunkt erlassen, in dem es im Hinblick auf § 20 AVOG nicht mehr zuständig war, zumal der Wohnsitz des Bw. zweifelsfrei nicht im Bereich des bescheiderlassenden Finanzamtes liegt.

Der angefochtene Bescheid ist somit ohne Eingehen auf das weitere Vorbringen des Bw. infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 rechtswidrig und daher aufzuheben.

Wien, am 4. November 2011