Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2011, RV/1834-W/11

Keine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung, wenn der Abgabenrückstand durch Gewährung von Zahlungserleichterungen bzw. Veräußerung von Grundvermögen abgedeckt werden kann

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Adresse1, vertreten durch Optima Steuerberatungsgesellschaft.m.b.H., 7100 Neusiedl am See, Hauptplatz 47, vom 13. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Februar 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Nachsicht der auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer 2004 bis 2008, Anspruchszinsen 2004 bis 2007 und Aussetzungszinsen 2010 in Höhe von insgesamt € 11.163,64. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einhebung der Einkommensteuer einschließlich der vorgeschriebenen Zinsen erweise sich sowohl sachlich als auch persönlich unbillig.

Der Abgabenrückstand sei aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde gemäß § 303 Abs. 4 BAO entstanden, da der Bw. im Jahr 1999 seinen Betrieb (Konditorei) aufgegeben habe und der damals mit dem Finanzamt gemeinsam ermittelte Veräußerungsgewinn über Antrag auf 10 Jahre verteilt zu versteuern gewesen wäre. Er habe in den Jahren 1999 und den folgenden auch den auf das Gebäude entfallenden Veräußerungsgewinn versteuert.

Leider habe er dann vergessen, das Zehntel des Veräußerungsgewinnes weiter zu erklären. Dieser Fehler sei ihm wahrscheinlich aufgrund seiner Erkrankung passiert, weswegen er auch vorzeitig in Pension gehen habe müssen.

Aber nicht nur der Bw. selbst habe übersehen, den jährlichen Anteil am Veräußerungsgewinn zu versteuern, sondern auch die Abgabenbehörde. Es wäre aufgrund der in den ersten Jahren erklärten Anteile des Veräußerungsgewinnes sowie des Schriftverkehrs und mehreren gemeinsamen Verhandlungen bei der Ermittlung des Aufgabegewinnes für das Finanzamt ohne Schwierigkeiten zu erheben gewesen, dass die Erklärungen nicht vollständig gewesen seien.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen verweise der Antragsteller darauf, dass die Einhebung unverhältnismäßige und außergewöhnliche Nachteile für ihn bringen würde. Seine Pension habe im Jahr 2009 einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld € 9.451,49 betragen. Neben seiner Pension habe er noch geringere Einkünfte als Miteigentümer aus Vermietung. Das Mietobjekt stehe zwischendurch immer wieder leer, sodass die Einkünfte aus Vermietung nicht einmal dazu reichen würden, das alte Haus zu erhalten. Er habe zwischendurch auch versucht, das Gebäude zu verkaufen, was nicht möglich gewesen sei.

Aus seiner unternehmerischen Tätigkeit sei noch ein Kredit in Höhe von € 18.000,00 aushaftend, für den er monatlich € 900,00 zurückzahle.

Bei einem Verkauf des Gebäudes bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage wäre das außergewöhnlich und gemessen an den persönlichen Umständen und Gründen der Verschuldung unzumutbar und unvertretbar, da er das Gebäude verschleudern müsste. Bei einem Verkauf würde er auch seinen Wohnsitz verlieren.

Aufgrund der in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb wisse der Bw. nicht, ob ihm nicht die Pension gestrichen werde bzw. ob er die Pension aus den betroffenen Jahren zurückzahlen müsse.

Auch wäre noch darauf hinzuweisen, dass seine Tochter als alleinerziehende Mutter eines Kindes in dem Gebäude wohne und er sie finanziell unterstützen müsse.

Aus den genannten Gründen stelle der Bw. den Antrag, die ihm vorgeschriebene Einkommensteuer sowie die vorgeschriebenen Zinsen nachzusehen, da er ansonsten seine und die Existenz seiner Familie gefährdet sehe.

Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag vom 29. Oktober 2010 (gemeint wohl 24. Oktober 2010) auf Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 11.217,33 als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, die Voraussetzung für die Gewährung einer Nachsicht wäre gemäß § 236 Abs. 1 BAO das Vorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung, welche in den Besonderheiten des Einzelfalles gelegen sein müsse.

Aus der vorliegenden Antragsbegründung vermöge die Abgabenbehörde keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken.

Das Resultat der Wiederaufnahme der Einkommensteuer einschließlich Anspruchszinsen für die Jahre 2004-2008 seien als eine Folge des Gesetzes anzusehen. Hier liege lediglich die Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vor, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe, weswegen eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung nicht gegeben sei.

Weiters sei die Nachsicht nicht das geeignete Mittel, um möglichen aber nicht rechtzeitig ergriffenen Handlungen - Versäumung innerhalb der Verlängerung der Berufungsfrist bis 15. Oktober 2010 ein Rechtsmittel einzubringen - zum Durchbruch zu verhelfen.

Eine persönliche Unbilligkeit als rechtliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Abgabennachsicht liege insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährde oder die Abstattungen mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wären. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit sei daher die Existenzgefährdung.

Bei Vorliegen einer Existenzgefährdung müsste diese jedoch gerade durch die Einhebung der in Frage stehenden Abgaben verursacht sein. Dies könne jedoch der Antragsbegründung und der Aktenlage nicht entnommen werden. Es möge zwar zutreffen, dass die sofortige Entrichtung der Einkommensteuernachforderungen 2004-2008 einschließlich Anspruchszinsen eine wirtschaftliche Härte darstelle. Diesem Umstand könne jedoch seitens des Finanzamtes Rechnung getragen werden, indem es ein vom Bw. noch einzubringendes Zahlungserleichterungsansuchen bewilligen würde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 14. März 2011, mit welcher beantragt wird, dem Nachsichtsbegehren stattzugeben, da eindeutig eine persönliche Unbilligkeit vorliege.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe am 24. Oktober 2010 ein Nachsichtsansuchen eingebracht und dargelegt, dass die Einhebung für ihn mit unverhältnismäßigen und außergewöhnlichen Nachteilen verbunden wäre.

In diesem Zusammenhang werde nochmals die persönliche Situation des Bw. dargelegt:

Er lebe mit seiner Frau im gemeinsamen Haushalt und das gemeinsame Einkommen aus Pensionseinkünften und Mieteinnahmen betrage insgesamt € 25.950,00. Demgegenüber stünden monatliche Kreditrückzahlungen an die Bank XY, die Bank YX und die X-Bank in Höhe von insgesamt € 12.237,72, weswegen ein verfügbares Einkommen von € 13.712,28 gegeben sei.

Rechne man das Existenzminimum für beide Personen zusammen, komme man auf einen Betrag von € 22.200,00. Vergleiche man das Existenzminimum mit dem Familieneinkommen, so sehe man, dass der Bw. und seine Gattin weit unter dem Existenzminimum leben würden.

Neben den Lebenshaltungskosten würden noch Krankheitskosten des Bw., der an einem chronischen Nervenleiden erkrankt sei und auch solche seiner Gattin, die eine starke Abnützung der Wirbelsäule habe, hinzukommen. Eine Zahnsanierung für beide Ehegatten müsste dringend durchgeführt werden, sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Ein Teil des Gebäudes sei um 1900 errichtet worden, ein weiterer im Jahre 1960. Aufgrund des Alters des Gebäudes wäre eine komplette Sanierung notwendig, und zwar müsste die Heizung erneuert werden, das Dach wäre auszubessern bzw. zum größten Teil zu erneuern, der Austausch der Fenster und Türen wäre dringend notwendig und der Außenputz wäre zu erneuern.

Der Ansicht der Abgabenbehörde, es sei verabsäumt worden, eine Berufung einzubringen, könne nicht gefolgt werden. Die Nachzahlung an Einkommensteuer für die Jahre 2004-2008 habe ihre Ursache in der Betriebsaufgabe im Jahr 2000. Das Ergebnis sei im Jahr 2000 mit der Abgabenbehörde einvernehmlich festgestellt worden. Die Fristverlängerung sei nicht erfolgt, um ein Rechtsmittel einzubringen, sondern um die Unterlagen aus dem Jahr 2000 zu besorgen.

Nach Ansicht des Bw. habe die Finanzbehörde erster Instanz in der Begründung der Abweisung der Abgabennachsicht die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen nicht so aufgezeigt, dass die rechtliche Kontrolle des Ermessens möglich sei. Im Nachsichtsansuchen des Bw. gehe es ausschließlich darum festzustellen, dass sich dieses Ansuchen auf eine persönliche Unbilligkeit stütze.

Eine persönliche Unbilligkeit könne angenommen werden, wenn die Einhebung in der Person des Abgabepflichtigen gelegene unverhältnismäßig außergewöhnliche Nachteile mit sich brächte, etwa wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden oder beeinträchtigen würden. Es bedürfe im Allgemeinen einer Gefährdung des Nahrungsstandes bzw. besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen. Es genüge aber auch, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich und gemessen an den persönlichen Umständen und Gründen der Verschuldung unzumutbar oder gar unvertretbar seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die in der ersten Stufe des Nachsichtsverfahrens zu klärende Frage des Vorliegens der Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung der Abgaben für den Abgabepflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben würden.

Bereits der Begriff der Existenzgefährdung gebiete eine strenge Auslegung. Es sei daher das gesamte Vermögen und Einkommen des Leistungspflichtigen heranzuziehen. Es gebe verschiedene gesetzliche Regelungen, die das Existenzminimum zum Inhalt hätten, wie beispielsweise § 293 ASVG sowie die Vorschriften der EO, aber auch Sozialhilfegesetze. Das Sozialhilfegesetz sehe bestimmte Leistungen vor, um Personen, die nicht über eine anderweitige Versorgung verfügen, die Existenz zu sichern. Der Sozialhilfegesetzgeber betrachte die verordneten Richtsätze allerdings nicht als starre Grenze, sondern sehe vielmehr deren flexible und individuelle Handhabung vor.

Das Einkommen sei im Rahmen der Berufung dargestellt worden, das Vermögen der Familie bestehe aus einem Einfamilienhaus, in dem sie wohne.

Der Einsatz des Vermögens, also die Verwertung der Liegenschaft, zur Erfüllung der Rückzahlungspflicht, sei ebenso unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Existenzgefährdung zu prüfen. Im konkreten Fall sei zu beachten, dass die Veräußerung des Einfamilienhauses den Bw. zwingen würde, eine Wohnung zu mieten. Da die Mieten aus dem Familieneinkommen nicht bezahlt werden könnten, wäre die Familie auf der Straße.

Hinzuweisen wäre auch auf die Mitschuld der Abgabenbehörde, die über Jahre nicht tätig geworden sei.

Im Sinne dieser Ausführungen und das bisher untadelige Verhalten des Bw. werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten aufzuheben und dem Nachsichtsbegehren stattzugeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2011 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit erst dann ausgegangen werden könne, wenn gerade durch die Einhebung der Abgaben die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet wäre. Gegenständlich führe die Steuerschuld allein nicht zur persönlichen Unbilligkeit. Das wirtschaftliche Verhältnis von Einkommen und Ausgaben sei durch die bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen bereits über die Maßen unausgewogen. Gegenständlich seien bei einem jährlichen Familieneinkommen in Höhe von € 25.950,00 Kreditrückzahlungen in Höhe von € 13.712,28 zu leisten, wodurch das Einkommen bereits unter das Existenzminimum sinke. Hierdurch werde die Vermögenssituation des Nachsichtswerbers derart schlecht, dass auch die Gewährung einer Nachsicht die bereits eingetretene Existenzgefährdung nicht ändern könne. Das Fehlen der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufgrund der Zahlungsverpflichtung gegenüber der Abgabenbehörde könne daher nicht nachvollzogen werden.

Die Nachsicht gemäß § 236 BAO sei nicht geeignet den finanziellen Rahmen, der unter anderen finanziellen Bedingungen geschaffen worden sei, durch den einseitigen Abgabenverzicht zu ermöglichen bzw. zu sanieren. Auf die Möglichkeit eines Antrages auf Zahlungserleichterung werde verwiesen.

Am 8. Mai 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf die Ausführungen im Antrag auf Nachsicht bzw. in der Berufung vom 14. März 2011.

Wiederholt werde daher der bereits in der Berufung gestellte Antrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Bei Vorliegen eines Ansuchens um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, demnach ist der Antrag abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so inbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH 2.7.2002, 99/14/0284). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 22.10.2002, 96/14/0059).

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch eine persönliche Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde.

Dazu bringt der Bw. in der gegenständlichen Berufung vor, bei einem Familieneinkommen von € 25.950,00 und jährlichen Kreditrückzahlungen in Höhe von € 12.237,72 betrage das verfügbare Einkommen des Bw. und seiner Gattin € 13.712,28, liege also unter dem Existenzminimum. Dazu kämen nicht näher bezifferte Krankheitskosten des Bw. und seiner Gattin. Weiters sei, sowohl beim Bw. als auch bei seiner Gattin eine Zahnsanierung erforderlich und auch das Wohnhaus bedürfe dringend umfangreicher Sanierungsmaßnahmen.

Mit diesem Vorbringen legt der Bw. klar, dass bereits aufgrund der derzeit bestehenden hohen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken eine Existenzgefährdung bzw. jedenfalls eine besonders schwierige wirtschaftliche Situation gegeben ist, an der sich auch bei Gewährung einer Abgabennachsicht nichts ändern würde, zumal eine Sanierung des Bw. zum jetzigen Zeitpunkt dadurch nicht erzielbar wäre.

Aus der vom Unabhängigen Finanzsenat veranlassten Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 18. Oktober 2011 geht hervor, dass für einen Kredit bei der Bank XY mit einem derzeit aushaftenden Saldo von ca. € 4.900,00 monatlich € 700,00 aus den eingehenden Mieteinnahmen von der Bank XY einbehalten werden, sodass eine gänzliche Tilgung dieses Kredites im ersten Quartal 2012 erfolgen wird, wodurch sich in der Folge die Rückzahlungsbelastung des Bw. mit Kreditrückzahlungen auf die weiterhin noch aushaftenden langfristigen Kredite bei der YZ-Bank und bei der Bank XY (Restsalden in Summe ca. € 15.000,00) auf monatlich € 284,00 einschränken wird. Ab diesem Zeitpunkt erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat eine ratenweise Abstattung des Rückstandes auf dem Abgabenkonto dem Bw. möglich und zumutbar, zumal eine monatliche Kreditbelastung von € 700,00 wegfällt.

Dazu wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend verwiesen, dass es keiner Abgabennachsicht bedarf, wenn wirtschaftlichen Härten aus der Abgabeneinhebung durch Gewährung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden kann (vgl. z.B. VwGH 14. Jänner 1991, 90/15/0060). Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde die Gewährung derartiger Zahlungserleichterungen dem Bw. sogar in Aussicht gestellt.

Weiters ist auszuführen, dass bei Beurteilung der persönlichen Unbilligkeit in der Einhebung die gesamte Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw., also unter Einbeziehung seines Hälfteanteiles an der Liegenschaft in GemeindeXY und eines im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 18. Oktober 2011 von ihm nicht genannten Waldgrundstückes im Ausmaß von 4.017m² (Einlagezahl GemeindeXY) zugrunde zu legen sind. Dazu bringt der Bw. in er gegenständlichen Berufung vor, dass eine Veräußerung des Einfamilienhauses ihn und seine Gattin zwingen würde, eine Wohnung zu mieten, wobei eine Miete aus dem Familieneinkommen nicht bezahlt werden könnte und so die Familie "auf der Straße" wäre. Dabei übersieht der Bw., dass nach eventueller Verwertung der Liegenschaften einerseits die aushaftenden Kredite samt des Rückstandes auf dem Abgabenkonto abgedeckt werden könnte und andererseits noch ein beträchtlicher Veräußerungsüberschuss übrig bleiben würde, weswegen diese Argumentation wohl ins Leere geht.

Eine drohende Verschleuderung des Grundvermögens hat der Bw. im Nachsichtsansuchen zwar behauptet, jedoch nicht näher dargestellt. Dazu wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit Begünstigungsbescheiden verwiesen, wonach die Obliegenheit des Antragstellers ist, von sich aus und unter Ausschluss jeden Zweifels sämtliche Voraussetzungen für die Abgabennachsicht darzulegen. Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung wird auch darauf verwiesen, dass der Bw. ihn und seine Gattin treffende Krankheitskosten behauptet, diese jedoch nicht näher beziffert und glaubhaft gemacht hat.

Aus den genannten Gründen kann daher die im Berufungswege ins Treffen geführte persönliche Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nicht als gegeben angesehen werden, weswegen eine Ermessensübung (§ 20 BAO) im gegenständlichen Fall nicht zu erfolgen hatte.

Die mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2011 erfolgte Abweisung des Nachsichtsansuchens des Bw. erweist sich daher als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. November 2011