Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2012, RV/2180-W/11

Voraussetzungen für Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LR, vom 18. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2010 der Berufungswerberin (Bw.) wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Kinder der Bw. R mehr als 6 Monate bei der Bw. gemeldet gewesen seien.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt abgewiesen.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag abgelehnt worden sei, obwohl sie sich im Infocenter erkundigt hätte, dass wenn die 7 Monate Familienbeihilfe nicht zuträfen, es darum gehe, wie lange die Kinder bei ihr gemeldet gewesen seien. Sie seien bei ihr länger als bei ihrem Ex-Mann gemeldet gewesen, dem der Alleinerzieher auch abgelehnt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht einem Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 die Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag von 58,40 € monatlich für jedes Kind steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe einem Steuerpflichtigen zu, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird (§ 33 Abs. 3 EStG 1988).

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall:

Unstrittig ist, dass die Bw. vom Jänner bis Juni 2010 Familienbeihilfe bezogen hat.

Weiters ist aktenkundig, dass die Bw. seit 12.6.2010 in Haft in Wiener Neustadt war. Die Kinder waren zwar noch bis 8.7.2010 an der Adresse der Bw. in 2380 gemeldet, die Mutter war jedoch den ganzen Juli bereits in Haft. Daher liegt im Juli keine Haushaltszugehörigkeit mehr vor. Am 10.12. 2010 wurde die Bw. aus der Haft entlassen. Im Dezember bestand Beihilfenbezug beim Kindesvater. Gemäß § 7 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

Wie den oben angeführten Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes jedoch klar zu entnehmen ist, muss für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages der Bw. im Jahr 2010 aber auch für mehr als sechs Monate Familienbeihilfe für die Kinder zustehen.

Dass der Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 an das Familienlastenausgleichsgesetz anknüpft, dürfte die Bw. übersehen haben.

Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH 23.02.1981, Zl. 1388/80).

Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde daher seitens der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht nicht anerkannt.

Wien, am 18. Jänner 2012