Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2011, RV/2489-W/09

Strittig ist, ob ein Mängelbehebungsauftrag rechtzeitig erfüllt wurde.

Miterledigte GZ:
  • RV/2490-W/09
  • RV/3873-W/09
  • RV/3907-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MEW, vertreten durch Toperczer Steuerberatung GmbH, 1220 Wien, Berchtoldgasse 19, vom 10. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 06. März 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 sowie vom 04. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14.07.2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer für 2006 und den Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 (§§ 85, 275 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr ME - gab für das Jahr 2006 keine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung ab. Das Finanzamt erließ mit Datum 17.12.2008 den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, wobei - wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen - die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden, weiters einen Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2006, einen Verspätungszuschlagsbescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2006 und einen Bescheid über die Festsetzung von Auspruchszinsen 2006.

Mit Schreiben vom 14.01.2009 (Poststempel 16.01.2009, eingegangen beim Finanzamt Wien 4/5/10 am 22.01.2009) erhob der Bw Berufung gegen die fünf am 17.12.2008 erlassenen Bescheide und beantragte die Durchführung der Veranlagung laut vorzulegenden Steuererklärungen für das Jahr 2006.

Mit Bescheid vom 23.01.2009 wurde dem Bw aufgetragen, die der Berufung anhaftenden Mängel zu beheben, nämlich das Fehlen einer Begründung, die Angabe, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde mit 16.02.2009 festgesetzt.

Mit Schreiben vom 12.02.2009 (eingegangen beim Finanzamt Wien 4/5/10 am 17.02.2009) gab der Bw bekannt, dass die Einkommensteuererklärung für 2006 und die Umsatzsteuererklärung für 2006 mit 16.02.2009 eingereicht würden und dass diese als Ergänzung zur Berufung vom 19.01.2009 (datiert 14.01.2009, Poststempel 16.01.2009, eingegangen beim Finanzamt Wien 4/5/10 am 22.01.2009) zu verwenden seien.

Die Einkommensteuererklärung für 2006 ging am 20.02.2009 bei der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Wien 4/5/10) ein.

Mit Bescheid vom 06.03.2009 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17.12.2008 mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass der Bw dem Auftrag, die Mängel seiner Eingabe zu beheben, nicht entsprochen habe.

Mit Schreiben vom 10.03.2009 erhob der Bw Berufung gegen die Bescheide vom 06.03.2009, mit welchen die Berufung vom 14.01.2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2006 und den Einkommensteuerbescheid für 2006 (beide vom 17.12.2008) als zurückgenommen erklärt wurde. Begründend wurde ua ausgeführt, dass mit Schreiben vom 12.02.2009 mitgeteilt worden sei, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 online eingegeben würden. Am 17.01.2009 (gemeint wohl: 17.02.2009) habe der steuerliche Vertreter des Bw eine Fehlermeldung erhalten, wonach die Anträge nicht angenommen worden seien. Daraufhin sei am 17.02.2009 nochmals per Post die Eingabe der Steuererklärungen für 2006 durchgeführt worden.

Mit Schreiben vom 20.04.2009 übermittelte der steuerliche Vertreter des Bw die Umsatzsteuererklärung und die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2006.

Die Berufung gegen die Zurücknahmebescheide betreffend die Berufung gegen den Umsatzsteuer- und den Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.06.2009 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ua ausgeführt, dass die Mängel der Berufung nicht innerhalb der im Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist behoben worden seien.

Der Bw beantragt mit Schreiben vom 22.06.2009 die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und vertritt die Auffassung, dass durch die Ankündigung im Schreiben vom 12.02.2009, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2006 würden mit 16.02.2009 online eingereicht und mit dem Ersuchen, die Steuererklärungen als Ergänzung zu der Berufung vom 19.01.2009 (datiert: 14.01.2009) zu verwenden, seien die Steuererklärungen fristgerecht eingebracht worden. Am 17.02.2009 sei eine Fehlermeldung eingegangen, wonach die Anträge nicht angenommen worden seien. Weiters vertritt der steuerliche Vertreter des Bw die Meinung, dass aufgrund seines Postbuches ersichtlich sei, dass mit 17.02.2009 sofort nach Erhalten der Fehlermeldung per Post die Eingabe der Steuererklärungen 2006 und zwar Einkommensteuer und Umsatzsteuer durchgeführt worden sei. Zur Dokumentation übermittelte der steuerliche Vertreter als Beilage die Seite 15 der "Anzeige Postausgangsbuch" vom 22.06.2009, die die Postausgänge vom 11.02.2009 bis zum 17.02.2009 auflistet und zeigt, dass der steuerliche Vertreter des Bw am 12.02.2009 und am 17.02.2009 jeweils zwei Jahreserklärungen übermittelt hat: die "Anzeige Postausgangsbuch" weist in den beiden Zeilen am 12.02.2009, in denen unter Betreff Jahreserklärungen eingetragen ist, in der Spalte Anmerkung die Zahl 211650 aus und in den beiden Zeilen am 17.02.2009 die Zahl 215540.

Mit Bescheid vom 14.07.2009 wurde die Berufung gegen die Bescheide über Anspruchszinsen 2006, Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer für 2006 sowie Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass dem Auftrag vom 23.01.2009, die Mängel der Berufung bis zum 16.02.2009 zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Es sei kein Vorbringen betreffend die genannten Bescheide erstattet worden.

Mit Schreiben vom 04.08.2009 erhob der Bw Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vom 14.07.2009 betreffend die Berufung gegen den Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer 2006 und Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 und verwies zur Begründung auf die Erklärung des steuerlichen Vertreters zum Vorlageantrag vom 14.07.2009, sowie auf die Berufung vom 16.02.2009 (gemeint: 14.01.2009) und den Vorlageantrag vom 23.02.2009 (gemeint: 22.06.2009).

In einem zweiten Schreiben vom 04.08.2009 (Stellungnahme zum Vorlagebericht vom 14.07.2009) führte der steuerliche Vertreter des Bw ua aus, dass eindeutig feststehe, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2006 am 16.02.2009 Online beim Finanzamt eingereicht worden seien, damit sei die gegebene Frist eingehalten. Wenn nun am 17.02.2009 ein Fehlerbericht über die Onlinezustellung einlange, so könne dieser Fehler nicht dem Einreichenden zugerechnet werden, da er die gegebene Frist eingehalten habe. Wenn nunmehr nach Erhalt der Fehlermeldung im Postweg die Steuererklärungen nochmals eingebracht worden seien und hier das Finanzamt jedoch nur die Einkommensteuererklärung 2006 empfangen habe, so liege auch der Fehler bei der Finanzverwaltung da sämtliche Steuererklärungen gemeinsam abgegeben worden seien. Es sei undenkbar, dass nur eine Steuererklärung abgegeben worden sei.

Mit Vorhalt vom 24.09.2009 (Ersuchen um Ergänzung) wurde der Bw ersucht, das Eingabe- bzw Übermittlungsprotokoll oder einen EDV-Ausdruck zu übermitteln, aus dem hervorgeht, dass betreffend die Übermittlung der Umsatzsteuererklärung für 2006 am 16.02.2009 ein Durchführungsbefehl für die Übermittlung abgesetzt wurde.

Als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13.10.2009 übermittelte der Bw einen nur den 12.02.2009 umfassenden Auszug aus dem Postausgangsbuch ("Anzeige Postausgangsbuch") vom 13.10.2009 mit dem der steuerliche Vertreter nunmehr zu belegen versucht, dass - nicht wie bisher behauptet am 16.02.2006, sondern - am 12.02.2009 eine Übermittlung von Erklärungen betreffend den Bw durchgeführt wurde und das Übermittlungsprotokoll (Datum Erstellung 12.02.2009) dem zu entnehmen ist, dass eine Übermittlung "am 12.02.2009 um 14:38 nicht (vollständig) eingebracht" wurde. Die "Anzeige Postausgangsbuch" weist in den beiden Zeilen, in denen unter Betreff Jahreserklärungen eingetragen ist, in der Spalte Anmerkungen die Zahl 211650 aus. Handschriftlich ist auf der "Anzeige Postausgangsbuch" vermerkt: "211650 Buchhaltungs (die weiteren Buchstaben sind unlesbar) ElSayed".

Im Schreiben vom 24.11.2009 führte der steuerliche Vertreter des Bw ua aus, dass bereits am 12.02.2009 die Einreichung der Einkommensteuererklärung und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 notifiziert worden sei und - nicht wie bisher behauptet am 17.02.2009 (laut Schreiben vom 10.03.2009 und laut Vorlageantrag vom 22.06.2009), sondern nun bereits - am 16.02.2009 als nochmalige Ergänzung der Berufung vom 16.01.2009 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2006 in Papierform nachgereicht worden seien.

Im Berufungsverfahren hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 14.01.2009 gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006, Einkommensteuer für das Jahr 2006, Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer für 2006 und Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 alle vom 17.12.2008 hatte folgenden Inhalt: Der steuerliche Vertreter erhob gegen die oben angeführten Bescheide innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und begehrte die Durchführung der Veranlagung laut vorzulegender Steuererklärungen 2006.

Der Berufung mangelte es daher an der Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, der Erklärung, welche Änderungen betragt werden und einer Begründung.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 23.01.2009 wurde dem Bw aufgetragen, bis zum 16.02.2009 die der Berufung anhaftenden Mängel zu beheben, widrigenfalls die Berufung gemäß § 275 BAO (nunmehr: § 85 Abs 2 BAO) als zurückgenommen gelte.

Mit Schreiben vom 12.02.2009 gab der steuerliche Vertreter des Bw bekannt, dass mit 16.02.2009 Online die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung für 2006 eingereicht werden würden.

Eine Abfrage in Finanz online im Veranlagungsakt des Bw zeigt, dass für das Streitjahr 2006 weder die Einkommensteuererklärung noch die Umsatzsteuererklärung online eingebracht worden ist.

Eine fristgerechte Behebung der der Berufung anhaftenden Mängel erfolgte nicht.

Die Einkommensteuererklärung für 2006 ging am 20.02.2009 bei der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Wien 4/5/10) in Papierform ein und wurde laut den ursprünglichen Erklärungen des steuerlichen Vertreters des Bw am 17.02.2009 zur Post gegeben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Dass die Berufung mangelhaft eingebracht wurde, ist unstrittig und ergibt sich aus ihrem oben wiedergegebenen Inhalt.

In der Begründung der Berufung gegen die Zurücknahmebescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2006 vom 10.03.2009 führt der steuerliche Vertreter des Bw ua aus, dass mit Schreiben vom 12.02.2009 mitgeteilt worden sei, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 online eingegeben würden und dass er am 17.01.2009 (gemeint wohl: 17.02.2009) eine Fehlermeldung erhalten habe, wonach die Anträge nicht angenommen worden seien. Daraufhin habe er die Steuererklärungen am 17.02.2009 nochmals per Post versandt. Aus diesem Schreiben geht eindeutig hervor, dass der steuerliche Vertreter des Bw die Steuererklärungen nach der bescheidmäßig festgesetzten Frist (16.02.2009) übermittelt hat.

Im Vorlageantrag vom 22.06.2009 vertritt der steuerliche Vertreter des Bw die Auffassung, dass durch die Ankündigung im Schreiben vom 12.02.2009, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2006 würden mit 16.02.2009 online eingereicht und mit dem Ersuchen, die Steuererklärungen als Ergänzung zu der Berufung vom 19.01.2009 (datiert: 14.01.2009) zu verwenden, seien die Steuererklärungen fristgerecht eingebracht worden. Der Unabhängige Finanzsenat teilt nicht die Auffassung des steuerlichen Vertreters des Bw, wonach bereits mit einer bloßen Absichtserklärung, die Mängel fristgerecht zu beheben, die Mängel damit auch schon tatsächlich als behoben gelten. Voraussetzung für die fristgerechte Einbringung der Steuererklärungen im gegenständlichen Fall ist, dass diese spätestens am 16.02.2009 erfolgreich online übermittelt oder nachweislich am 16.02.2009 mit der Post versandt wurden. Da aber, wie aus dem Schreiben vom 10.03.2009 hervorgeht, dass die Steuererklärungen erst am 17.02.2009 per Post versandt wurden, hat der steuerliche Vertreter des Bw die bescheidmäßig festgesetzte Frist (16.02.2009) nicht eingehalten.

Weiters vertritt der steuerliche Vertreter des Bw im Vorlageantrag vom 22.06.2009 die Meinung, dass aufgrund seines Postbuches ersichtlich sei, dass mit 17.02.2009 sofort nach Erhalt der Fehlermeldung per Post die Eingabe der Steuererklärungen 2006 und zwar Einkommensteuer und Umsatzsteuer durchgeführt worden sei. Hiezu ist anzumerken, dass aus der übermittelten Seite 15 der "Anzeige Postausgangsbuch" vom 22.06.2009 die Namen der Steuerpflichtigen, deren Jahreserklärungen der steuerliche Vertreter am 12.02.2009 und am 17.02.2009 übermittelt hat, nicht hervorgehen. Ebenso wenig lässt die "Anzeige Postausgangsbuch" erkennen, ob es sich bei den angeblichen Jahreserklärungen tatsächlich um Jahreserklärungen für das Streitjahr 2006 handelt und ob es sich überhaupt um Steuererklärungen handelt. Außerdem ist der übermittelten Seite 15 der "Anzeige Postausgangsbuch" nicht zu entnehmen, ob es sich bei den aufgelisteten Postausgängen nur um elektronische Postausgänge handelt oder auch um solche, die mit der Post versandt wurden. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt zu der Auffassung, dass die übermittelte Seite 15 der "Anzeige Postausgangsbuch" vom 22.06.2009 nicht dazu geeignet ist, nachzuweisen, dass am 17.02.2009 die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2006 des Bw per Post versandt worden ist, wobei mittels Versand per Post am 17.02.2009 - wie bereits oben ausgeführt - die bescheidmäßig festgesetzte Frist (16.02.2009) nicht eingehalten worden wäre.

Wenn der steuerliche Vertreter des Bw in einem zweiten Schreiben vom 04.08.2009 (Stellungnahme zum Vorlagebericht vom 14.07.2009) ausführte, dass eindeutig feststehe, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2006 am 16.02.2009 Online beim Finanzamt eingereicht worden seien und damit die gegebene Frist eingehalten sei, ist zu bemerken, dass diese Behauptung durch nichts belegt wurde. Die einzige bis zu diesem Zeitpunkt übermittelte Unterlage, ein Auszug aus der "Anzeige Postausgangsbuch" vom 22.06.2009 weist mit Datum 16.02.2009 überhaupt keinen Übermittlungsvorgang aus. Die Unterlagen aus denen hervorgeht, "dass eindeutig feststehe, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2006 am 16.02.2009 Online beim Finanzamt eingereicht worden seien und damit die gegebene Frist eingehalten sei" hat der steuerliche Vertreter bis dato nicht vorgelegt. Im selben Schreiben führt der steuerliche Vertreter des Bw weiters aus, dass wenn nun am 17.02.2009 ein Fehlerbericht über die Onlinezustellung einlange, so könne dieser Fehler nicht dem Einreichenden zugerechnet werden, da er die gegebene Frist eingehalten habe. Dazu ist festzuhalten, dass auch die Aussage, dass am 17.02.2009 ein Fehlerbericht über die Onlinezustellung eingelangt sei, eine durch nichts belegte Behauptung darstellt, da der steuerliche Vertreter auch den sachverhaltserhellenden Fehlerbericht der Abgabenbehörde vorenthalten hat.

Als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13.10.2009 übermittelte der Bw einen nur den 12.02.2009 umfassenden Auszug aus dem Postausgangsbuch ("Anzeige Postausgangsbuch") vom 13.10.2009 mit dem der steuerliche Vertreter nunmehr zu belegen versucht, dass - nicht wie bisher behauptet am 16.02.2006, sondern - bereits am 12.02.2009 eine Übermittlung von Erklärungen betreffend den Bw durchgeführt wurde und das Übermittlungsprotokoll (Datum Erstellung 12.02.2009) dem zu entnehmen ist, dass eine Übermittlung "am 12.02.2009 um 14:38 nicht (vollständig) eingebracht" wurde und nicht wie bislang behauptet am 17.02.2009 ein Fehlerbericht über die Onlinezustellung einlangte. Wenn wie nunmehr behauptet bereits am 12.02.2009 ein Online-Zustellversuch vom steuerlichen Vertreter des Bw unternommen worden ist und noch am selben Tag ein Übermittlungsprotokoll erstellt wurde, dem zu entnehmen ist, dass eine Übermittlung nicht (vollständig) eingebracht worden ist, ist nicht nachvollziehbar weshalb der steuerliche Vertreter des Bw mit einer Übermittlung der Steuererklärungen an das Finanzamt bis 17.02.2009 zugewartet und somit die Frist zur Behebung der Mängel überschritten hat. Der steuerliche Vertreter hat nicht dargelegt warum er nicht noch am selben Tag oder wenigstens am folgenden die Steuererklärungen per Post mit Zustellnachweis an das Finanzamt übermittelt hat und auf diese Weise die Frist des Mängelbehebungsauftrages eingehalten hätte.

Die als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13.10.2009 übermittelte "Anzeige Postausgangsbuch" weist in den beiden Zeilen, in denen unter Betreff Jahreserklärungen eingetragen ist, in der Spalte Anmerkungen die Zahl 211650 aus. Handschriftlich ist auf der "Anzeige Postausgangsbuch" vermerkt: "211650 Buchhaltungs (die weiteren Buchstaben sind unlesbar) ElSayed". Es bleibt festzuhalten, dass aus der übermittelten "Anzeige Postausgangsbuch" nicht hervorgeht, wessen Steuererklärungen und welche Jahre die angeblich übermittelten Steuererklärungen betreffen. Wenn der handschriftliche Vermerk auf der "Anzeige Postausgangsbuch" "211650 Buchhaltungs (die weiteren Buchstaben sind unlesbar) ElSayed" bedeuten soll, dass die Zahl 211650 dem Bw zuzuordnen sei und die mit dieser Zahl versehenen Jahreserklärungen jene des Bw sein sollen, würde dies den Ausführungen des steuerlichen Vertreters vom 22.06.2009 widersprechen, wo er die Meinung vertrat, dass aufgrund seines Postbuches ersichtlich sei, dass mit 17.02.2009 per Post die Eingabe der Steuererklärungen 2006 durchgeführt worden sei: Die Anmerkung in der "Anzeige Postausgangsbuch" vom 22.06.2009 weist am 17.02.2009 nicht die dem Bw zugeordnete Zahl (211650), sondern 215540 aus. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass dem steuerliche Vertreter durch das Übermittlungsprotokoll bewusst war, dass die am 12.02.2009 übermittelten Steuererklärungen beim Finanzamt nicht (vollständig) eingelangt sind und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Möglichkeit zur fristgerechten Übermittlung der Steuererklärungen per Post nicht genutzt hat.

Im Schreiben vom 24.11.2009 führte der steuerliche Vertreter des Bw ua aus, dass bereits am 12.02.2009 die Einreichung der Einkommensteuererklärung und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 notifiziert worden sei und - nicht wie bisher behauptet am 17.02.2009 (laut Schreiben vom 10.03.2009 und laut Vorlageantrag vom 22.06.2009), sondern nun bereits - am 16.02.2009 als nochmalige Ergänzung der Berufung vom 16.01.2009 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2006 in Papierform nachgereicht worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass auch die Behauptung, dass bereits am 12.02.2009 die Einreichung der Einkommensteuererklärung und der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 notifiziert worden sei vom steuerlichen Vertreter ebenso wenig belegt wird wie jene, dass bereits am 16.02.2009 als nochmalige Ergänzung der Berufung vom 16.01.2009 die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2006 in Papierform nachgereicht worden seien. Der Unabhängige Berufungssenat gelangt zu der Auffassung, dass der steuerliche Vertreter des Bw mit unzureichenden Unterlagen versucht hat, seine sich ständig ändernden und sich in der Folge widersprechenden Behauptungen zu untermauern und daher davon auszugehen ist, dass dem Auftrag, die Mängel der Eingabe zu beheben, nicht entsprochen wurde.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 250 Abs 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs 2 BAO liegen inhaltliche Mängel nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Da wie oben ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag vom 23.01.2009 innerhalb der Frist zur Behebung der Mängel (16.02.2009) nicht nachgekommen wurde, sind die beiden Bescheide vom 06.03.2009, mit denen ausgesprochen wurde, dass die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 beide vom 14.01.2009 (Poststempel 16.01.2009) als zurückgenommen gilt, zu Recht ergangen.

Im Hinblick darauf, dass dem Auftrag vom 23.01.2009, die Mängel der Berufung vom 14.01.2009 (Poststempel 16.01.2009) hinsichtlich der Bescheide betreffend Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer 2006 und Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 beide vom 17.12.2008 bis zum 16.02.2009 zu beheben, nicht entsprochen wurde, ist der Bescheid vom 14.07.2009, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Berufung gegen den Verspätungszuschlag für Umsatzsteuer 2006 und den Verspätungszuschlag für Einkommensteuer für 2006 als zurückgenommen gilt, zu Recht ergangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 04. November 2011