Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.11.2011, RV/0486-F/09

Steuerliche Beurteilung von Rentenzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009 Folge gegeben, weshalb hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe auf diese Berufungsvorentscheidung verwiesen wird.

Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer im Jahr 2007 erfolgten persönlichen Vorsprache des Berufungswerbers (im Folgenden kurz: Bw.) beim Finanzamt wurde festgestellt, dass der Bw. die in den Jahren 2005 und 2006 seitens der D-Versicherung (im Folgenden kurz: Versicherung) erhaltenen Verdienstentgangszahlungen nicht erklärt hat. In der Folge wurden die Einkommensteuerverfahren der Jahre 2005 und 2006 gemäß § 303 Abs. 4 EStG 1988 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen, in denen diese Verdienstentgangszahlungen als sonstige Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG 1988 erfasst wurden.

Nachdem im Jahr 2007 hinsichtlich der Verdienstentgangszahlungen eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgte, wurden diese Zahlungen bei der Erstveranlagung 2008 irrtümlich wiederum nicht berücksichtigt. In der Folge wurde der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid vom 14. September 2009 gemäß § 299 BAO behoben und am 15. September 2009 eine neue Sachentscheidung erlassen.

Die fristgerecht erhobene Berufung richtete sich gegen den Ansatz eines Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von 364,00 € anstelle von 400,00 €, gegen die Nichtberücksichtigung der Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 6.030,00 € bei der Einkommensteuerfestsetzung und dagegen, dass - trotz nachgewiesener Behinderung im Ausmaß von 100% - gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 kein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 726,00 € als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009 wurde der Berufung hinsichtlich des begehrten Ansatzes des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 Folge gegeben. Hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen wurde dargelegt, die betreffenden Vorauszahlungen seien im angefochtenen Bescheid bereits berücksichtigt worden. Bezüglich des Pensionistenabsetzbetrages wurde ausgeführt, dieser vermindere sich gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000,00 € und 25.000,00 € auf Null. Da der Bw. im Streitjahr Pensionseinkünfte in Höhe von 18.190,18 € bezogen hätte, habe auf Grund der Einschleifbestimmung nicht der volle Absetzbetrag von 400,00 € gewährt werden können, sondern lediglich der entsprechend verminderte Betrag in Höhe von 364,34 €.

Am 18. November 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, mit dem erstmals die Steuerfreistellung der Versicherungszahlungen in Höhe von 800,00 € monatlich beantragt wurde. Zur Begründung wurde vorgebracht, bei den betreffenden Zahlungen handle es sich um eine Unfallrente.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit seht, ob es sich bei den monatlichen Zahlungen der Versicherung an den Bw. um eine Schadenersatzrente wegen Verdienstentganges und damit um steuerpflichtiges Einkommen handelt (Rechtsansicht des Finanzamtes) oder ob diese Zahlungen eine steuerfreie Unfallrente darstellen (Rechtsmeinung des Bw.).

Im Akt befindet sich ein mit 14. März 2005 datiertes Schreiben des rechtlichen Vertreters des Bw. an die Versicherung, in der auf Grund eines Unfalles Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, und zwar unter anderem unter Pkt. 8 ein Schaden für "zukünftigen Verdienstentgang" in Höhe von 800,00 € monatlich, zahlbar ab April 2004. Bei der Ermittlung der gegenständlichen Rentenhöhe wurde ein fiktives monatliches Einkommen auf Basis des nichtselbständigen Einkommens des Bw. im Jahr 2004 errechnet und davon die dem Bw. zustehenden Rentenansprüche gegenüber der AHV und der PVA sowie die monatlichen Einkommensteuervorauszahlungen in Abzug gebracht.

Mit Schreiben vom 6. April 2005 hat die Versicherung die Forderung des rechtlichen Vertreters des Bw. auf monatliche Verdienstentgangszahlungen anerkannt.

Unter "Verdienstentgang" ist nun alles zu verstehen, was dem Verletzten wegen der Folgen seiner Verletzung entgeht. Der Verletzte kann den Ersatz des Verdienstentganges in Gestalt einer Rente für die Zeit der Erwerbsminderung, nach der Art der Verletzung sohin auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder auf Lebenszeit verlangen. Eine Schadensersatzrente wegen Verdienstentganges zufolge Verminderung der Arbeitsfähigkeit oder zufolge eingetretener Arbeitsunfähigkeit ist der Natur des Schadensersatzes nach nicht als Unterhaltsabgeltung zu betrachten. Maßgebend für die Zuerkennung einer Schadensersatzrente wegen Verdienstentganges ist das Ausmaß der in der Zukunft zu erwartenden Einkommensminderung (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1061).

Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates geht aus den obig wiedergegebenen Schriftsätzen eindeutig hervor, dass es sich bei den seitens der Versicherung im Streitjahr ausbezahlten monatlichen Geldern um Zahlungen handelt, mit denen der Verdienstentgang bzw. der Ausfall von Einnahmen des Bw. hinsichtlich seines früheren Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden soll.

Entschädigungen, die, wie gegenständlich, als Ersatz für steuerpflichtige Einnahmen geleistet werden, fallen unter § 32 Z1 lit a EStG 1988 (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 32 Tz. 6.2).

Da der Unabhängige Finanzsenat somit in Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung des Finanzamtes die gegenständlichen monatlichen Versicherungszahlungen als eine der Einkommensteuerpflicht unterliegende "Verdienstentgangsrente" qualifiziert, erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unfallrenten und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. November 2011