Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.11.2011, RV/0437-W/08

Familienbeihilfe, Studienerfolg

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gernot Nachtnebel, Rechtsanwalt, 1210 Wien, Prager Straße 55/14, vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge forderte das Finanzamt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006 einen Betrag in der Höhe von € 610,80 mangels nachgewiesenen Studienerfolges zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bw. im wesentlichen vor, dass ihr mit Mitteilung vom 9. Oktober 2006 bekannt gegeben worden sei, dass ab 1. Oktober 2006 für ihre Tochter kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei, vermutlich deshalb, weil ihre Tochter in den beiden Semestern des ersten Studienabschnittes keine positive Teilprüfung der ersten Diplomprüfung abgelegt habe.

Nach Übermittlung der Bestätigung über die Ablegung der Teildiplomprüfung am 29. Jänner 2007 aus dem Prüfungsfach Einführung in die Rechtswissenschaften habe das Finanzamt nach Überprüfung des Anspruches mitgeteilt, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ununterbrochen bis Februar 2007 gewährt werden.

Es bestehe daher eine Bindung an den Inhalt dieser Mitteilung. Darüber hinaus sei darauf zu verweisen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab dem zweiten Studienjahr dann bestehe, wenn für das vorangegangene Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung nachgewiesen werde.

Da ohnedies ein Toleranzsemester angenommen werde, könne die Bestimmung über die Zuerkennung der Familienbeihilfe bei nachträglicher Erbringung des Leistungsnachweises nicht anders ausgelegt werden als dass dann, wenn im Toleranzsemester der Leistungsnachweis erbracht wird, zumindest für dieses Toleranzsemester zur Gänze die Familienbeihilfe zuzuerkennen ist.

Es erscheine gleichheitswidrig, bei Studenten der Bezug der Familienbeihilfe einerseits davon abhängig zu machen, dass das Studium in Mindestzeit, bzw. unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters absolviert wird, respektive sie davon abhängig zu machen, dass zu bestimmten Zeiten bestimmte Prüfungen abgelegt werden.

Die Tochter sei als ordentliche Hörerin zum Bezug berechtigt, dieser Umstand dürfe nicht durch die Finanzbehörde im eigenen Wirkungsbereich neu überprüft werden.

Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2007 als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte die Bw. mit Eingabe vom 27. November 2008 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Vorgebracht wurde, dass es zwar zutreffe, dass die Tochter die Teildiplomprüfung aus dem Prüfungsfach Einführung in die Rechtswissenschaften am 29. Jänner 2007 ablegte, die 8 Semester-Wochenstunden, auf die sich diese Teilprüfung beziehe wurden aber im Wintersemester 2006/2007, dh. im Zeitraum Oktober 2006 bis Jänner 2007 absolviert. Der Studienerfolg, durch die positive, am Ende des Semesters abgelegte Prüfung müsse aber auf das das gesamte Semester zurückbezogen werden.

Die Bestimmung, dass die Beihilfe ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde wieder zuzuerkennen sei, müsse dahingehend ausgelegt werden, dass dies für den ersten Monat des Semesters gelte, in dem der erforderliche Studienerfolg (in der entsprechenden Prüfungswoche) erzielt werde.

In diesem Sinne wurde offensichtlich auch mit der als Bescheid anzusehenden Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe der ersten Instanz vom 30. April 2007 ausgesprochen, dass mir die Familienbeihilfe auch für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum Oktober 2006 bis Dezember 2006 einschließlich des Kinderabsetzbetrages zu gewähren ist.

Das Finanzamt hatte damit nach meiner Eingabe vom 23. März 2007, der auch das Sammelzeugnis vom 15. März angeschlossen war, vom maßgebenden Sachverhalt Kenntnis und sei daran gebunden, es liege res iudicata vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem vorliegenden Berufungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Tochter der Bw. ist ab dem Wintersemester 2005/2006 als ordentliche Studierende der Studienrichtung Rechtswissenschaften an der Universität Wien inskribiert und wurde der Bw. als Anspruchsberechtigte die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag gewährt.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag forderte das Finanzamt € 610,80 für den Zeitraum Oktober bis November 2006 zurück.

Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen darf um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Der Nachweis des Studienerfolges aus dem ersten Studienjahr im Ausmaß der erforderlichen 8 Semesterwochenstunden liegt wie aus dem Akteninhalt ersichtlich und auch von der Bw. vorgebracht mit der positiven Ablegung der Prüfung Einführung in die Rechtswissenschaften am 29. Jänner 2007 vor.

Wird der Studienerfolg nach dem ersten Jahr nicht spätestens innerhalb der Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November endet, nicht im erforderlichen Ausmaß nachgewiesen, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg, bis der Erfolgsnachweis aus einem Studienjahr erbracht wird. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher erst wieder ab dem Monat, in dem der Studienerfolg aus dem laufenden Studienjahr erbracht wird.

Den Einwendungen der Bw. über die erfolgte Mitteilung des Finanzamtes ist zu entgegnen, dass eine Mitteilung gemäß § 12FLAG über den Anspruch auf Familienbeihilfe keinen Bescheid darstellt (UFS 18.9.2006, RV/0205-G/08). Das Vorbringen hinsichtlich res iudicata bzw. eine Bindung des Finanzamtes an diese Mitteilung geht daher ins Leere.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden Gutgläubigkeit sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Familienbeihilfe unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht bezogen hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Wie oben bereits ausgeführt, erfolgte der Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nach dem ersten Studienjahr bis zum nachträglich erbrachten Nachweis des Studienerfolges im Jänner 2007 von Oktober 2007 bis Dezember 2007 zu Unrecht und erfolgte die Rückforderung zu Recht.

Wien, am 15. November 2011