Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.11.2011, RV/0592-L/09

Nachweis der überwiegenden Unterhaltsleistung für ein Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum Oktober 2004 bis Febraur 2008 aufgehoben. Im Übrigen bleibt der Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juli 2008 unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antragsformular Beih1 vom 18.4.2008 beantragte der Berufungswerber (nachstehend kurz Bw.) beim Finanzamt A. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn B. (geb. 0.0.83) ab Mai 2004. In diesem Formular erklärt der Antragsteller, dass sowohl er selbst, seine Gattin und auch das genannte Kind polnische Staatsbürger seien, der Bw. über ein Beschäftigungsverhältnis in Österreich verfüge und sein Sohn in Polen studiere. Die Gattin des Bw. erziele in Österreich keine Einkünfte und führe lediglich den gemeinsamen Haushalt in C.. B. würde in Polen wohnen.

Mit Schreiben vom 29.5.2008 forderte das Finanzamt den Bw. sinngemäß auf, Zahlungsnachweise (Überweisungsbelege oder Kontoauszüge etc.) betreffend der an seinen Sohn geleisteten Unterhaltsbeträge vorzulegen, da eine Bestätigung des Kindes über den Erhalt von Geldbeträgen nicht ausreichend sei. In der Folge übermittelte der Bw. neuerlich eine von ihm selbst unterfertigte Erklärung, in der er bescheinigt, dass er seinem Sohn seit Beginn seines Studiums in Polen im Jahr 2004 monatlich 400,00 € bezahle. Der Geldbetrag werde dem Sohn jedoch persönlich übergeben, sodass keine Überweisungsbelege der Behörde vorgelegt werden könnten.

Die Abgabenbehörde wies in der Folge mit Bescheid vom 4.7.2008 eine Beihilfengewährung "ab Mai 2004" ab. Begründend führt das Finanzamt in seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG aus, dass der Bw. die von ihm bekanntgegebenen Unterhaltszahlungen an seinen Sohn nicht nachweisen habe können. Dadurch bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In seiner Berufung gegen den vorgenannten Abweisungsbescheid vom 24.7.2008 wendet der Bw. im Wesentlichen ein, dass er seine monatlichen Unterhaltsleistungen an sein bereits genanntes Kind durch eine von seinem Sohn ausgestellte schriftliche Bestätigung der Behörde nachgewiesen habe. Der Grund, warum er diese Zahlungen an B. nicht per Banküberweisungen tätige liege ausschließlich darin, dass für deren Durchführung zusätzlich hohe Bankkosten zu leisten wären. So würden dem Sohn, die für den Unterhalt dienenden Geldbeträge anlässlich von regelmäßigen Besuchen persönlich übergeben. Neuerlich verweist der Bw. in dieser Eingabe darauf, dass sein Sohn neben dem Studium keine eigenen Einkünfte erziele und dieser ohne finanzielle Unterstützung des Kindesvaters seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könnte.

Das Finanzamt übermittelte den Verfahrensakt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Über Aufforderung des UFS gab der Bw. ergänzend u.a. bekannt, dass sein Sohn in Polen seit dem Jahr 2004 in einer 37m² umfassende Wohnung lebe und die Kosten dafür B. selbst - somit aus den Unterhaltszahlungen seines Vaters - zu bestreiten habe. Das vom Sohn des Bw. in Polen betriebene Studium habe dieser mittlerweile am 13.10.2009 erfolgreich abgeschlossen. Die gesamten Lebenserhaltungskosten für seinen Sohn in Polen würden umgerechnet insgesamt etwa 250,00 € monatlich betragen. Außer dem Bw. trage keine weitere Person zum Unterhalt seines Sohnes bei. In Polen werde für B. keine Familienleistung bezogen, weiters habe sich sein genanntes Kind im März 2008 verehelicht.

Sowohl dem Bw (Schreiben des UFS vom 14. September 2011) als auch dem Finanzamt als Amtspartei (Vorhalt vom 4. Oktober 2011) wurde der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt sowie das vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und darin gleichzeitig die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Ein Antwortschreiben langte vom Bw. beim UFS mit Eingabe vom 1.10.2011 ein, während der Vorhalt an die Amtspartei unbeantwortet blieb.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen, hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des FLAG lauten wie folgt:

§ 2 Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) ......... b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999 , sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986 . Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß ............

§ 2 Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2 Abs. 4: Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG leg. cit., dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Polen ist seit dem 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft.

Nach den obenstehenden gesetzlichen Bestimmungen hängt eine Beihilfengewährung somit davon ab, dass einerseits das anspruchsvermittelnde Kind einen der Tatbestände des § 2 Abs 1 FLAG erfüllt und andererseits bei der beihilfenanspruchsberechtigten Person u.a. die die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen. An Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei, dass der Sohn des Bw. seit Oktober 2004 in Polen ein Studium betrieben und mittlerweile auch beendet hat. Dass sich demnach der Sohn des Bw. ab 10/2004 in einer Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG erster Satz befunden hat, wird bislang auch vom Finanzamt nicht bestritten. Auch bestätigt sich durch die im Akt einliegenden Unterlagen ein zielstrebiges, ernstliches Betreiben dieser Berufsausbildung vom Sohn des Bw. Die Reifeprüfung legte das gegenständliche Kind jedoch bereits im Mai 2003 ab. Im anhängigen Verfahren stand der Sohn des Bw. nach der gegebenen Aktenlage im hier ebenfalls vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004, in keiner Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass es am Bw. gelegen wäre, das Vorliegen etwaiger Voraussetzungen für eine Beihilfengewährung für den vorgenannten Zeitraum der Behörde entsprechend bekanntzugeben. Die Abgabenbehörde hat zwar nach § 115 Abs. 1 BAO grundsätzlich die Verpflichtung abgabenpflichtige Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Abgabenpflichtigen keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren (§ 10 Abs. 1 FLAG) als auch bei einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier vorliegend - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Dem Bw. wurde vom UFS der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht.

Weiters ist unbestritten, dass der Sohn des Bw. nicht im gemeinsamen elterlichen Haushalt in Österreich lebte. Die Gewährung der österreichischen Familienbeihilfe knüpft demnach an jene Voraussetzung, dass der Bw. im hier maßgeblichen Zeitraum überwiegend zum Unterhalt für sein Kind beigetragen hat. Die österreichische Familienbeihilfe steht demnach bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann zu, wenn sich das Kind ständig in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufhält. Ob nun eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Sinn vorliegt, hängt nach herrschender Auffassung (vgl. z.B. auch VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) davon ab, wie hoch die gesamten tatsächlichen Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum waren und in welchem Ausmaß im selben Zeitraum von der unterhaltspflichtigen Person Unterhaltsbeiträge tatsächlich geleistet wurden. Die Höhe der gesamten Unterhaltskosten ist dabei als Tatfrage nach den Verhältnissen des Landes zu klären, in welchem sich ein Kind tatsächlich aufhält. Dabei können sich im Verhältnis zu österreichischen Verhältnissen höhere aber auch niedrigere Unterhaltskosten ergeben. Im anhängigen Verfahren ist nach der vorliegenden Aktenlage unstrittig davon auszugehen, dass der Bw. die überwiegende Unterhaltsleistung für seinen Sohn getragen hat. So gab der Bw. die gesamten Lebenserhaltungskosten für seinen Sohn während seines Studiums in Polen durchaus glaubwürdig mit etwa 250,00 €/Monat an. Dass der Bw. zumindest in dieser Höhe Unterhaltsleistungen an sein genanntes Kind geleistet hat ergibt sich sowohl aus der im Akt aufliegenden Bestätigung von B. als auch durch die Ausführungen des Bw. selbst. Lediglich die Beihilfenleistung - wie das Finanzamt bislang vermeint - zu verweigern, weil durch die Barleistung des Unterhalts an seinen Sohn keine Überweisungsbelege vom Bw. beigebracht werden konnten, stellt keinen geeigneten Beweis dar, dass dieser nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für seinen Sohn B. getragen hätte. Vielmehr ist diese Frage im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) zu beantworten, wobei sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass der Bw. die von ihm behauptete und von seinem Sohn bestätigte überwiegende Unterhaltsleistung nicht getätigt hätte. Im Übrigen war der Bw. im hier relevanten Zeitraum in Österreich berufstätig, sodass nach Ansicht des UFS für den Bw. auch durchaus die Möglichkeit einer tatsächlichen Leistung der von ihm der Behörde bekannt gegebenen Unterhaltsleistungen vorlag. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu verweisen, dass die grundsätzliche Unterhaltsleistung durch den Bw. an seinen Sohn offenbar selbst das Finanzamt nicht anzweifelt, sondern die Amtspartei dazu lediglich ausführt, dass eine Bargeldübergabe mit einer diesbezüglichen Bestätigung vom Geldempfänger keine ausreichende Unterlage für einen Nachweis darstellen würde. Diese Rechtsansicht des Finanzamtes lässt sich jedoch aus den hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen nicht ableiten. Im Übrigen wurde der Amtspartei das abschließende Ermittlungsergebnis sowie der anzunehmende Sachverhalt mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 mitgeteilt und von ihr keine Gegenäußerung abgegeben.

Weitere Recherchen des UFS bestätigen auch die Vorbringen des Bw., dass für den Sohn B. in Polen keine Familienleistung zustand. Jedoch ist der Sohn des Bw. seit März 2008 verehelicht, wodurch nach Ablauf des Monats Februar nach § 5 Abs. 2 FLAG ein Ausschlussgrund vorliegt. Nach dieser Bestimmung besteht für Kinder dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Auch dies wurde dem Bw. u.a. im Vorhalt des UFS mit Schreiben vom 14. September 2011 entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich kein Einwand erhoben.

Nach § 13 FLAG ist vom zuständigen Finanzamt nur in jenen Fällen ein Bescheid über einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu erlassen, insoweit diesem nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden und der - den Antrag des Bw. auf Gewährung der Beihilfe abweisenden - Bescheid für den Zeitraum Oktober 2004 bis Febraur 2008 aufzuheben.

Linz, am 10. November 2011