Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2011, RV/2518-W/11

Pflichtveranlagung, allgemeiner Steuerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch XY, W, vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die im Jahr 2005 verstorbene SA bezog im Streitjahr neben Pensionseinkünften der Pensionsversicherungsanstalt iHv € 9.690,31 eine weitere Pension der AUVA iHv € 12.511,36.

Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung und mit Bescheid vom 25. November 2010 wurde eine Abgabennachforderung iHv € 560,56 festgesetzt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass SA seit vielen Jahren zwei Pensionsbezüge erhalten und deshalb Vorauszahlungen an das Finanzamt getätigt habe, und zwar in der vorgeschriebenen Höhe. Es könne nicht sein, dass die Pensionserhöhungen 2004 derartig hoch ausgefallen seien, dass diese zu einer doch sehr hohen Nachforderung geführt haben.

In einem die Berufung ergänzenden Schreiben vom 24. März 2011 wurde vorgebracht, dass im Einkommensteuerbescheid lediglich ein Betrag iHv € 730,00 als Sonderausgaben berücksichtigt worden sei, obwohl SA im Jahr 2004 insgesamt € 3.450,00 an Krankenversicherungsbeiträgen bezahlt habe. Es müssten daher € 862,50 in Abzug gebracht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass SA während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerecnhnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Sie würde damit genau so viel Steuer zahlen wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.

Die beantragten Sonderausgaben (Krankenversicherung) seien mit dem gem. § 18 EStG möglichen Höchstbetrag von € 2.920,00, davon ein Viertel € 730,00, steuerwirksam berücksichtigt worden.

Mit Eingabe vom 19. April 2011 wurde "Einspruch" erhoben (gemeint: Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II.Instanz). Als Begründung wurde vorgebracht, dass SA alle drei Monate Vorauszahlungen in der vom Finanzamt vorgeschriebenen Höhe geleistet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden sind."

§ 33 Abs 3 leg cit. in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71 ab 2004) lautet:

"Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 1.264 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile

von 10.000 Euro bis 15.000 Euro um

..............................375 Euro

von 15.000 Euro bis 21.800 Euro um

..............................272 Euro

von 21.800 Euro bis 35.511 Euro um

............................617 Euro"

Demgegenüber lautet der § 33 Abs 3 EStG 1988 in der für das Jahr 2003 geltenden Fassung wie folgt:

"Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Für Arbeitnehmer und Pensionisten ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um.....

-116 Euro

von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um.....

+94 Euro

von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um....

-36 Euro"

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass es im streitgegenständlichen Jahr zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG kommt, da SA im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig von zwei bezugsauszahlenden Stellen (PVA und AUVA) lohnsteuerpflichtige Pensionseinkünfte bezogen hat, wobei von diesen Stellen die Lohnsteuer getrennt ermittelt wurde. Bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Steuer nunmehr so berechnet wurde, als wenn Seeber Alice die Einkünfte nicht von zwei bezugsauszahlenden Stellen, sondern nur von einer einzigen erhalten hätte. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit allen anderen Arbeitnehmern und Pensionisten, bei denen bei einem vergleichbaren Einkommen von nur einer bezugsauszahlenden Stelle bereits vom Arbeitgeber bzw. der Pensionsversicherungsanstalt Lohnsteuer einbehalten wird.

Das Finanzamt hat die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 auch gesetzeskonform vorgenommen.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 22.201,67 errechnet sich aus der Summe der dem Finanzamt per Lohnzettel übermittelten Pensionseinkünfte der PVA iHv € 9.680,31 (für welche keine Lohnsteuer einbehalten worden ist) und der AUVA iHv € 12.511,36 (einbehaltene Lohnsteuer € 979,69). Nach Abzug des Sonderausgabenviertels für Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von € 730,00 (der Höchstbetrag gem. § 18 Abs. 3 Z 2 beträgt € 2.920) und Kirchenbeitrag iHv € 75,00 ergibt sich somit ein Einkommen in Höhe von € 21.396,67.

Die Einkommensteuer wurde gemäß dem Einkommensteuertarif errechnet und hiervon der allgemeine Steuerabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbetrag (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Einschleifregelungen) abgezogen.

Abzüglich der von der AUVA einbehaltenen, anrechenbaren Lohnsteuer und der bereits im Laufe des Jahres 2004 gemäß § 45 Abs 1 EStG 1988 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von € 3.113,32 kommt es daher zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 560,56.

Anzumerken bleibt, dass die Steuernachzahlung daraus resultiert, dass (auf Grund der getrennten Ermittlung der Lohnsteuer) bei den Pensionsbezügen der PVA im Streitjahr 2004 (im Gegensatz zum Jahr 2003 und den Vorjahren) keine Lohnsteuer angefallen ist. Dies ergibt sich auf Grund einer geänderten Gesetzeslage bei der Berechnung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages.

Auf Grund dieser geänderten Rechtslage (BGBl I 2003/71 ab 2004) war im Jahr 2004 von der PVA ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag gem § 33 Abs 3 EStG 1988 iHv € 1.264,00 zu berücksichtigen und war somit von der Pensionsversicherungsanstalt keine Lohnsteuer einzubehalten (2003 betrug der allgemeine Steuerabsetzbetrag € 887,00, einschleifend bereits ab einem Einkommen iHv € 8.866). Im Jahr 2004 kommt daher lediglich die von der AUVA einbehaltene Lohnsteuer zur Anrechnung, da bei den Pensionsbezügen der PVA keine Lohnsteuer einbehalten werden konnte.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. November 2011